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Polens Präsident legt Veto gegen umstrittene Justizreform ein
Aus Tagesschau vom 24.07.2017.
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Umstrittene Justizreform Polens Regierung hält an Reform fest

  • Polens Regierung will ihre umstrittene Justizreform verteidigen. «Wir werden nicht zurückrudern», teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit.
  • Das Veto des Präsidenten Andrzej Duda habe die Arbeiten an der Reform lediglich verlangsamt, meinte die Politikerin der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
  • Die Reform sei den Wählern versprochen worden und werde dringend gebraucht.
  • Präsident Duda hat sein Veto verteidigt. An zwei von drei der vorgeschlagenen Gesetze seien Änderungen erforderlich, um deren Verfassungsmässigkeit sicherzustellen, sagte Duda am Montag in einer Fernsehansprache.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    Bei uns geht das viel geschmeidiger vonstatten rein ohne Justizreform. Unsere hochgelobten Bundesrichter übernehmen einfach stillschweigend EU-Rechtspraxis.
  • Kommentar von Dani Queren  (Queren)
    Auch in der USA wie in Polen kann die Regierung die obersten Richter nicht einberufen. Die Parlamente können ihre Zustimmung verweigern. Sind die Regierungen nicht in der Lage, dem Parlament genehme Richter zu nominieren, so werden sie vom Parlament einberufen wegen Handlungsunfähigkeit der Regierung.
  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    Warum sollte Polens Regierung nicht die Richter bestimmen dürfen ? Ist doch in den USA Usus. Dass hier wieder jeder glaubt, er müsse sich in die Angelegenheiten Polens einmischen ist einfach nur einfältig. Wieder werden "Menschenrechte" bemüht, die rechtlich keine demokratische Legitimation besitzen. Statt dass der Pluralismus der Nationen und Gerichte respektieren wird, werden wieder "westliche" Standards zelebriert, die es nicht gibt. NEIN es denkt nicht jeder gleich !
    1. Antwort von Marcel Halbeisen  (BadTicket)
      Dann bitte ich Sie jetzt etwas Geschichte zu lernen und mal nachzusehen was mit Staaten passiert ist die die Gewaltenteilung abgeschafft haben.
    2. Antwort von Tim Buesser  (TimBue)
      M.Halbeisen: Sie meinen sicher Venezuela, Nicaragua, Kuba, Nord-Korea, das frühere Kambodcha, usw
    3. Antwort von Joe Scherler  (Joe Scherler)
      Oh doch, es gibt sie, die "westlichen" Standards. Es sind einfach EU-Standards und Polen sollte sich - wenn es denn Teil der EU sein will - daran halten. Ansonsten PO-xit machen - aber halt, das will dann ja auch keiner. Warum wohl.... ???
    4. Antwort von E. Waeden  (E. W.)
      @M. H. Also wir wissen ja alle nicht, wieviel Einfluss Regierungen, die Politik generell überall auf z. B. Bundesrichter, oder den Gerichtshof in den Den Haag haben. Richter, Staatsanwälte usw. sind mit der Politik überall eng verbandelt. Genauso wie die Wirtschaft auch.
    5. Antwort von Klaus Kreuter  (Klaus Kreuter)
      Wenn POLEN der EU-Standard nicht passt - sofort austreten.
    6. Antwort von Charles Dupond  (Egalite)
      @Halbeisen - Da muessen sie nicht einmal weit laufen. Statt nur Gesetze zu brunzen und Staatsvertraege zu ratifizieren, mengeln sich die Schwatzbuder nicht nur kollektiv, sondern gar individuell fuer ihre Lobisten in einzelne Geschaefte der Verwaltung und der Juxtiz ein. Und die Bundesrichter biegen und brechen die Gesetze mangels in Nochrechtsstaaten ueblicher Rechtsbeugungsverbrechenstatbestaende nach ihrer Lust und Laune und massen sich dabei gesetzgebende und gesetzesaendernde Gewalt an....
    7. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Wurde nicht schon vor 80 Jahren die Schwatzbuden (Reichstag) beanstandet? Lernt man in "Vivis" nicht aus der Geschichte?
    8. Antwort von Tim Buesser  (TimBue)
      Ch.Dupond: Das nennt sich heute "dynamische" Auslegung und Interpretation von Verfassung und Gesetzen, ganz dem Zeitgeist und dem politischen Mainstream folgend, der von Medien und Berufspolitikern nach ihrem Gusto bestimmt wird.