Zum Inhalt springen

International Polens Präsident demontiert das Verfassungsgericht

Im eigenen Land spricht die Opposition von einem «schleichendem Staatsstreich», in Brüssel zeigt man sich schockiert über die Gesetzesreform. Polens Präsident Andrzej Duda schert das nicht. Er hat das neue Knebelgesetz für das Verfassungsgericht unterzeichnet.

Leere Richterstühle eines Gerichtsraumes.
Legende: Gerechtigkeit im Abseits? Die Unabhängigkeit der polnischen Verfassungsrichter könnte nicht mehr gegeben sein. imago/symbolbild

Trotz scharfer Kritik hat der polnische Präsident Andrzej Duda ein umstrittenes neues Gesetz in Kraft gesetzt. Die Opposition wirft der Rechtsregierung vor, damit das Verfassungsgericht lahmzulegen und spricht von einem «schleichenden Staatsstreich».

Minimalansprüche an die Demokratie werden geschleift

Auch die EU hatte versucht, die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von ihrem Vorhaben abzubringen. Mit einem Brandbrief forderten sie die Regierung auf, vorher zumindest die Auswirkungen auf die «Unabhängigkeit und die Funktionsweise» des Verfassungsgerichts zu prüfen. Polens Machthaber haben sich um diese Forderung foutiert.

Das Parlament, in dem die PiS die Mehrheit stellt, hatte den Gesetzentwurf vor Weihnachten im Eilverfahren durchgepeitscht. Mit dem Entscheid wird die Arbeit des Verfassungsgerichts neu geregelt und erheblich erschwert. Insbesondere ist die Unabhängigkeit des Gerichts faktisch nicht mehr im Gesetz enthalten.

Kontrolle über die Justiz und die Medien

Überdies soll laut der Neuregelung für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können – bisher reichten neun Richter.

Die PiS hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihre neugewonnene Macht, um kritische Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen.

9 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von James Klausner (Harder11)
    Das Staatsgefüge mit dem Vorschlaghammer passend gemacht... Sollte uns für die Schweiz eine dringende Warnung sein.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Franek Dolas (FDolas)
    Na ja, frisch gewählt - schon Machthaber (fast wie Assad). Jetzt ernst: gleiches (oder sogar identisches) Gesetz über Verfassungsgericht gilt z.B. in Deutschland. Interessante ist, dass EU Demokratie nicht respektieren will: Duda hat Präsidentswahlen gewonnen, und kurz danach PiS hat Parlamentswahlen gewonnen. Zur Zeit hat Regierung von Szydlo 40% zustimme (und nächste Partei ist bei 15%).
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Wenn Regierungen kritische Medien & das Verfassungsgericht faktisch lahm legen wird es nicht lange dauern,bis Volksrechte massivst beschnitten werden.Noch jubeln viele solchen Entscheiden zu,doch bald werden die Ersten die Auswirkungen zu spüren bekommen. Ob man es wahr haben will oder nicht, auch in der CH sind erste Anzeichen eines solchen Gebarens erkennbar. Die Weltwoche, die Basler Zeitung, die Schweizerzeit u.a., sowie die Durchsetzungsinitiative lassen hier grüssen. Wehret den Anfängen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen