Plan B beim Steuerabkommen

Der deutsche Bundesrat entscheidet am Freitag über das Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Chancen, dass es angenommen wird, stehen schlecht. Ein Nein in der Länderkammer ist aber noch nicht das endgültige Aus für den Vertrag. Ein Türchen bleibt noch offen.

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Alternative nach dem möglichen Nein

Der deutsche Vermittlungsausschuss steht schon bereit (Tagesschau Mittag vom 22. November 2012).

Auch CDU-Mann Thomas Strobl, der den Vermittlungsausschuss leitet, hat noch einen Funken Hoffnung: «Wir beraten immer erfolgsorientiert. Wenn der Vermittlungsausschuss damit beschäftigt wird, dann werden wir versuchen eine positive Lösung zu erarbeiten.»

«Anständige Nachbesteuerung» gefordert

Für die Vertreter der SPD um den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist eine positive Lösung ein Nein. Sie wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz auch im Vermittlungsausschuss bekämpfen. «Der Staatsvertrag ist für uns in der vorliegenden Form nicht akzeptabel», macht Walter-Borjans deutlich.

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Der Vermittlungsausschuss

Das Gremium setzt sich aus jeweils 16 Mitgliedern beider Parlamentskammern zusammen: Die beiden Kammern werden als Bundesrat und Bundestag bezeichnet. Bestehen zwischen den beiden Kammern im deutschen Parlament Differenzen, kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Das Gremium muss dann einen Kompromiss ausarbeiten.

Er kritisiert, dass mit dem Abkommen Betrug im Nachhinein legalisiert wird. Zudem seien die Nachzahlungen auf unversteuerte Vermögen zu gering und ungerecht gegenüber ehrlichen Steuerzahlern.

«Ich wünsche mir ein Abkommen, das Steuerschlupflöcher wirklich stopft und eine anständige Nachbesteuerung ermöglicht», betont Finanzminister Walter-Borjans. Sollte das Steuerabkommen überraschend angenommen werden, tritt es am 1. Januar 2013 in Kraft.

Droht die Blamage für Merkel & Co.?

Lehnt der Bundesrat den Vertrag ab, wird voraussichtlich am 12. Dezember der Vermittlungsausschuss darüber beraten. Falls sich dort doch noch eine Lösung ergibt, muss der Bundesrat im Plenum nochmals darüber abstimmen. Dies dürfte am 14. Dezember der Fall sein.

Kann das Gremium keinen Kompromiss erzielen, bleibt es beim Nein zum Staatsvertrag. Dann tritt das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht in Kraft. «Dies wäre allerdings das erste Mal, dass der Bundesrat einen Staatsvertrag ablehnt», erklärt SF-Korrespondent Stefan Reinhart.

Ein solches Szenario wäre ein Fiasko für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Damit wird klar, für die deutsche Regierung steht viel auf dem Spiel.