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Trotz Kritik Polens Präsident unterzeichnet neues Versammlungsrecht

Der polnische Präsident Andrzej Duda.
Legende: Polens Präsident Andrzej Duda hat das neue Gesetz unterschrieben. Reuters
  • Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein neues Versammlungsgesetz unterschrieben. Dieses ist umstritten.
  • Der Kernpunkt des Gesetzes: Regelmässige Veranstaltungen – etwa staatlicher oder kirchlicher Art – bekommen Vorrang bei der Vergabe von Demonstrationsbewilligungen.
  • Duda hat das Gesetz trotz Protesten der Opposition unterzeichnet.
  • Kritik übt auch der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats.

Das Gesetz wurde Mitte Dezember mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verabschiedet. Es sieht vor, dass regelmässig wiederkehrende Veranstaltungen etwa kirchlicher und staatlicher Einrichtungen bei der Vergabe Vorrang vor allen anderen Demonstrationen bekommen.

Zudem muss zwischen verschiedenen Kundgebungen ein Mindestabstand von 100 Metern eingehalten werden.

Zweifel an Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts

Vor wenigen Tagen hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass das neue Versammlungsrecht zulässig sei – trotz Protesten der Opposition. Die Opposition befürchtet, dass sie in ihrer Arbeit eingeschränkt wird.

An der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wird jedoch gezweifelt: Die EU hat gegen Polen deshalb ein Rechtsstaatlichkeits-Verfahren eingeleitet. Und: Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, hatte die Änderungen als unnötig und unangemessen kritisiert.

5 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Das haben sich die Ja-Nicker auf der ganzen Welt selber eingebrockt. Wenn man schon sagt, dass alles Menschenrechte sind, dann wird eben auch alles als Menschenrechte beansprucht. Auch diese Rechte welche den Ja-Nickern nicht gefallen, denn Ordnung ist "bünzlig" Ich weiss nicht, wie lange und wie weit diese ganze "Freiheit" noch gehen kann. Irgendwann wird die Menschheit wieder an einen Punkt der Ordnung gelangen, und zwar eine allemein gültige Ordnung und nicht ein WischiWaschi, mal so mal so.
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    1. Antwort von Florian Kleffel (Hell Flodo)
      Wäre das Satire, sie wäre gar nicht so schlecht. Bei Demonstrationen und in der Opposition geht es eher darum, "Nein" zu sagen. Zum Beispiel zu einem diktatorischen Regierungsstil.
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    2. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      M. Roe, wieso wünschen Sie sich ein ende der Demokratie? Ich versteh nicht ganz, was Ja sagen mit der Installation einer Diktatur zu tun hat.
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    3. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Ich verstehe auch nicht, wenn Ordnung bünzlig ist, wieso soll dann die Menschheit wieder an den Punkt der Ordnung gelangen.? Ein Widerspruch in sich selbst.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Die EU hat gegen Polen ein Rechtsstaatlichkeits-Verfahren eingeleitet. Polen macht vieles gegen den Strich und Regeln der EU. Es wird noch schlimmer kommen. Ist ein solches Land der EU noch würdig? Gleich Fragen für Ungarn. Keiner schert sich um Regeln und Gesetze, Flüchtlingsaufnahmen usw. Das Wichtigiste scheint, dass sie von der EU viel Geld beziehen können und das wird ausgenutzt. Ist die EU noch gerecht?
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