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International Poroschenko trifft Putin – und doch gibt's kaum Hoffnung

Erstmals seit Juni haben sich die Präsidenten der Ukraine und Russlands die Hand gereicht – am Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion. Beide fordern Frieden. Doch die Hoffnung auf einen Durchbruch ist gering. Derweil werden aus der Ostukraine schwere Kämpfe vermeldet.

Legende: Video Handschlag zwischen Putin und Poroschenko abspielen. Laufzeit 01:07 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 26.08.2014.

Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko machte zu Beginn des Gipfels der Eurasischen Wirtschaftsunion in Minsk klar: Man dürfe keinen grossen Durchbruch erwarten, «aber wir sollten mit Fortschritten in Richtung Frieden beginnen», sagte Lukaschenko als Gastgeber des Treffens in Minsk.

Putin und Poroschenko haben sich in Minsk erstmals seit Juni wieder getroffen. Beide gaben sich die Hand.

In Minsk entscheidet sich das Schicksal der Welt und Europas
Autor: Petro PoroschenkoUkrainischer Präsident

Im Anschluss an ein Abendessen nach dem Gipfeltreffen zogen sich die Beiden zurück – zu Verhandlungen unter vier Augen. Dies teilte der Sprecher des Kremls mit.

Was die Ukraine will

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko äusserte im Voraus grössere Erwartungen an das Treffen. «Ich hoffe, das Ergebnis wird eine Einigung sein, die Frieden auf ukrainischem Boden bringt», sagte er und fügte an: «In Minsk entscheidet sich das Schicksal der Welt und Europas.»

Für Poroschenko ist klar: Eine wirksame Kontrolle der Grenze zu Russland und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Separatisten sei die einzige Möglichkeit, das Blutvergiessen im Osten seines Landes zu beenden.

Zudem müssten die Kriegsgefangenen freigelassen werden, so der ukrainische Präsident. Er werde sich alle Vorschläge anhören, die Frieden bringen könnten. Poroschenko wirft Russland vor, die Separatisten zu unterstützen.

Zollunion soll Ostukraine helfen

Poroschenko rief die Mitglieder der Eurasischen Zollunion – Russland, Weissrussland und Kasachstan – auf, sich an einer Geberkonferenz für die notleidende Ostukraine zu beteiligen.

Der Ukraine-Konflikt lässt sich nur mit friedlichen Mitteln lösen.
Autor: Wladimir PutinRussischer Präsident

Was Russland will

Russlands Präsident Wladimir Putin betonte seinerseits, Moskau sei zu einem weiteren Dialog bereit. Der Ukraine-Konflikt lasse sich nur mit friedlichen Mitteln lösen – und mit einem Dialog mit den Repräsentanten in der Ostukraine.

An die Adresse der Ukraine und der EU sagte Putin, Russland, Kasachstan und Weissrussland würden Massnahmen ergreifen, sollten EU-Güter nach Russland gelangen, die als ukrainische Güter «getarnt» würden.

Putin bezieht sich mit dieser Aussage auf die von Russland ausgesprochenen Sanktionen: es darf kein Obst, Gemüse und Fleisch mehr aus dem Westen importiert werden.

Legende: Video SRF-Korrespondent Franzen zur verfahrenen Lage abspielen. Laufzeit 00:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.08.2014.

Die Lage zwischen den beiden Parteien scheint also verfahren wie eh und je. «Es ist dieser erste Schritt, der so schwierig ist, weil beide Seiten die Situation völlig unterschiedlich interpretieren», sagt SRF-Korrespondent Christoph Franzen.

Dabei gebe es in der Sache selbst durchaus Raum für Kompromisse, so Franzen. «Man müsste die Krim-Frage auf Jahre beiseite lassen. Die Nato-Annäherung ist derzeit auch für Kiew kein Thema mehr. Bei der EU-Annäherung geht es vor allem um technische Fragen. Und beide Seiten sind sich eigentlich einig, dass man dem Osten der Ukraine mehr Autonomie geben müsste.»

Hunderte Tote in 24 Stunden

Vor seiner Reise in die weissrussische Hauptstadt hat sich Poroschenko am Telefon mit Angela Merkel beraten. Poroschenko habe die deutsche Kanzlerin über die Verschlechterung der Lage informiert und mit ihr über Wege für eine friedliche Lösung des Konflikts geredet, teilte das Präsidialamt in Kiew mit.

Unmittelbar vor dem Treffen in Minsk haben heftige Kämpfe den Konflikt in der Ostukraine verschärft. Militär und pro-russische Separatisten berichteten von Hunderten Toten innerhalb von 24 Stunden.

Legende: Video Invasion oder nicht? Einschätzung von SRF-Korrespondent Franzen abspielen. Laufzeit 01:12 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 26.08.2014.

Grenzverletzung der russischen Armee?

Zudem nahm das ukrainische Militär zehn russische Soldaten fest, die über die Grenze eingedrungen waren. Grosse Aufregung lösten in Kiew zudem Berichte über zehn russische Fallschirmjäger aus, die am Rande der Kampfzone in der Region Donezk gefangen worden waren.

