- In Belarus haben die Wahlurnen geöffnet.
- In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik werden das Parlament und die kommunalen Vertretungen neu bestimmt.
- Präsident Alexander Lukaschenko hat derweil verkündet, dass er nächstes Jahr erneut für die Wiederwahl kandidieren wird.
- Oppositionelle rufen zum Boykott der Wahlen auf.
So schreibt die vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ins Exil getriebene Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja auf X: «Ich fordere die Belarussen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, diesen Schwindel kategorisch zurückzuweisen.»
In ihrer auf Englisch gehaltenen Videoansprache kritisiert Tichanowskaja die Wahlen scharf. Die sogenannte Wahlkampagne entspreche in keiner Weise demokratischen Grundsätzen. Oppositionelle Parteien und unabhängige Medien seien zum Schweigen gebracht worden. Oppositionskandidaten dürften nicht an der Wahl teilnehmen.
«Viele werden als politische Gefangene gehalten», erklärt Tichanowskaja. Zudem sei eine halbe Million Wähler ausser Landes getrieben und somit ihres Wahlrechts beraubt worden. Sie bat die internationale Gemeinschaft, die Abstimmung nicht als legitim anzuerkennen.
Unfrei und manipuliert
Bei der Abstimmung werden neben 110 Abgeordneten des Parlaments auch rund 12.000 Vertreter von Kommunalversammlungen neu bestimmt. Die Wahlen gelten als unfrei und manipuliert.
Schon vor Öffnung der Wahllokale am Morgen sollen offiziellen Angaben zufolge 41.71 Prozent der Wähler in Belarus ihre Stimme abgegeben haben. Die Briefwahl ist seit Jahren ein beliebtes Instrument des Machtapparats von Langzeitherrscher Lukaschenko, um die gewünschten Resultate fernab jeder Überprüfungsmöglichkeit zu erreichen.
Beobachtern zufolge will Lukaschenko in erster Linie zeigen, dass er nach den Protesten vor dreieinhalb Jahren die volle Kontrolle hat. Er gab sich entsprechend selbstbewusst. Bei der Stimmabgabe am Morgen kündigte der Staatschef an, bei den nächsten Präsidentenwahlen im Jahr 2025 erneut kandidieren zu wollen.
Der Wahl 2020, als er sich zum Sieger erklären liess, folgten monatelange Demonstrationen im Land. Die Opposition erklärte Tichanowskaja zur eigentlichen Wahlsiegerin, doch Lukaschenko liess die Proteste blutig niederschlagen. Die EU hat den Wahlsieg Lukaschenkos nicht anerkannt.
