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Aleksandar Vucic
Legende: Wahlsieger mit absoluter Mehrheit: Aleksandar Vucic hat der Korruption in Serbien den Kampf angesagt. Keystone
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International Politisches Erdbeben in Serbien

Umbruch in Serbien: Zwei Jahre vor dem regulären Termin wurde ein neues Parlament gewählt. Dies hat weitreichende Folgen. Die vorgezogene Wahl war von der Fortschrittspartei (SNS) erzwungen worden. Nun hat sie die absolute Mehrheit.

Die Parlamentswahl in Serbien hat die politische Landschaft erschüttert: Der schon bisher starke Mann des Balkanlandes, der stellvertretende Regierungschef Aleksandar Vucic, hat mit seiner «Fortschrittspartei» (SNS) die absolute Mehrheit errungen. Das berichtete die Wahlforschungsgruppe Cesic in Belgrad.

Aufwertung der Sozialisten

Seit Jahrzehnten im Parlament vertretene Parteien wie die Nationalisten (DSS), die Liberalen (LDP) oder die Regionalpartei URS scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die langjährige Regierungs- und heutige Oppositionspartei DS stürzte von 25 Prozent der Stimmen bei der letzten Abstimmung auf sechs Prozent ab. Sie verliert damit ihre Position als zweistärkste Kraft beim EU-Beitrittskandidaten.

An ihre Stelle treten die Sozialisten von Regierungschef Ivica Dacic, die mit 14 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis halten konnten. Dacic kündigte an, er wolle die Koalition mit der SNS fortsetzen. Im neuen Parlament wird die SNS 157 der 250 Abgeordneten stellen. Die SPS kommt auf 45, die DS auf nur noch 19 Sitze. Alle anderen Kleinparteien spielen in der Volksvertretung keine grössere Rolle mehr.

Kampf gegen Korruption

SNS-Chef Vucic kündigte an, trotz seiner absoluten Mehrheit mit allen anderen Parteien über eine Zusammenarbeit reden zu wollen. Schwerpunkt seiner neuen Regierung sei der Kampf gegen die grassierende Korruption und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent.

In ersten Kommentaren wurde die Schaffung klarer politischer Verhältnisse gelobt. Jetzt müsse die SNS zeigen, ob sie die Probleme des Landes wirklich lösen könne. Einige Analysten erwarteten, dass die Partei schon im nächsten Jahr einen Offenbarungseid leisten wird. Denn sie verfüge nicht über die notwendigen Experten für eine tiefgreifende Reformpolitik.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von P. Zunger , Basel
    @ M. Hug: Der Europarat ist das Gremium, das die CH im 2012 mit 51:11 Stimmen wegen des Bankgeheimnisses verurteilt hat. Klare Sache, würde man denken, doch: der Europarat besteht aus 318 Abgeordneten und 318 Ersatzmitglieder. Das 51:11 Resultat bedeutet also, dass die CH mit 8.0% : 1.7% wegen des Bankgeheimnisses verurteilt wurde. Die fehlenden 90.3%(!) der Abgeordneten hatten wohl Gescheiteres zu tun als ihre Pflicht als Abgeordneten wahrzunehmen. Soviel zu diesem Gremium in Brüssel ;-)
  • Kommentar von E. Waeden , Kt. Zürich
    Klar will der ehemalige EU-Gegner jetzt zur EU. Serbien ist pleite & braucht Geld. Da wird halt die frühere angestrebte Unabhängigkeit & Freiheit in die Schublade gesteckt & man(n) verkauft sich an die EU. Armes Serbien! So für Unabhängigkeit & Eigenständigkeit gekämpft, dafür mit vielen Toten bezahlt, begibt sich nun unters Diktat des Europarat.
    1. Antwort von Max Hug , Luzern
      @Waeden -- Diktat des "Europarates": Googeln Sie mal was der Europarat genau ist. Er hat mit der EU überhaupt nichts zu tun. Die Schweiz ist übrigens Mitglied.
    2. Antwort von corinne berger , ittigen
      Den Europarat gibt es schon über 60 Jahre. Auch Russland, Georgien usw. gehören dazu, und er ist institutionell nicht mit der EU verbandelt
    3. Antwort von E. Waeden , Kt. Zürich
      Sorry, meinte natürlich das Europäische Parlament in Brüssel!:-)