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International Poroschenko dreht Ostukraine den Geldhahn zu

Während beim Treffen der G20 in Brisbane die sanfte Annäherung geprobt wird, gewinnt der Konflikt im Osten der Ukraine erneut an Schärfe. Das neueste Dekret des Präsidenten dürfte daran nichts ändern – im Gegenteil.

Petro Poroschenko
Legende: Ordnet den Rückzug der Behörden aus der Ostukraine an: Präsident Petro Poroschenko. Reuters

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Einstellung sämtlicher staatlicher Leistungen in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebieten im Osten des Landes angeordnet.

Poroschenko habe die Regierung in Kiew beauftragt, innerhalb einer Woche alle «Aktivitäten staatlicher Unternehmen, Institutionen und Organisationen» in den Gebieten zu stoppen. Nach Angaben des Präsidialamtes sollen Mitarbeiter und Einrichtungen innerhalb einer Woche in andere Teile des Landes verlegt werden.

Zudem solle die Nationalbank im Laufe eines Monats die Zusammenarbeit mit Geschäftsbanken im Gebiet der «Anti-Terror-Operation» einstellen, hiess es. Ein Sicherheitsbeamter konkretisierte, das Dekret Poroschenkos beziehe sich auch auf Schulen, Krankenhäuser und Notfalldienste. Angeblich soll Poroschenko den Erlass bereits am Freitag unterzeichnet haben. Er tritt aber erst mit der Veröffentlichung in Kraft.

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