- Am Montag hat das Unterhaus die Änderungen des Oberhauses wieder rückgängig gemacht und die Gesetzesvorlage an die Lords zurückgewiesen.
- Am späten Abend hat das Oberhaus das überwiesene Brexit-Gesetz unverändert verabschiedet.
- Damit ist der Weg frei für Premierministerin Theresa May, den Austritt Grossbritanniens aus der EU zu erklären.
- Zuvor liess der britische Aussenminister Boris Johnson verlauten, dass kein Abkommen mit der EU «vollkommen okay» sei.
Am Morgen hatten die Abgeordneten im britischen Unterhaus ein Vetorecht für das Parlament über ein Brexit-Abkommen mit der EU abgelehnt. Mit 331 gegen 286 Stimmen schmetterten sie einen entsprechenden Änderungsantrag des Oberhauses zum Entwurf des Brexit-Gesetzes ab.
Dann hat das Oberhaus am Abend noch einmal über den Gesetzentwurf beraten. Die Lords verabschiedete kurz nach 23 Uhr das Brexit-Gesetz dann unverändert.
Das Brexit-Gesetz gibt Premierministerin Theresa May die Vollmacht, den Startschuss für die Austrittsverhandlungen mit der EU zu geben. Bis spätestens Ende März soll es soweit sein.
Die Mitglieder des Oberhauses hatten zuvor Änderungen an dem knappen Gesetzentwurf vorgenommen. Sie forderten eine Garantie für die Rechte von EU-Bürgern, die in Grossbritannien leben, und ein Vetorecht für das Parlament am Ende der Austrittsverhandlungen mit der EU.
Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit May den Weg für die Austrittsverhandlungen frei machen kann. Schon am Dienstag könnte es soweit sein, wenn May das Parlament über den EU-Gipfel von vergangener Woche informiert.
Johnson: Kein Abkommen mit EU «vollkommen okay»
Zuvor hatte sich der britische Aussenminister Boris Johnson gelassen über die anstehenden Austrittsverhandlungen seiner Regierung mit der EU gezeigt. In einem Interview sagte er am Sonntag, es wäre für Grossbritannien «vollkommen okay», nach Ende der zweijährigen Austrittsverhandlungen mit der EU kein Abkommen über die künftigen Beziehungen zu erzielen. Dazu werde es aber nicht kommen, fügte er hinzu. «Unsere Freunde und Partner in der EU wollen verzweifelt, dass diese Sache funktioniert.»
Zuvor hatte ein Ausschuss im britischen Parlament die Regierung heftig kritisiert. In einem Bericht, der am Sonntag vorgelegt wurde, hiess es, es sei eine realistische Aussicht, dass die Verhandlungen mit der EU scheitern. Die Regierung mache sich einer Pflichtverletzung schuldig, wenn sie dafür keine Vorkehrungen treffe.
Premierministerin May hatte wiederholt angekündigt, ihre Regierung werde den Verhandlungstisch ohne Ergebnis verlassen, sollte die EU kein entsprechendes Angebot machen. Die Folge wäre eine Wiedereinführung von Zöllen und anderen Handelsschranken. Wirtschaftsverbände warnten vor drastischen Folgen.