Proteste gegen Präsident Mursi dauern an

Ägypten kommt nicht zur Ruhe. Nach der handstreichartigen Entmachtung der Justiz durch Präsident Mohammed Mursi haben in der Nacht und am Samstag hunderte Ägypter dagegen protestiert – darunter auch zahlreiche Mursi-Wähler.

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Kairo: Demo gegen Präsident Mursi hält an («Tagesschau am Mitt...

0:37 min, aus Tagesschau am Mittag vom 24.11.2012

Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Gegner von Präsident Mursi vom Tahrir-Platz in Kairo zu vertreiben. Nach Angaben von Anwohnern hatten aus Protest gegen die Verfassungserklärung von Mursi Hunderte von Demonstranten die Nacht auf dem Platz verbracht.

Ein Sprecher der Bewegung «Jugend der Revolution» erklärte, die Protestaktion auf dem Tahrir-Platz werde so lange andauern, bis die Verfassungserklärung, mit der Mursi die Kompetenzen der Justiz eingeschränkt hatte, zurückgenommen wird.

Ein Mann hält ein Plakat mit arabischer Schrift. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Mursi – Hau ab! Dieses Land ist zu gross für dich!» hat dieser Demonstrant auf sein Plakat geschrieben. reuters

Ausserdem müsse die Verfassungsgebende Versammlung aufgelöst werden, «da sie nicht das ganze ägyptische Volk repräsentiert». Ähnliche Forderungen erhoben auch andere Parteien aus dem linken und liberalen Spektrum. Für Dienstag hat die Opposition zu einem eigentlich Protesttag aufgerufen. Auch die Muslimbrüder – die Anhänger Mursis – haben für Dienstag eine Demonstration angekündigt.

Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf das Gesundheitsministerium, seit Freitag seien bei den Protesten landesweit 140 Menschen verletzt worden.

Islamisten attackieren Linke und Liberale

Das staatliche Nachrichtenportal berichtete, der Vorsitzende der Sozialisten, Abul Ess al-Hariri und seine Frau seien in Alexandria von einem Schlägertrupp schwer misshandelt worden. Der Politiker machte «Schläger der Muslimbruderschaft, die mit Schwertern und Knüppeln auf uns losgingen», für die Attacke verantwortlich.

In der Provinz Al-Baheira seien 14 Angehörige der «Demokratischen Front» von Anhängern der Islamisten verletzt worden, meldete «Egynews».

Westliche Welt und UNO üben Kritik

Unterdessen hat der Oberste Richterrat die umstrittene Verfassungserklärung des islamistischen Präsidenten abgelehnt. Dies sei «ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter und ihre Urteile, wie es ihn zuvor noch nie gegeben hat».

Es sei bedauerlich, dass Mursi diese Erklärung abgegeben habe, erklärte das Gremium nach einer Krisensitzung. Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte am Donnerstag erklärt, das Verfassungsgericht habe nicht das Recht, die Umsetzung seiner Dekrete zu behindern oder das Verfassungskomitee aufzulösen.

Damit brachte der Präsident nicht nur die Richter gegen sich auf, sondern auch das Ausland. Sein Versuch, seine Macht auf Kosten der Justiz zu vergrössern, war auch von den Vereinten Nationen und von einigen westlichen Regierungen kritisiert worden.

Mursi: «Nation vor Gefahren schützen»

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«Pflicht im Sinne Gottes»

Der Islamist Mohammed Mursi hatte am Donnerstag u.a. bestimmt, dass seine Erlasse bis zur Wahl eines Parlamentes nicht angefochten werden können. Ägypten werde auf seinem Weg weitergehen, argumentierte der Präsident. Er erfülle seine Pflichten im Sinne Gottes und der Nation. Ohne einen klaren Plan könne es keinen Sieg geben.

Auslöser für die neue Konfrontation zwischen Liberalen und Islamisten war eine Verfassungserklärung, die Präsident Mursi erlassen hatte. Er setzte sich damit über mehrere Entscheidungen der Justiz hinweg und erweiterte seine eigenen Machtbefugnisse.

Bei einer Kundgebung von Muslimbrüdern und Salafisten verteidigte Mursi seine Verfassungserklärung. Vor dem Präsidentenpalast erklärte er: «Ich hatte versprochen, dass ich mich einmischen würde, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe ich nun getan.»

Die aktuellen Unruhen bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von «Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt». Tausende von Islamisten jubelten Mursi zu. Sie riefen: «Das Volk will die Einführung der Scharia.»