Die Ukraine wirft Russland vor, die pro-russischen Separatisten mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte laut Agenturmeldungen die Festnahme russischer Soldaten. Es habe sich um eine Grenzpatrouille gehandelt, die an einer nicht markierten Stelle zufällig auf ukrainisches Gebiet gelangt sei, sagte er.

Schickt Moskau Militär über die Grenze?

Die Soldaten der 98. Luftlandedivision mit Basis im Zentrum Russlands seien nahe des ukrainischen Dorfs Dserkalne rund 50 Kilometer südöstlich der Rebellenhochburg Donezk gefangen genommen worden, teilten die ukrainischen Sicherheitskräfte mit.

Die ukrainische Armee hatte nach eigenen Angaben einen Konvoi gepanzerter russischer Fahrzeuge angegriffen, der sich auf dem Weg in die Küstenstadt Mariupol befunden habe.

Kiew wirft Russland seit Monaten vor, die pro-russischen Separatisten mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. In den vergangenen Tagen beschuldigte die ukrainische Regierung Moskau zudem, mehrere Militärkonvois über die Grenze geschickt zu haben.

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64 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    "In Minsk entscheidet sich das Schicksal der Welt & Europas". Nur schon diese Worte zeugen davon, wie diese Regierung tickt. Ein innenpolitischer Konflikt wird zum Konflikt der ganzen Welt & Europas gemacht. Als wäre die Ukraine inkl. diese Regierung der Mittelpunkt des Universum. Sehr gefährlich. Hatten wir alles schon! Brauchen wir nicht wieder!
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    1. Antwort von S. Meier, Adliswil
      E. Waeden, mir ist dieser Satz fast wie eine Art Erpressung rüber gekommen.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @S. Meier: Geht mir ähnlich! Aber sehr bedenklich, wenn sich so "kleine Lichter" plötzlich in ihrem Wahn als Kometen am Welt-Himmel sehen & sich dadurch praktisch auf dieselbe Bedrohungsstufe wie die Hamas im Nahen Osten & die IS im Irak, welche wirklich für Europa & die Welt eine wirkliche Bedrohung sind stellen. Dabei würde in der West-Ukraine schon genügen, wenn sie keine Unterstützung vom Westen mehr erhalten würde. Dann wäre diese Regierung ebenso schnell weg wie sie gekommen ist.
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    3. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      E. Waeden, Kt. Zürich - Es ist nur allzu offensichtlich, dass Kiew versucht den Westen (NATO) in diesen Bürgerkrieg hineinzuziehen. Die gesamte Rhetorik dieser Regierung war zwischen den Zeilen auch immer von der Gestalt und dahingehend orientiert. Vielleicht steht dieser Abschuss der MH, den man den Separatisten anlastet, ja auch effektiv in diesem Zusammenhang. - Es stinkt da einfach viel zu viel, auch in Kiew, Berlin, Washington nicht nur in Moskau !!! - Für uns heisst das, sich raushalten !
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    4. Antwort von S. Meier, Adliswil
      Ein Affront auch gegenüber gestandenen Politikern wie etwa Sergej Lawrow, und natürlich auch weiteren, denen sie intellektuell nicht mal annähernd das Wasser bieten können. Dass gerade solche vom Westen auf eine "höhere Hirarchiestufe" gesetzt werden, löst bei mir schon fast Ängste aus. Da frage ich mich schon wie zurechnungsfähig diese/unsere Westpolitiker sind.
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    5. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @S. Meier/H. Haller: Stimme ihnen zu. Aber man schaue sich die Putschisten in Kiew an! Ein Ex-Boxer ist da jetzt sogar Bürgermeister. Erinnert an Schauspieler in Amerika, welche auch dort in der Politik tätig wurden. Einer hat es sogar zum Präsidenten von Amerika geschafft! Vom Westernheld zum Präsidenten, vom Aktion-Held zum Gouverneur & vom Boxer zum Bürgermeister. Parallelen sind vorhanden.
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  • Kommentar von peter müller, zürich
    Die Behauptung von Hr. Franzen, dass zwischen Ukraine und Eurasischer Union es nur ein technisches Problem gäbe ist komplett fehlerhaft und falsch. Die GUS Verträge beinhalten grosse Vorteile für die Ukraine. Der GUS Vertrag beinhaltet weit über 1000 Subverträge alleine 800 zur Verteidigung. Wir können nur erahnen was dort alles zu Gunsten der Ukraine festgehalten wurde. Wie Putin erklärt werden alle Zollvorteile durch die Ukraine sofort nichtig per 1.1.2015 gilt für alle GUS Staaten
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  • Kommentar von M.Krebser, BE
    Es gibt ein Doku: "Roses have Torns (Part 5) The Anti -Terrorist Operation II" mit einer Zusammenfassung der Ereignissen während der sogenannten "ATO", im Wirklichkeit eine Anti-Volk-Operation der Kiever Junta gegen Donbass Menschen.
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