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Razzia gegen Reichsbürger Polizei geht deutschlandweit gegen Rechtsextreme vor

Ein vermummter Polizist trägt einen Desktop-PC aus dem Haus.
Legende: Vermummte Polizisten beschlagnahmen in sechs Bundesländern Hab und Gut von Verdächtigen. Keystone

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die deutsche Polizei geht gegen rechtsextreme Reichsbürger vor.
  • Aufgrund von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sind in sechs Bundesländern mehrere Wohnungen durchsucht worden.
  • Sieben Personen standen im Mittelpunkt der Razzia.

Rechtsextremisten sollen nach Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Die Polizei durchsuchte in mehreren Bundesländern zwölf Wohnungen und andere Objekte.

Im Zentrum der Ermittlungen steht ein sogenannter Reichsbürger. Der Rechtsextremist soll eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die sich Waffen und Munition beschafft haben soll. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen gebe es jedoch nicht, teilte die Behörde in Karlsruhe mit.

Die Ermittlungen richten sich gegen sieben Beschuldigte. Einer von ihnen soll die Gruppe durch «Beschaffungshandlungen» unterstützt haben.

Seit Frühjahr 2016 Angriffe geplant

Die Razzien richteten sich gegen Wohnungen und weitere Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Darunter sind die Wohnungen der sieben Beschuldigten. Der Generalbundesanwalt hat die Polizei in Baden-Württemberg mit der Federführung betraut. Am Einsatz waren etwa 200 Polizeibeamte beteiligt.

Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein. Sie sollen seit Frühjahr 2016 die Angriffe geplant haben.

Ziel der Razzien sei gewesen, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu möglichen geplanten Straftaten zu gewinnen. Weitergehende Auskünfte machte die Bundesanwaltschaft wegen noch andauernder Durchsuchungen nicht.

In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannte Reichsbürger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten.

Was sind Reichsbürger?

Eine Person hält einen erfundenen Reisepass mit der Aufschrift «Deutsches Reich» in der Hand.
Legende: Reichsbürger sind mit erfundenen Ausweispapieren oder Autokennzeichen unterwegs. keystone

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich (1871-1945) bestehe bis heute fort. Daher sprechen sie der Verfassung, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Das Problem in Deutschland war es, das eine Ent-NAZI-fizierung nur halbherzig statt gefunden hat. Das Problem heute ist, das überhaupt fast gar keine Ent-STASI-fizierung stattgefunden hat. IM-Viktoria und IM-Erika wurden nie genauer angeschaut und beurteilt. Diese treiben noch heute ein sehr fieses Spiel.
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  • Kommentar von Lutz Bernhardt (lb)
    Vorab: Diese Rechten sind Abschaum. Wenn ich es richtig verstanden habe: Die Razzia wurde nicht durchgeführt, weil man Beweise für Straftaten hatte. Sondern weil man Beweise für Straftaten gesucht hat. Eine merkwürdige Rechtsauslegung. Aber ok, man sollte sie dann auch gegen islamistische Radikale, gegen linke Radikale, gegen alle Radikalen anwenden. Oder sehe ich das falsch?
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    1. Antwort von Stefan Perner (s.perner)
      Wenn der Verdacht einer Straftatbegehung besteht, dann sind Razzien absolut das Richtige. Und hier bestand ein Verdacht. Das Eingreifen erschte ich daher als korrekt. Prävention nennt sich das. Genau so wurden ja zahlreiche IS Sympathisanten in letzter Zeit gefasst (zb in Wien), die Anschläge planten.
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    2. Antwort von Armin Spreter (aspre)
      Die Verweigerung allfälliger Steuern bis hin zum Polizistenmord (alles bereits nachgewiesen) wird als gerechtfertigt betrachtet. Lassen Sie mich ausnahmsweise mal ein bisschen radikal sein : sofortige Aberkennung der dt. Staatsbürgerschaft und der damit verbundenen Alimentation mit allen Konsequenzen, Ausweisung leider nicht möglich. Aufgrund der aktuellen Gesetzgebung stolpert der dt. Staat immer wieder über seine eigenen Beine und prallt an sich selbst ab.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Rechtsextreme, Linksextreme, Islamisten etc. Wären alle diese Randradikalen eine Tierart, wären sie wohl vom Aussterben bedroht. Leider kann hier von "Aussterben" aber keine Rede sein, denn in allen Fällen ist die Tendenz steigend. Derartige Radikal-Gruppen vermehren sich zurzeit recht fleissig. Daher sollte man sich mit ausreichend Verstand wappnen, damit man sich nicht auch noch ansteckt…
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