Polens Regierung löst nationalen Rat gegen Rassismus auf

Vor drei Jahren hatte Polens damalige liberale Regierung ein Gremium zum Kampf gegen den wachsenden Rassismus im Land geschaffen. Die neue nationalkonservative Regierung hat den Rat nun aufgelöst. Die Opposition ist empört.

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski, Parteichef der nationalkonservativen PiS, in Warschau. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski, Parteichef der nationalkonservativen PiS, in Warschau. Reuters

Polens nationalkonservative Regierung hat den Rat zum Kampf gegen Rassismus aufgelöst. Das Gremium habe «nicht sehr effizient» gearbeitet, begründete Regierungssprecher Rafal Bochenek die umstrittene Entscheidung.

Der vor drei Jahren von der liberalen Vorgängerregierung gegründete Rat sei «eine Art Erfindung» des damaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk gewesen, sagte Bochenek. Seine Aufgaben würden fortan vom Beauftragten der Regierung für die Zivilgesellschaft und die Gleichstellung übernommen.

1500 Strafverfahren hängig

Die Opposition und Polens Menschenrechtsbeauftragter Adam Bodnar kritisierten den Entschluss der nationalkonservativen Regierung. «Der Rat ist unverzichtbar angesichts der Zunahme von rassistischen und fremdenfeindlichen Hassverbrechen in Polen», sagte Bodnar. Dies liege vor allem an der Flüchtlingskrise. Von einigen Parteien würden bewusst Ängste vor den Flüchtlingen geschürt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren im vergangenen Jahr wegen einschlägiger Vergehen mehr als 1500 Strafverfahren anhängig. 2009 waren es lediglich rund 60 Fälle. Im November hatte die Verbrennung einer «Juden-Puppe» durch rechte Demonstranten in Breslau für landesweite Empörung gesorgt.