Petrobras-Skandal ist auch ein Fall für die Schweizer Justiz

In der Affäre um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras hat die Tessiner PKB Privatbank sowohl Konten bestochener Manager als auch Konten der Schmiergeld-Bezahler geführt.

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Schweizer Geldwäscher

11 min, aus Rundschau vom 11.5.2016

Bisher standen vor allem brasilianische Staatsangehörige im Fokus der Schweizer Bundesanwaltschaft: Sie führt gegenwärtig rund 60 Strafverfahren im Fall Petrobras. Nun sollen weitere Verfahren eröffnet werden, diesmal gegen Schweizer Banken, bestätigte André Marty, Sprecher der Bundesanwaltschaft: «In einem nächsten Schritt wird es Verfahren gegen Finanzintermediäre in der Schweiz geben.»

Wegen der Petrobras-Affäre arbeitet bei der Bundesanwaltschaft eine eigens eingerichtete Task Force. Sie untersucht rund 800 verdächtige Kontoverbindungen bei 40 Schweizer Banken und hat bislang 800 Millionen Dollar blockiert.

Laut dem Banken-Vertreter und FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann laufen bei der Bankenaufsicht Finma derzeit acht Verfahren gegen Schweizer Banken im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um die brasilianische Petrobras. Portmann stützt sich auf neue Angaben, die er von der Finma erhalten hat, sagte er in der «Rundschau».

Zisterne des brasilianischen Erdölkonzerns Petrobras. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Schmiergeld-Affäre um Petrobras reicht bis in die Schweiz. Reuters

Ermittlungsakten im Internet

Die brasilianische Petrobras gehört zu zehn grössten Erdöl- und Erdgas-Konzernen der Welt. Zahlreiche Manager des staatlich kontrollierten Unternehmens sind wegen der Annahme von Schmiergeldern rechtsgültig verurteilt.

Ein Netz von Offshore-Gesellschaften mit Konten in der Schweiz verschleierte die illegale Herkunft der Gelder. Das konnte die brasilianische Staatsanwaltschaft mit Hilfe der Schweizer Bundesanwaltschaft aufdecken.

Die Behörden Brasiliens haben Rechtshilfedokumente ins Internet gestellt, darunter Dutzende Bankdokumente, die sie von der Schweizer Bundesanwaltschaft erhielten. Mit der Beteiligung an Strukturen zur Geldwäsche haben sich Schweizer Banken möglicherweise strafbar gemacht.

Fiktive Dienstleistungsverträge

Zahlreiche dieser Ermittlungsakten, welche die «Rundschau» ausgewertet hat, nennen die Tessiner PKB Privatbank in Lugano. Das auf Vermögensverwaltung spezialisierte Finanzinstitut wickelte Transaktionen ab, die offenbar auf «rein fiktiven Dienstleistungsverträgen» basierten. Die PKB Privatbank führte sowohl für die Bestochenen, als auch für die Bestechenden Konten.

So transferierte die PKB Privatbank für mindestens sechs Offshore-Gesellschaften des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht bis Juni 2014 insgesamt rund 180 Millionen Dollar an weiteren Offshore-Gesellschaften, die ihrerseits Gelder an die Schweizer Konten korrupter Petrobras-Manager überwiesen. Der Unternehmer Marcelo Odebrecht war im März in Brasilien zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt worden wegen aktiver Bestechung und Geldwäsche.

Betreffend den Odebrechts Offshore-Konten hatte die PKB Privatbank im März 2015 einen Verdacht an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) gemeldet. Zu diesem Zeitpunkt hatten brasilianische Medien schon seit Monaten über die Verwicklung des Baukonzerns in Korruption berichtet.

Alarmglocken hätten läuten müssen

Auf Seite der Bestochenen war der verurteilte frühere Petrobras-Manager Paulo Roberto Costa ein Kunde der PKB Privatbank. Costa, ehemals Chef der Abteilung für Zulieferungen bei Petrobras, gilt als Kronzeuge der brasilianischen Staatsanwaltschaft. Erst nachdem Costa im März 2014 verhaftet wurde, meldete sich die PKB mit einer Verdachtsmeldung bei der MROS. Costa hatte über 23 Millionen Dollar in der Schweiz gehortet.

Ein weiterer, inzwischen verurteilter Petrobras-Manager mit Verbindung zur PKB, ist Pedro Barusco. Er liess seine Bestechungsgelder auf das Konto seiner Panama-Gesellschaft Ibiko Consulting überweisen.

Die «Rundschau» hat die Ermittlungsakten dem Vorsitzenden des Geldwäscherei-Ausschusses des Europarats, Daniel Theleskaf, gezeigt. Zu den Geldflüssen über die PKB Privatbank sagt er: «Wenn die Bank den Transaktionen nachgegangen wäre, hätte sie sehen müssen, dass das Geld von einem Baukonzern kommt und an einen staatlichen Beamten geht. Da hätten alle Alarmglocken läuten müssen.»

Weitere Schweizer Banken, die für inzwischen verurteilte Petrobras-Manager Konten von Panama-Gesellschaften führten, sind die Bank Julius Bär, die Bank J. Safra Sarasin und die HSBC.

Prominenter Verwaltungsratspräsident

Seit 2013 ist Henry Peter Verwaltungsratspräsident der PKB Privatbank. Die «Rundschau» hat ihn im Rahmen der Recherchen mit den Dokumenten konfrontiert. Im Nachhinein widersetzte sich Henry Peter plötzlich einer Veröffentlichung.

Er lehrt an der Universität Genf als Professor Bank- und Finanzrecht. Und er war bis vor kurzem Mitglied der Übernahmekommission der Finanzmarktaufsicht Finma. Im Westschweizer Fernsehen (RTS) tritt Peter als Experte für Korruptionsfragen auf. Zur Verwicklung der von Henry Peter präsidierten PKB Privatbank in das kriminelle Geldwäscherei-Netz durfte die «Rundschau» keine Stellungnahme von ihm zeigen.