Algerien durchlebt emotionale Tage. Da war die Hitze im Juni, vor der Tür stehen die Feiern zum Unabhängigkeitstag. Und an der Fussball-WM spielten sich die «Wüstenfüchse» bisher bis in die Sechzehntelfinals.
Dass daneben auch noch ein Wahlkampf stattfand, schien dabei fast unterzugehen. Mehr als 10’000 Kandidatinnen und Kandidaten auf Hunderten von Listen bewerben sich für einen der 407 Sitze in der Nationalen Volksversammlung. Sie sind in den letzten drei Wochen durch Städte und Dörfer getourt, haben Bürgernähe demonstriert und unter anderem über Kaufkraft, die steigenden Preise, die Jugendarbeitslosigkeit oder auch über soziale Gerechtigkeit gesprochen.
Wenig Interesse am Wahlkampf
Der Wahlkampf stiess allerdings auf begrenztes Interesse. Dennoch: «Die Menschen erwarten von den sogenannten gewählten Institutionen konkrete Lösungen für ihre Sorgen und Anliegen», betont Redouane Bouhidel, Politikprofessor in der Hauptstadt Algier.
Doch das Vertrauen ins Parlament ist gering. Es steht bei vielen im Ruf, ein Gremium zu sein, das die Entscheidungen der Regierung vor allem abnickt und kaum politischen Gestaltungsraum hat.
Umstrittene Bestimmung im Wahlgesetz
Für einige Polemik im Vorfeld des Wahlkampfs sorgte zudem der Ausschluss Hunderter Kandidierender von der Wahl mittels einer neuen Bestimmung im Wahlgesetz. Demnach wird von der Wahl ausgeschlossen, wer «dafür bekannt ist», Verbindungen zu zwielichtigen Finanz- und Geschäftskreisen zu unterhalten, oder wer die freie Wahl der Wählenden beeinflussen könnte.
Was einerseits dem Kampf gegen Korruption dienen soll, gibt der Wahlbehörde andererseits einen grossen Ermessensspielraum. Der Grund: Ein Ausschluss muss nicht zwingend auf einer juristischen Verurteilung beruhen, sondern es reicht offenbar bereits eine Einschätzung oder ein Verdacht, um eine Kandidatur abzulehnen.
Der Ausschluss so vieler Kandidierender wurde denn auch kritisiert. Von einer «politisch-administrativen Abschottung» war die Rede oder auch von einer «politischen Säuberungsaktion».
Ausgeschlossen wurden auch Kandidaten aus dem Hirak, jener Protestbewegung, die 2019 den damaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika aus dem Amt gefegt und einen tiefgreifenden, politischen Wandel im Land gefordert hatte. Seither ist der politische Spielraum nicht grösser geworden.
Wahlbeteiligung als Gradmesser
Algerien subventioniert zum Beispiel zwar Grundnahrungsmittel, um den sozialen Frieden zu wahren. Doch Kritiker werfen der Regierung vor, das politische Leben und auch die Medien zu kontrollieren. Letztere können zum Beispiel nicht über alle Parteien gleichermassen berichten.
«Es gibt also Wahlen, doch die administrativen und politischen Bedingungen sind für die Opposition nicht gegeben, um eine transparente Wahl zu gewährleisten», sagt der algerisch-schweizerische Politikwissenschaftler Hasni Abidi.
Bedeutsam ist bei dieser Wahl denn auch weniger die Frage, wer gewinnt, sondern wie viele Menschen überhaupt zur Urne gehen werden. Bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2021 waren es nicht einmal 25 Prozent der Wahlberechtigten – ein historischer Tiefstand. Sinkt diese Zahl dieses Jahr noch weiter, wäre das nicht nur Ausdruck tiefer Unzufriedenheit in der Bevölkerung – so Politologe Abidi –, sondern auch ein «Schlag ins Gesicht» der herrschenden Eliten.
