Comey vs. Trump «Politisch schadet das Trump auf jeden Fall»

Was bedeuten die Aussagen von Ex-FBI-Chef Comey für den US-Präsidenten? Die Einschätzung von Beat Soltermann.

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Bildlegende: Beat Soltermann ist SRF-Korrespondent in Washington SRF

SRF News: Ist bei der Anhörung von Ex-FBI-Chef Comey vor dem Senatsausschuss etwas Neues zutage gekommen?

Es sind mehr Details bekannt geworden. Aber es bleiben noch viele Fragen offen. Es ging nicht nur um die Treffen von Comey und Trump, sondern auch um die Russland-Untersuchung. Comey hat nochmals betont, dass es keine Zweifel gebe, dass Russland sich in die US-Wahlen eingemischt habe. Der ehemalige FBI-Chef erklärte auch, warum er vor dem Ausschuss aussagt. Trump und das Weisse Haus hätten seinen Ruf und den seiner früheren Arbeitskollegen besudelt. Comey sprach sogar von Lügen, und das wollte er richtigstellen.

Laut Comeys Aussage hat Präsident Trump den FBI-Direktor aufgefordert, eine laufende Untersuchung gegen Mitglieder der Regierung zu beenden. Er habe Druck auf ihn ausgeübt und ihn schliesslich gefeuert. Wie gross ist dieser Tabubruch, wenn Comeys Aussage zutrifft?

Einen solchen Tabubruch hat es meines Wissens noch nie gegeben. Ein Präsident hat offensichtlich versucht, auf das unabhängige FBI Einfluss zu nehmen, und erst noch in einer Sache, die das Umfeld des Präsidenten, wenn nicht sogar den Präsidenten selber betrifft.

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Beat Soltermann

Beat Soltermann

Seit 2011 berichtet Beat Soltermann für SRF aus Washington D.C. Zuvor arbeitete er in der SRF-Wirtschaftsredaktion und empfing die Gäste der «Samstagsrundschau».

In dem Hearing im Senat ging es vor allem um die Details, denn die sind wichtig. Comey verdeutlichte zum Beispiel, dass er Trumps Wunsch, die Untersuchungen gegen den Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn sollten fallengelassen werden, als Anordnung aufgefasst habe. Trump selber sagte an einer Medienkonferenz, er habe nie Einfluss zu nehmen versucht.

Da steht Aussage gegen Aussage. Nun ist es Aufgabe von zwei Kongressausschüssen und des Sonderermittlers, herauszufinden, was stimmt.

Vorsätzliche Behinderung der Justiz wäre ein juristischer Tatbestand, der den Präsidenten in ernsthafte Bedrängnis bringen könnte. Ist er erfüllt?

Das ist unter Juristen umstritten. Sogar James Comey wollte sich nicht festlegen. Es braucht dafür einen Vorsatz. Es ist nicht klar, ob Trump die Absicht hatte, den Flynn-Fall einzustellen. Es stellt sich auch die Frage, ob ein amtierender US-Präsident überhaupt in einem Strafrechtsfall angeklagt werden kann.

Der Auftritt von James Comey kann Donald Trump aber schon gefährlich werden. Juristisch schadet er ihm vielleicht unmittelbar weniger, aber politisch auf jeden Fall. Denn seine politische Agenda im Kongress ist wegen der Russland-Affäre blockiert.

Das Gespräch führte Isabelle Jacobi.

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