Personalpoker in Brüssel - Diese Jobs werden in der EU neu besetzt

Nach der Europawahl ist das Rennen um die Spitzenposten in der EU eröffnet. In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum Sondergipfel, um über die neue EU-Führung zu beraten. Ein Überblick über die wichtigsten Ämter.

EU-Kommissionspräsident: Im Vordergrund steht beim Brüsseler Sondergipfel die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident – das wichtigste Amt der EU: Er leitet das Exekutivorgan der EU, die Europäische Kommission. Diese besteht aus 28 Kommissaren aus allen Mitgliedsstaaten. Das Kollegium ist politisch unabhängig und für die Erarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften sowie die Umsetzung von Beschlüssen von Rat und Parlament zuständig.

So wird der Kommissionspräsident gewählt:

Auf die Nachfolge von Juncker erhebt vor allem der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber Anspruch. Denn die EVP wurde trotz herber Verluste bei der Europawahl wieder stärkste Kraft. Auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager machen sich Hoffnung.

Parlament will Spitzenkandidaten

Im Zuge der Ernennnung des neuen EU-Kommissionspräsidenten zeichnet sich ein Streit zwischen dem EU-Parlament und dem Rat der Staats- und Regierungschefs ab.

Nun haben die Fraktions-Chefs im Parlament ihre Haltung bekräftigt: Nachfolger – oder Nachfolgerin – von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll nur werden können, wer bei Europa-Wahlen als Spitzenkandidat angetreten ist. Die höhere Wahl-Beteiligung habe die Stellung des Parlaments gestärkt, heisst es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die Regierungsschefs diskutieren heute Abend über die Vergabe der Spitzenposten in der EU. In Bezug auf das Kommissionspräsidium haben sie ein Vorschlagsrecht, dem das Parlament aber zustimmen muss. Vor allem Frankreichs Präsident Macron will die Posten frei vergeben.

EU-Ratspräsident: Neben einem neuen Kommissionspräsidenten wird auch ein Nachfolger für EU-Ratspräsident Donald Tusk gesucht. Der Ratspräsident organisiert und leitet die Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Er ist zwar nicht stimmberechtigt, kann aber die Themensetzung beeinflussen. Seit Ende 2009 hat der Europäische Rat einen ständigen Präsidenten. Die Zahl der Gipfel hat sich in dieser Zeit erhöht, was zeigt, dass der Europäische Rat stärker ins Geschehen in der EU eingreift. Der Ratspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder ernannt.

EU-Aussenbeauftragter: Ebenfalls zur Diskussion steht die Nachfolge für die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Sie ist eine Art Aussenministerin der EU und für deren Aussen- und Sicherheitspolitik zuständig. Sie kann jedoch keine Entscheidungen im Alleingang treffen. Sie ist an das Mandat der Mitgliedstaaten gebunden und muss deren aussenpolitischen Positionen berücksichtigen.

EU-Parlamentspräsident: Mit der Wahl des neuen Parlaments endet auch die Amtszeit von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Zum Pflichtenheft des EU-Parlamentspräsidenten gehören neben der Leitung der Plenarsitzungen auch die Repräsentation des Parlaments in allen Aussenangelegenheiten. Im Gegensatz zu den anderen Posten wird der Parlamentspräsident auch nur vom Parlament gewählt. Dazu benötigt ein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen. In den vergangenen Jahren hatten sich die grössten Fraktionen nach der Hälfte der Legislatur im Parlamentsvorsitz abgewechselt.

EZB-Präsident: Auch an der Spitze der Europäischen Zentralbank wird es einen Wechsel geben. Nach acht Jahren läuft die Amtszeit von Mario Draghi aus. Dass dies just im Jahr der Europawahl geschieht, ist jedoch Zufall. Der EZB-Präsident ist verantwortlich für die Geldpolitik in der Eurozone. Ernannt wird er von den Staats- und Regierungschefs nach Anhörung des Europäischen Zentralbankrats und des Europäischen Parlaments. Er kann nur einmal in das Amt berufen werden.