International - Parteichefs unterschreiben schwarz-roten Koalitionsvertrag

Die dritte grosse Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterzeichneten in Berlin den Koalitionsvertrag.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unter Dach und Fach. In Berlin trafen sich deren Vorsitzende – Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel – zur Unterzeichnung.

Fünf Wochen hat es gedauert, bis sich die Christdemokraten auf eine grosse Koalition einigen konnten. Den Koalitionsvertrag konnten sie aber nur vorläufig unterzeichnen, weil das SPD-Mitgliedervotum noch ausstand. Nach dem kürzlichen Ergebnis stimmten 76 Prozent der Mitglieder dem Vertrag zu.

Ministerposten: SPD mit CDU gleichauf

Der Bundestag wählt nun Merkel am Dienstag für eine dritte vierjährige Amtszeit. Noch am gleichen Tag vereidigt er das Kabinett. Gabriel wird Wirtschaftsminister und Vizekanzler.

Die SPD besetzt insgesamt sechs Ministerposten, die CSU drei. Die CDU fünf Fachminister plus Kanzleramtsminister.

Bundespräsident Joachim Gauck schlug dem Bundestag vor, Merkel wieder zur Kanzlerin zu wählen. «Der Bundespräsident hat mit Schreiben vom heutigen Tag dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, gemäss Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen», teilte die Sprecherin des Bundespräsidenten mit.

Acht Jahre Angela Merkel

Die 59-jährige Merkel regiert Deutschland seit November 2005. Während ihrer ersten Regierungszeit führte sie schon einmal eine «schwarz-rote» Koalition. Nach der Bundestagswahl 2009 schlossen ihre Christdemokraten ein Regierungsbündnis mit den Liberalen (FDP).

Diese scheiterten aber bei der Wahl am 22. September dieses Jahres an der Fünf-Prozent-Hürde. Anschliessend sondierte Merkel sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen, bevor Ende Oktober die konkreten Koalitionsverhandlungen begannen.