Pfiffe und Buhrufe auf dem Maidan

Es war ein weiterer ereignisreicher Tag in Kiew: Zähe Verhandlungen, dann die Einigung zwischen Präsident Janukowitsch und der Opposition, schliesslich erste wichtige Entscheide des Parlaments. Kehrt nun Ruhe ein? Viele Demonstranten sind mit dem Erreichten offenbar noch nicht zufrieden.

Der Maidan am Abend nach der Einigung Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Maidan am Abend nach der Einigung: Nehmen die Demonstranten die Einigung an? Reuters

Wenige Stunden nach der Einigung zwischen der ukrainischen Führung und der Opposition weicht die erste Erleichterung bereits der Enttäuschung. Zehntausende Demonstranten empfingen die Verhandlungsführer der Opposition am Abend auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew mit Pfiffen und Buhrufen.

Einschätzungen aus Kiew und Brüssel

3:12 min, aus Tagesschau vom 21.2.2014

Viele Demonstranten, vor allem die radikdalen Regierungsgegner, fordern weiterhin einen Rücktritt von Präsident Vikto Janukowitsch. In Sprechchören forderten sie den Kopf des Präsidenten: «Tod dem Knastbruder!» – eine Anspielung auf eine Gefängnisstrafe, die Janukowitsch als Jugendlicher wegen eines Raubüberfalls verbüsst hatte.

Der Anführer der radikalen Splittergruppe Rechter Sektor, Dmitri Jarosch, kündigte an, nicht die Waffen niederzulegen, bevor der Staatschef zurücktrete. Anderer Redner drohten damit, die Präsidialverwaltung zu stürmen.

Erste Einigung erzielt

Wenige Stunden zuvor hatten die Konfliktparteien im Land ein Abkommen unterzeichnet, dass die Krise im Land beenden soll. Unter Vermittlung der EU vereinbarten die Konfliktparteien vorgezogene Präsidentenwahlen bis zum Dezember, eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie und eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition.

Teile der Einigung brachte das Parlament am Abend bereits auf den Weg. Die Oberste Rada stimmte für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004. Sie beschneidet die Macht des Präsidenten deutlich, das Parlament wird im Gegenzug gestärkt.

Zudem ebneten die Abgeordneten den Weg für eine Freilassung der seit gut zwei Jahren inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Präsident Janukowitsch muss beide Gesetze noch unterzeichnen, damit sie in Kraft treten können.

Die Oberste Rada setzte darüber hinaus den umstrittenen Innenminister Witali Sachartschenko ab. Die Opposition macht den 51-Jährigen für die brutalen Einsätze der Polizei gegen friedliche Demonstranten verantwortlich.

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Hintergrund

Lesen Sie hier den übersetzten Wortlaut und die englische Originalfassung der Vereinbarung zwischen der Regierung Janukowitsch und den Oppositionsparteien.

Drama bis zur letzten Minute

Das nun unterzeichnete Abkommen kam unter Vermittlung von drei EU-Aussenministern und eines russischen Gesandten zustande. Sie hatten seit Donnerstag in Kiew mit Janukowitsch und den Führern der Opposition verhandelt. Die Delegation bestehend aus dem deutschen Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen Amtskollegen aus Frankreich, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski aus Polen rangen die ganze Nacht in Kiew um eine Lösung.

Als die Vereinbarung stand, holten Steinmeier und Sikorski die Zustimmung des sogenannten Maidan-Rates ein. Dem Gremium gehören verschiedene Gruppen von Regierungsgegnern an, die seit Wochen im Kiewer Stadtzentrum demonstrierten, darunter auch Radikale und Gewaltbereite.

Frank-Walter Steinmeier zur Einigung

0:32 min, vom 21.2.2014

«Nicht alle Probleme gelöst»

«Wir haben eine Vereinbarung erreicht, die natürlich nicht allen Erwartungen und allen Vorstellungen entspricht», sagte der deutsche Aussenminister Steinmeier im Anschluss.

«Damit sind nicht alle Probleme gelöst, aber der Inhalt der Vereinbarung lässt uns zuversichtlich nach vorne schauen.» Steinmeier sprach von der «vielleicht letzten Chance, um einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt zu finden».

Tweets zur Lage in der Ukraine

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Kompromiss in der Ukraine

    Aus Tagesschau vom 21.2.2014

    In der Ukraine zeichnet sich eine politische Lösung ab. Die Opposition und Präsident Viktor Janukowitsch haben sich mit Vermittlern aus der EU und Russland auf einen Kompromiss geeinigt. Unter anderem auf vorgezogene Präsidentschaftswahlen und die Bildung einer neuen Regierung. Ob sich damit die Lage beruhig, bleibt ungewiss. Aus Kiew und Brüssel melden sich die SRF-Korrespondenten Christoph Franzen und Jonas Projer.

  • Ukraine: Wann kommt der Durchbruch?

    Aus Echo der Zeit vom 21.2.2014

    Nach drei Tagen Strassenschlachten mit über 70 Toten und hunderten Verletzten haben sich Opposition und Regierung auf einen Fahrplan zur Lösung der Krise geeinigt. Er umfasst vorgezogene Präsidentenwahlen, weniger Macht für den Präsidenten und eine Übergangsregierung.

    Einschätzungen von Jury Durkot, Journalist in der westukrainischen Stadt Lemberg.

    Monika Oettli und Roman Fillinger