Zum Inhalt springen
Inhalt

International Poroschenko lehnt Rücktritt der ukrainischen Regierung ab

Das Parlament soll der zurückgetretenen Regierung Jazenjuk das Vertrauen aussprechen, verlangt der ukrainische Präsident. Der Bruch der Regierungskoalition sei «kein Grund für den Rücktritt». Vorerst werden die Regierungsgeschäfte vom bisherigen Vize-Ministerpräsidenten Wladimir Groisman geführt.

Petro Poroschenko steht an einem Rednerpult
Legende: Trotz Bruchs der Koalition hält Petro Poroschenko den Rücktritt der Regierung für falsch. Keystone

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Rücktritt der Regierung abgelehnt und das Parlament aufgefordert, der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Das Auseinanderbrechen der Koalition sei «kein Grund für den Rücktritt der Regierung», erklärte Poroschenko.

Groisman übernimmt Geschäftsführung

Er hoffe, dass sich die Gemüter beruhigen und der Verantwortungssinn siege, hiess es in einem Schreiben Poroschenkos an Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Dann könne «die ganze Regierung weiterarbeiten». Vorerst werden die Regierungsgeschäfte vom bisherigen Vize-Ministepräsidenten Wladimir Groisman geführt.

Das Parlament hat am Morgen Groisman zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt. Der 36 Jahre alte Politiker übernehme vorübergehend die Vollmachten des Kabinettschefs, teilte das Regierungsamt in Kiew mit. Groisman gilt als Vertrauter von Poroschenko.

Rücktritt soll Weg frei machen für Neuwahlen

Der bisherige Regierungschef Jazenjuk hatte am Donnerstag nach nur fünf Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Er begründete dies mit dem Scheitern mehrerer Wirtschaftsgesetze in der Grossen Rada, dem Parlament in Kiew. Die Vorlage hätte die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine möglich machen sollen. Damit wäre die Abhängigkeit der Ukraine als Transitland von Russland verringert worden.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Peter Gysling abspielen. Laufzeit 01:39 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.07.2014.

Zuvor hatte sich auch die pro-westliche Regierungskoalition «Europäische Wahl» aufgelöst. Sie hatte seit dem Umsturz in der Ukraine Ende Februar regiert. Am Vormittag haben die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und früheren Box-Weltmeisters Vitali Klitschko und die nationalistische Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok den Austritt aus der Regierungskoalition verkündet.

Peter Gysling, SRF-Korrespondent in Moskau, erklärt, dass die Koalitionspartner «die Regierung nicht aus Protest verlassen haben, sondern um formell so schnell wie möglich Parlaments-Neuwahlen zu ermöglichen. Damit erhofft man sich im neuen Parlament klare, nach Westen gerichtete Mehrheiten.»

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

4 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Natürlich will Poroschenko den Krieg in der Ukraine ausweiten, als Waffenproduzent hat er sein Vermögen innert 9 Jahren von 350 Millionen auf 1,5 Milliarden erhöht. Nun wie macht man das ? Ganz eifach, als Wirtschaftsminister und Nationalbabnkdirektor in der Ukraine, und wenn man noch Waffen an die eigene Armee liefern kann, ist das möglich. Um das zu erhalten wird man Präsident der Ukraine und macht Jazenyuk zum Regierungschef . Eine Konföderation lehnen diese Leute strikte ab warum wohl ?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Roger Stahn, Fraubrunnen / St. Sulpice
    Das auch, aber eher denke ich, dass es darum geht die Regierung auf eine Linie zu bringen... u.a. IFW-Bedingungen wollen doch erfüllt sein, da geht es nicht an, sich nicht einig zu sein. Eine Partei hat man ja schon verboten oder ausgeschlossen. Demokratie sieht anders aus.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von michael fischbacher, nidau
    Die Ratten verlassen das sinkende Schiff! Aber ich hoffe in diesem Fall nicht "aus den Augen, aus dem Sinn!" Die Narren haben ihre Schuldigkeit getan, die Narren müssen jetzt gehen! Aber gibt es da nicht noch ein paar offene Fragen... Wird mich nicht wunder, wenn Jazenjuk bald US Bürger wird, oder auf Nimmerwiedersehen verschwindet.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Nun, sieht so aus, dass BEVOR die Ursache des Unglück in der Ost-Ukraine vollkommen aufgeklärt, man Poroschenko alleine lässt & noch rechtzeitig abtaucht.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen