Präsidentenwahl in Griechenland geht in die zweite Runde

Scheitert die Präsidentenwahl auch in den nächsten zwei Runden, scheitert auch die Regierung Samaras und damit der Sparkurs des Landes. Denn von Neuwahlen könnte der Linkspopulist Tsipras profitieren. «Dann würde sich alles ändern», erklärt SRF-Korrespondent Werner van Gent.

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Griechische Präsidentenwahl im ersten Anlauf gescheitert

2:57 min, aus Tagesschau vom 17.12.2014

Die Präsidentenwahl in Griechenland ist im ersten Anlauf gescheitert. Der Kandidat der Regierungskoalition, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas (73), verfehlte im Parlament die notwendige Mehrheit.

Nur 160 der anwesenden 295 Abgeordneten stimmten für ihn. Notwendig wären 200 Ja-Stimmen gewesen. 135 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Damit bleibt offen, ob es im Januar zu Neuwahlen des Parlaments kommt.

SRF-Korrespondent Werner van Gent erklärt die Lage in Athen

1:43 min, aus Tagesschau vom 17.12.2014

Dabei hatte Regierungschef Antonis Samaras die Wahl um drei Monate vorverschoben, weil er mit dem Rücken zur Wand stehe, berichtet SRF-Korrespondent Werner van Gent. Er habe zusehen müssen, wie das Linksbündnis von Alexis Tsipras täglich an Kraft gewinnt. «Also hat er versucht, diese Präsidentenwahl zu einer Art von Vertrauensvotum umzuwandeln. Ob das dann tatsächlich am 29. Dezember, wenn noch 180 Stimmen benötigt werden, aufgehen wird, ist fraglich», erklärt van Gent.

Vorgezogene Wahlen des Parlaments könnten die Krise im Land neu anfachen. Denn in Umfragen führt die linksradikale Syriza-Partei unter Oppositionschef Alexis Tsipras, der die Rettungspolitik von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds ablehnt.

Das Land könnte in der letzten Phase seines Konsolidierungsprogramms in eine lange Phase lähmender politischer Komplikationen fallen.

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Wie geht es weiter?

Die Abstimmung muss nun am 23. Dezember wiederholt werden. Sollte auch dieser Wahlgang ohne Ergebnis bleiben, wird nochmals am 29. Dezember abgestimmt. Dann sind lediglich 180 Stimmen für die Wahl notwendig. Scheitert auch diese Wahl, sind vorgezogene Wahlen vorgeschrieben.

Sollte Alexis Tsipras tatsächlich nach Neuwahlen Ministerpräsident werden, dann würde sich in Griechenland alles ändern, sagt van Gent. Er habe angekündigt, den Schuldenberg nicht mehr zu bedienen, die Entlassungen zurückzunehmen und den Sozialstaat wieder herzustellen. Was er nicht gesagt hat, wie er das finanzieren würde. Für van Gent sei es deshalb sehr fraglich, ob die europäischen Verbündeten darauf warten, mit Herrn Tsipras einen Deal abzuschliessen, der dann alles Vorherige in Frage stellen würde.

Regierungschef appelliert an Parlamentarier

Vor der Wahl des neuen griechischen Staatspräsidenten hatte Samaras eindringlich um eine breite Unterstützung der Parlamentarier für seinen Kandidaten Stavros Dimas geworben.

Ein Ja zu dem 73-jährigen früheren EU-Kommissar sei notwendig, um ein politisches Abenteuer abzuwenden, das «fatale Folgen für den europäischen Kurs des Landes» haben könnte, erklärte er.

Der gemässigte Konservative Dimas ist Jurist und gilt als überzeugter Europäer. Die Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias läuft Anfang März aus.