Philippinen drohen mit UNO-Austritt

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat nach Kritik an seiner rigorosen Art zur Bekämpfung der Drogenkriminalität mit einem Austritt seines Landes aus den Vereinten Nationen gedroht. Er wirft der UNO und ihren Experten Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Philippinen vor.

Rodrigo Duterte während seiner Ansprache in Davao. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Rodrigo Duterte erachtet seinen Kampf gegen Korruption und Drogenhändler als rein innerstaatliche Angelegenheit. Keystone

Seit Rodrigo Dutertes Amtsantritt Ende Juni sind nach Polizeiangaben mehr als 600 mutmassliche Drogendealer ermordet worden. Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen.

UNO fordert Ende der «ungesetzlichen Tötungen»

Menschenrechtler werfen dem philippinischen Präsidenten nun vor, Todesschwadronen zu dulden. Auch die UN-Beauftragte Agnes Callamard hatte ein Ende der «ungesetzlichen Tötungen» gefordert und Duterte scharf kritisiert, weil er diese hinnehme.

Dieser reagierte darauf hin mit der Drohung eines UNO-Austritts seines Landes: «Ich will euch nicht beleidigen, aber vielleicht werden wir einfach entscheiden müssen, uns von den Vereinten Nationen zu trennen», sagte er in seiner Heimatstadt Davao.

Duterte warf den Vereinten Nationen zudem vor, bei der Bekämpfung von Hunger und Terrorismus sowie in Syrien und im Irak versagt zu haben. «Wenn ihr etwas Schlechtes über mich sagen könnt, kann ich zehn Dinge (gegen Euch, Anm. d. R.) dagegen halten», sagte er.

Instabile Lage vor Friedensgesprächen

Die Philippinen sind nicht nur mit grassierender Drogen- und Gewaltkriminalität konfrontiert, sondern auch mit kommunistischen und islamistischen Partisanen. Mit den Rebellen der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) erreichte Dutertes Regierung am Samstag eine Vereinbarung für eine neue Waffenruhe und Friedensgespräche in Norwegen. Die CPP erklärte, die Waffenruhe solle bis zum Ende der Gespräche in Oslo am 27. August eingehalten werden.

Am Freitag hatte die Regierung inhaftierte CPP-Kader auf Bewährung freigelassen, damit sie an den Friedensgesprächen in Oslo teilnehmen können. In dem Guerillakrieg sollen seit Ende der 1960er Jahre mehr als 40'000 Menschen umgekommen sein. Nur Stunden vor Beginn der Waffenruhe töteten Soldaten vier Rebellen in der Stadt San Luis, die eine Militärpatrouille angegriffen hatten.