Parlament will Untersuchung – für Papakonstantinou wird es eng

Die Mehrheit der griechischen Abgeordneten hat entschieden: Gegen den ehemaligen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird ermittelt. Er soll Namen von Verwandten aus einer Liste mit Steuersündern gestrichen haben.

Wie erwartet hat sich das Parlament in Athen dafür ausgesprochen, einen Parlamentsausschuss einzusetzen. Dieser soll prüfen, ob die Immunität des griechischen Ex-Finanzministers Giorgos Papakonstantinou aufgehoben werden soll.

Die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras unterstützt die parlamentarische Untersuchung.

Papakonstantinou als Opfer?

Die Abgeordneten lehnten hingegen mehrheitlich Ermittlungen gegen den Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, und die früheren Ministerpräsidenten Lukas Papademos sowie Giorgos Papandreou ab.

Nahaufnahme Papakonstantinou. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das griechische Parlament will eine Untersuchung gegen Giorgos Papakonstantinou. Er könnte seine Immunität verlieren. Keystone

Papakonstantinou war aus der sozialistischen Pasok-Partei ausgeschlossen worden. Er soll die Namen dreier Verwandten von der Liste von mutmasslichen Steuersündern gelöscht haben. Er selbst sieht sich als Opfer, das man versuche, zu belasten.

Verdacht der Steuerflucht

Griechenland hatte die sogenannte «Lagarde»-Liste mit rund 2000 Namen bereits vor zwei Jahren von der Pariser Regierung zugespielt bekommen. Auf der Liste stehen hunderte griechische Kunden der internationalen Grossbank HSBC in der Schweiz. Sie stehen unter dem Verdacht der Steuerflucht.

Anders als in anderen Ländern, in denen solche Karteien die Finanzbehörden auf den Plan riefen, waren in Griechenland zunächst keine Ermittlungen aufgenommen worden.

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«Lagarde-Liste»: Spuren führen nach Gstaad.

9:15 min, aus Rundschau vom 16.1.2013