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International Pfiffe und Buhrufe auf dem Maidan

Es war ein weiterer ereignisreicher Tag in Kiew: Zähe Verhandlungen, dann die Einigung zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition, schliesslich erste wichtige Entscheide des Parlaments. Kehrt nun Ruhe ein? Viele Demonstranten sind mit dem Erreichten offenbar noch nicht zufrieden.

Der Maidan am Abend nach der Einigung
Legende: Der Maidan am Abend nach der Einigung: Nehmen die Demonstranten die Einigung an? Reuters

Wenige Stunden nach der Einigung zwischen der ukrainischen Führung und der Opposition weicht die erste Erleichterung bereits der Enttäuschung. Zehntausende Demonstranten empfingen die Verhandlungsführer der Opposition am Abend auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew mit Pfiffen und Buhrufen.

Legende: Video Einschätzungen aus Kiew und Brüssel abspielen. Laufzeit 3:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.02.2014.

Viele Demonstranten, vor allem die radikdalen Regierungsgegner, fordern weiterhin einen Rücktritt von Präsident Vikto Janukowitsch. In Sprechchören forderten sie den Kopf des Präsidenten: «Tod dem Knastbruder!» – eine Anspielung auf eine Gefängnisstrafe, die Janukowitsch als Jugendlicher wegen eines Raubüberfalls verbüsst hatte.

Der Anführer der radikalen Splittergruppe Rechter Sektor, Dmitri Jarosch, kündigte an, nicht die Waffen niederzulegen, bevor der Staatschef zurücktrete. Anderer Redner drohten damit, die Präsidialverwaltung zu stürmen.

Erste Einigung erzielt

Wenige Stunden zuvor hatten die Konfliktparteien im Land ein Abkommen unterzeichnet, dass die Krise im Land beenden soll. Unter Vermittlung der EU vereinbarten die Konfliktparteien vorgezogene Präsidentenwahlen bis zum Dezember, eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie und eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition.

Teile der Einigung brachte das Parlament am Abend bereits auf den Weg. Die Oberste Rada stimmte für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004. Sie beschneidet die Macht des Präsidenten deutlich, das Parlament wird im Gegenzug gestärkt.

Zudem ebneten die Abgeordneten den Weg für eine Freilassung der seit gut zwei Jahren inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Präsident Janukowitsch muss beide Gesetze noch unterzeichnen, damit sie in Kraft treten können.

Die Oberste Rada setzte darüber hinaus den umstrittenen Innenminister Witali Sachartschenko ab. Die Opposition macht den 51-Jährigen für die brutalen Einsätze der Polizei gegen friedliche Demonstranten verantwortlich.

Drama bis zur letzten Minute

Das nun unterzeichnete Abkommen kam unter Vermittlung von drei EU-Aussenministern und eines russischen Gesandten zustande. Sie hatten seit Donnerstag in Kiew mit Janukowitsch und den Führern der Opposition verhandelt. Die Delegation bestehend aus dem deutschen Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen Amtskollegen aus Frankreich, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski aus Polen rangen die ganze Nacht in Kiew um eine Lösung.

Als die Vereinbarung stand, holten Steinmeier und Sikorski die Zustimmung des sogenannten Maidan-Rates ein. Dem Gremium gehören verschiedene Gruppen von Regierungsgegnern an, die seit Wochen im Kiewer Stadtzentrum demonstrierten, darunter auch Radikale und Gewaltbereite.

Legende: Video Frank-Walter Steinmeier zur Einigung abspielen. Laufzeit 0:32 Minuten.
Aus News-Clip vom 21.02.2014.

«Nicht alle Probleme gelöst»

«Wir haben eine Vereinbarung erreicht, die natürlich nicht allen Erwartungen und allen Vorstellungen entspricht», sagte der deutsche Aussenminister Steinmeier im Anschluss.

«Damit sind nicht alle Probleme gelöst, aber der Inhalt der Vereinbarung lässt uns zuversichtlich nach vorne schauen.» Steinmeier sprach von der «vielleicht letzten Chance, um einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt zu finden».

