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International Portugals Regierung trotz «Wahlsieg» vor ungewisser Zukunft

Im gerade erst stabilisierten Portugal brechen nach der Parlamentswahl komplizierte Zeiten an. Das konservative Regierungsbündnis wird es sehr schwer haben, an der Macht zu bleiben und das Sparprogramm fortzusetzen.

Legende: Video Coelho wurde immer ruhiger abspielen. Laufzeit 01:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.10.2015.

Die konservative Zwei-Parteien-Allianz «Portugal à Frente» (PàF) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho geht als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in Portugal hervor. Allerdings verliert das Regierungsbündnis die absolute Mehrheit und kommt noch auf 38,8 Prozent der Stimmen.

Die oppositionellen Sozialisten (PS) können jedoch nicht von der Schwäche der Regierungskoalition profitieren. Nach Auszählung von fast 100 Prozent der Stimmen kommen sie nur auf 32,4 Prozent. Die CDU, ein Bündnis aus Kommunisten und Grünen, liegt bei 10,2, der marxistische Linksblock (BE) bei 8,3 Prozent.

Sozialisten profitierten nicht von Sparpolitik der Regierung

Trotz des Verlustes der absopluten Mehrheit sei es erstaunlich, dass das Regierungsbündnis immerhin noch am meisten Stimmen erhalten habe, sagt SRF-Iberienexperte Martin Durrer. «Die Regierung ist mit einer Bilanz angetreten, die sich eigentlich nicht verkaufen lässt. Ihre vier Amtsjahre waren geprägt von immer neuen Budgetkürzungen und Steuererhöhungen. Arbeitslosigkeit und Armut nahmen deutlich zu.»

Die Wähler scheinen den Sozialisten nicht geglaubt zu haben, dass sie die Zeit des Sparens beenden würden.
Autor: Martin DurrerLeiter SRF-Auslandredaktion, Iberien-Spezialist

Davon wollten die oppositionellen Sozialisten von Spitzenkandidat António Costa profitieren. Offensichtlich hätten die Wähler ihnen jedoch nicht geglaubt, dass sie die Zeit des Sparens beenden würden, sagt Durrer. So ist es das Lager links der Sozialisten, das von der Schwäche der Regierung profitiert.

Costa mit Victory-Zeichen.
Legende: Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sieht sich trotz Verlust der absoluten Mehrheit als Wahlsieger. Reuters

Suche nach Regierungskoalition wird zur Herkulesaufgabe

Die Bildung einer neuen Regierung dürfte angesichts des Wahlergebnisses zum Kraftakt werden. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho formulierte zwar trotz der massiven Verluste bereits seinen Anspruch, weiter zu regieren. Immerhin sei seine PàF nach wie vor die stärkste Kraft im Parlement und damit Wahlsieger.

Allerdings wird es Passos Coelho schwer haben, eine tragfähige Mehrheit zu finden. Und sowohl die PS als auch die anderen Linksparteien kündigten bereits an, eine konservative Regierung nicht mitzutragen. Auch den von Passos als «oberste Priorität» bezeichneten Haushalt für 2016 wollen sie nicht absegnen.

Gleichzeitig sei es trotz gemeinsamer Mehrheit wenig wahrscheinlich, dass Linksblock und Kommunisten ihrerseits eine Regierungskoalition bildeten, meint Martin Durrer: «In welcher Zusammensetzung das Land künftig geführt wird, ist heute noch unklar», sagt der Leiter der SRF-Auslandredaktion.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Beutler (Peter Beutler)
    "Sieg für die Konservativen" steht im Titel. Wie bitte? Von den 230 Sitzen haben die drei Linksparteien bis jetzt zusammen 121 bekommen, 4 Mandate stehen noch aus, sie dürften auch an die Linke gehen. Linke: 50.9%,Rechte 38.9%. Alle Parteien im linken Lager wollen keine konservative Regierung tolerieren. Nach Griechenland bekommt Portugal wohl die nächste Linksregierung. Unsere Mainstreammedien müssen sich offenbar noch daran gewöhnen. Die deutschen tun sich dabei noch schwerer als unsere.
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  • Kommentar von Peter Oberholzer (peteroberholzer)
    Wir waren die letzten drei Jahre in Portugal, und man bemerkt, dass Reiche noch reicher und der Mittelstand ärmer wird. Viele reiche Lissabonner kaufen sich Ferienhäuschen im Umland, die vor 3 Jahren noch alle leerstehend waren. Die jungen Portugiesen versuchen es mit Start-up Unternehmen, die vor allem Touristen ansprechen sollten und meist auch gar nicht rendieren. Portugal muss dringend den Mittelstand aufbauen. Ich glaube nicht, dass die PSD um Passos Coelho das machen würde
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  • Kommentar von Pavol Vojtyla (Habe Sozialismus erlebt)
    "Nach drei Jahren unter dem EU-Rettungsschirm steht das Land seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen. 2014 wurde nach drei Rezessionsjahren in Serie ein Wachstum von 0,9 Prozent erreicht." Wann werden die Leute endlich kapieren, dass wenn man Werte umverteilen will, muss man sie erst schaffen. Und mit dem linke Parasiten-System, das die mehr produktiven Leute dazu noch sofort mit dem progressiven Steuersatz demotiviert geht es nicht.
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