Das Wichtigste in Kürze:
- Die deutsche Polizei geht gegen rechtsextreme Reichsbürger vor.
- Aufgrund von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sind in sechs Bundesländern mehrere Wohnungen durchsucht worden.
- Sieben Personen standen im Mittelpunkt der Razzia.
Rechtsextremisten sollen nach Ermittlungen der deutschen Bundesanwaltschaft Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Die Polizei durchsuchte in mehreren Bundesländern zwölf Wohnungen und andere Objekte.
Im Zentrum der Ermittlungen steht ein sogenannter Reichsbürger. Der Rechtsextremist soll eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die sich Waffen und Munition beschafft haben soll. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen gebe es jedoch nicht, teilte die Behörde in Karlsruhe mit.
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich (1871-1945) bestehe bis heute fort. Daher sprechen sie der Verfassung, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschätzung der Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv.
Die Ermittlungen richten sich gegen sieben Beschuldigte. Einer von ihnen soll die Gruppe durch «Beschaffungshandlungen» unterstützt haben.
Seit Frühjahr 2016 Angriffe geplant
Die Razzien richteten sich gegen Wohnungen und weitere Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Darunter sind die Wohnungen der sieben Beschuldigten. Der Generalbundesanwalt hat die Polizei in Baden-Württemberg mit der Federführung betraut. Am Einsatz waren etwa 200 Polizeibeamte beteiligt.
Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien miteinander vernetzt gewesen sein. Sie sollen seit Frühjahr 2016 die Angriffe geplant haben.
Ziel der Razzien sei gewesen, weitere Beweismittel für das tatsächliche Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu möglichen geplanten Straftaten zu gewinnen. Weitergehende Auskünfte machte die Bundesanwaltschaft wegen noch andauernder Durchsuchungen nicht.
In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannte Reichsbürger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten.