Tweets zur Lage in der Ukraine

Hintergrund

Lesen Sie hier den übersetzten Wortlaut und die englische Originalfassung der Vereinbarung zwischen der Regierung Janukowitsch und den Oppositionsparteien.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von UdoGerschler, Frankenberg
    Bin gespannt wenn in Europa( z.B.:Deutschland) Polizisten mit brennenden Molotow beschmissen werden,welche Ausenminister dann anreisen.Mir tut das Volk als Spielball der Grossmächte leid.Dran glauben müssen immer die kleinen.Ich bin froh das sich bei uns 1988-1990 keiner zum Raub von Waffen und herstellen von Molotow anstiften lassen hat.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Gregor Gysi (Die Linke, Deutschland) wollte G. Schröder mit Putin verhandeln lassen, nicht mit Janukowitsch. Damit hat Gysi erkannt, wer die Strippen in der Ukraine zieht. Gysi legt hier eine Nähe zur Realität an den Tag, welche zahlreichen Journalisten abhanden gekommen ist. Er weiss: Für Putin ist die Ukraine der Hinterhof von Russland und in diesem Hinterhof geschieht nichts ohne seinen Willen.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Vielleicht sieht der "neue Kalte Krieg" eben genau so aus wie es da in Kiew abläuft. Das da die EU mitmischelt kann niemand mehr bestreiten. Da es sich auch um den "Hinterhof" Russlands handelt macht es gar noch gefährlich. Liebe Leute, hält euch aus der EU raus ! Da läuft mehr, als wir bisher zu wissen bekommen. Da müssen wir wirklich nicht auch noch mitmachen.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @H. Haller: ES IST ein neuer Kalter Krieg! Und wir alle sind schon mitten drin.
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  • Kommentar von Heiri Kugler, UdonThani
    Wer sich umfassend informiert kommt zum Schluss, dass die EU zusammen mit den USA hier eine sehr schmutzige Rolle spielen. Es ist der Ukraine zu wünschen, dass sie trotz aller Einflüsse von West und Ost ihren Weg zur Demokratie findet. Mich würde interessieren, wer den Tagessold von 20 Euro an die "Demonstranten" auf dem Euromaidan bezahlt. Game over in Kiew, neuer Schauplatz, gleiches Strickmuster: Venezuela!
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    1. Antwort von Christina Bernegg, Horw
      @Heiri Kugler, Sie haben das sehr gut eingeschätzt.Was mir aber sorgen macht sind die vielen fast gleichen Artikel.Könnte es sein,dass man uns ablenken will, um etwas anders zu übersehen?
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      ...und Thailand, sie müssen gar nicht soweit suchen.
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    3. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Albert Planta, Chur - Könnte ja auch noch sein, dass die EU in Thailand auch eine "schmutzige Rolle" anstrebt. Wie gesagt könnte sein, muss es aber nicht. Soweit ich die Thai's kenne, sind die aber nicht gerade scharf drauf sich wieder mit Europäer auseinandersetzen zu müssen. (smile)
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    4. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Heiri Kugler, UdonThani - Ihre Vermutung und Befürchtungen sind wahrlich nicht aus der Luft gegriffen. Das die Journalisten hierzulande die "Realität" nicht sehen wollen, wundert mich schon gar nicht mehr. Gerade bei jenen ist offenbar die EU über jeden Zweifel erhaben. Da ist es ein Tabu gewisse Dinge zu hinterfragen und wenn sie es täten, so wäre die Karriere des betreffenden Journalisten als bald auch im Eimer! - So und ähnlich "tickt" es hier ! (smile)
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    5. Antwort von Heiri Kugler, UdonThani
      @Ch. Bernegg, Gute Frage! Betrachten wir die Gesamtheit des Irrsinns: In der Ukraine sind hunderte vom Westen bezahlter NGO's am Werk. Putin weiss, warum er diese NGO's im eigenen Land hart an die Kandarre genommen hat. Das System heisst: Destabilisierung legitim gewählter, aber nicht US- und EU- konformer Regierungen und einsetzen getreuer Schäferhunde. Stichworte: CUSUR, Georg Soros, McCain, Albright, OSF, NED, IRI, NDI, Ex-Jugoslawien, Irak, Lybien, Aegypten, Syrien, Afghanistan, Ukraine.....
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    6. Antwort von Heiri Kugler, UdonThani
      @Chr. Bernegg: Guter Gedanke! Betrachten Sie das grosse Ganze, dann ergibt's einen Sinn: Ex-Jugoslawien, Irak, Lybien, Aegypten, Syrien, Afghanistan, Ukraine, Venezuela usw. Stichworte: NGO's, Georg Soros, McCain, Albright, CUSUR, OSF, NED, IRI, NDI. Es geht immer um Destabilisierung und Sturz legitim gewählter, aber nicht US-konformer Regierungen und die Einsetzung folgsamer Schäferhunde. Auf dem Nachhauseweg plündert man noch die Bodenschätze und was das Land sonst noch hergibt.
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