Portugiesische Regierung hält sich im Sattel

Die Finanzmärkte reagieren erleichtert: Portugals Regierung bleibt im Amt. Der Staatspräsident des Euro-Schuldenlandes wies die Forderung der linken Opposition nach sofortigen Neuwahlen ab – trotz gescheiterter Krisengespräche, Rezession und Rekordarbeitslosigkeit.

Portugals Staatschef Anibal Cavaco Silva schaut nach unten und verzieht den Mund. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Anibal Cavaco Silva verkündet in einer Fernsehansprache die Zukunft der Regierung. Keystone

Portugal behält seine Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Präsident Anibal Cavaco Silva sprach der konservativ-liberalen Koalition sein Vertrauen aus. Zuvor waren die Krisengespräche zwischen den Regierungsparteien und der Opposition der Sozialisten gescheitert.

Cavaco Silva sagte, er habe zusätzliche Garantien erhalten, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 stabil bleiben werde. Die Forderung der Opposition nach einer Absetzung der Regierung und nach Neuwahlen wies er zurück.

Die Finanzmärkte reagierten auf die Entscheidung mit Erleichterung. Das Zinsniveau richtungweisender Staatsanleihen fiel am Morgen auf den niedrigsten Stand seit drei Wochen. Es sank damit auf Werte, die es zu Beginn der Regierungskrise hatte.

Rücktritte von Aussenminister und Finanzminister

Die Regierung von Passos Coelho war Anfang Juli durch die Rücktritte von Finanzminister Vitor Gaspar und Aussenminister Paulo Portas ins Wanken geraten. Cavaco Silva trug der Koalition auf, vor dem Hintergrund von Rezession, Rekordarbeitslosigkeit und Massenprotesten mit den Sozialisten ein «Abkommen zur nationalen Rettung» auszuhandeln.

Der sozialistische Oppositionsführer Antonio Seguro erklärte die Gespräche am Freitag für gescheitert. Seine Partei hatte auf einer Lockerung der strengen Sparpolitik im ärmsten Land Westeuropas beharrt.

78 Milliarden Euro Hilfe

Portas bleibt vorerst Aussenminister. Der Chef des kleineren Koalitionspartners CDS (Demokratisches und Soziales Zentrum) hatte seinen Rücktritt erklärt, weil er mit der Wirtschaftspolitik unzufrieden war. Passos Coelho lehnte den Rücktritt jedoch ab und kam mit Portas überein, ihm im Rahmen einer Regierungsumbildung das neu zu schaffende Amt des Vize-Regierungschefs zu geben und ihn mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu beauftragen. Cavaco Silva ging auf diesen Plan nicht ein.

Auf Portugals Arbeitsmarkt läuft einiges verkehrt

2:07 min, aus Tagesschau vom 15.7.2013

Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungskurs. Die Arbeitslosenquote stieg inzwischen auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Portugal steuert zudem bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.