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Der neue Präsident Finnlands heisst Alexander Stubb
Aus Tagesschau vom 12.02.2024.
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Präsidenten-Stichwahl Der konservative Alexander Stubb ist neuer finnischer Präsident

  • Der frühere Regierungschef Alexander Stubb wird neuer Präsident von Finnland.
  • Stubb setzte sich bei einer Stichwahl um die Präsidentschaft knapp gegen seinen Kontrahenten Pekka Haavisto durch.
  • Nach Auszählung aller Wählerstimmen kommt Stubb auf 51.6 Prozent der Stimmen, Haavisto auf 48.4 Prozent.

Haavisto gratulierte Stubb bereits vorher zum Sieg, als sich der Wahlausgang am Abend in einer verlässlichen Hochrechnung des Rundfunksenders Yle ankündigte. Stubb sagte, es handle sich um die grösste Ehre seines Lebens. Das Amt des Präsidenten sei eine Aufgabe, die grösser als eine Person sei. Er fühle sich ruhig, demütig und unendlich glücklich und dankbar. Die Wahlbeteiligung lag bei 70.7 Prozent.

Alexander Stubb lacht in die Kamera.
Legende: Er ist der neue Präsident Finnlands: der ehemalige Regierungschef Alexander Stubb. Reuters/LEHTIKUVA

Der Grünen-Abgeordnete Haavisto, der unter der früheren Ministerpräsidentin Sanna Marin Aussenminister war, wird damit zum dritten Mal in Serie bei einer Präsidentschaftswahl Zweiter. Er hatte bereits bei den beiden vorherigen Wahlen einem Politiker der konservativen Nationalen Sammlungspartei – dem bis heute amtierenden Sauli Niinistö – den Vortritt lassen müssen.

Dennoch ist das knappe Wahlergebnis ein Erfolg für ihn: So viele Stimmen bekam er vorher noch nie, nur knapp 100'000 trennten ihn am Ende von Stubb. Umfragen hatten Stubb vor dem Wahltag einen deutlicheren Vorsprung vorhergesagt. Stubb gehört derselben Partei wie Regierungschef Petteri Orpo an, der ihn 2016 als Parteivorsitzender abgelöst hatte.

Stubb war früher Minsiterpräsident

Stubb war von Mitte 2014 bis Mitte 2015 selbst finnischer Ministerpräsident und hatte davor und danach auch verschiedene Ministerposten inne. Zuletzt war er Professor am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Da er als proeuropäisch und entschiedener Unterstützer der Ukraine gilt, wird mit keinen grösseren Auswirkungen auf die finnische Russland-Politik infolge der Wahl gerechnet.

Bei der ersten Wahlrunde in dem an Russland grenzenden EU- und Nato-Land hatten der konservative Stubb und der Grünen-Politiker Haavisto vor zwei Wochen die meisten Stimmen von neun Kandidatinnen und Kandidaten erhalten. Dabei schalteten sie andere Schwergewichte der finnischen Politik wie den rechtspopulistischen Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho und den früheren EU-Währungskommissar Olli Rehn aus.

Stubb kam auf 27.2 Prozent der Stimmen, Haavisto auf 25.8 Prozent. Weil jedoch keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielte, kam es zur Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten.

Präsident hat Rolle in Aussen- und Sicherheitspolitik

Der neue Präsident wird Nachfolger des bisherigen Staatsoberhauptes Sauli Niinistö und übernimmt das Amt am 1. März. Niinistö durfte nach zwei sechsjährigen Amtszeiten nicht noch einmal kandidieren. Er hatte Finnland unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach jahrzehntelanger militärischer Bündnisfreiheit in die Nato geführt – unter tatkräftiger Unterstützung von Haavisto, der als damaliger Aussenminister unter Regierungschefin Sanna Marin im April 2023 die Nato-Beitrittsurkunde des nordischen Landes unterzeichnet hatte.

Der Präsident in Finnland wird direkt vom Volk gewählt, er spielt in der Politik eine aktivere Rolle als in vielen anderen europäischen Ländern. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt, zusammen mit der Regierung über die Aussen- und Sicherheitspolitik zu entscheiden, Regierungsmitglieder zu ernennen und Gesetze abzusegnen. Er ist auch Oberbefehlshaber der finnischen Streitkräfte. Aus der Innenpolitik hält er sich dagegen weitgehend heraus.

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Archiv: Noch kein neuer Präsident – Finnland muss in Stichwahl
aus SRF 4 News vom 29.01.2024. Bild: Keystone
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SRF 4 News, 11.02.2024; 20:00 Uhr;

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