Proteste gegen Rechts und Hass - Deutschland: Mehr als 300'000 gehen gegen die AfD auf die Strasse

• Die bundesweiten Proteste in Deutschland gegen Rechts und für die Demokratie gewinnen weiter an Zulauf.
• Nach ersten Zählungen der Polizei und der Veranstalter demonstrierten am Samstag insgesamt mindestens 300'000 Menschen.
• Allein in Frankfurt am Main und in Hannover sind nach Angaben von Polizei und Veranstaltern jeweils 35'000 Menschen auf die Strasse gegangen.
• Auch in anderen Städten kamen Zehntausende Menschen für friedlichen Protest zusammen.

In Hannover rief Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Menschen bei der Kundgebung dazu auf, im eigenen Umfeld klare Kante gegen rechts zu zeigen und für Menschenrechte und Demokratie einzutreten. «Verteidigen wir unsere Demokratie.» Die Demonstranten trugen Plakate mit der Aufschrift, wie etwa «Wir sind bunt» oder «Faschismus ist keine Alternative».

«Faschisten sind keine Alternative für Deutschland» steht auf einem Plakat bei der Demonstration in Heidelberg.

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In Frankfurt protestierten laut der Polizei 35'000 gegen Rechts und die AfD.

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Auch in Hannover haben sich 35'000 Teilnehmer lautstark sich gegen die AfD gestellt.

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Mit dabei in Hannover auch ältere Menschen.

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In Frankfurt füllten Zehntausende die Plätze.

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Auf den Plakaten in Frankfurt waren viele Wortspiele zu sehen.

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In Kassel sprach die Polizei von 12'000 Teilnehmern. Teilnehmer trugen Plakate bei sich mit Aufschriften wie «Nazis und Antisemiten müssen ausgebürgert werden» und «Zusammen gegen Extremisten für Demokratie».

«Alle zusammen gegen die AfD»

In Dortmund schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmer auf etwa 30'000. In Wuppertal stand die Demo unter dem Motto «Gemeinsam und solidarisch! Gegen Ausgrenzung, Hass und Hetze!». In Stuttgart versammelten sich laut Polizei Tausende Menschen unter dem Motto «Alle zusammen gegen die AfD». Schätzungsweise 20'000 waren es laut Polizei in Karlsruhe.

Treffen Rechtsradikaler als Auslöser

Auslöser der seit mehreren Tagen andauernden Proteste ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv aus der vergangenen Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen in einer Potsdamer Villa vom 25. November. An dem Treffen hatten auch mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen.

Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte in Potsdam nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine grosse Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Tausende Menschen gingen auch in Bayern auf die Strasse, darunter laut Polizei mindestens 15'000 in Nürnberg. In Erfurt waren es laut Polizei und Organisatoren mehrere Tausend Menschen. In Halle demonstrierten laut Polizei rund 16'000.

Am Freitagabend musste wegen des grossen Menschenandrangs eine Demonstration in Hamburg abgebrochen werden. Einer der Organisatoren verwies auf Sicherheitsbedenken. Die Polizei sprach von 50'000 Teilnehmern, die Veranstalter sprachen von 80'000.

CDU-Chef Merz gegen jede Form von Hass und Hetze

Insbesondere Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden, Grünen und SPD hatten dazu aufgerufen, sich zu beteiligen. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die bundesweiten Demonstrationen als ermutigend. «Die «schweigende» Mehrheit erhebt ihre Stimme und zeigt, dass sie in einem Land leben möchte, das weltoffen und frei ist», teilte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Samstagmorgen in Berlin mit.

Deutsche Innenministerin besorgt über Treffen der Rechtsradikalen

Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fühlt sich durch das Treffen der Rechtsradikalen in Potsdam an die Wannseekonferenz der Nationalsozialisten erinnert. «Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz», sagte sie der Funke Mediengruppe. Sie wolle beides nicht miteinander gleichsetzen. «Aber was hinter harmlos klingenden Begriffen wie «Remigration» versteckt wird, ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren.»

Bei der Wannseekonferenz hatten am 20. Januar 1942 – vor genau 82 Jahren – hohe NS-Funktionäre über die systematische Ermordung von bis zu elf Millionen Juden Europas beraten. Ziel der Besprechung in einer Villa am Berliner Wannsee war es, die Umsetzung des Völkermords zu beschleunigen. Sie gilt als eines der Schlüsseldaten des Holocaust.

«Wir stehen an der Seite derer, die sich für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft einsetzen», sagte Merz. «Lassen wir gemeinsam keine diskriminierenden Sprüche oder rechtsextreme Parolen zu. Wir zeigen gemeinsam ein Stoppschild gegen jede Form von Extremismus und Rassismus: gegen jede Form von Hass, gegen Hetze und gegen Geschichtsvergessenheit.»

«Breite Allianz» in der Mitte der Gesellschaft

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst dankte den Zehntausenden Menschen, die bundesweit gegen rechts demonstrierten. Das zeige, dass es in der Mitte der Gesellschaft «eine breite Allianz» gebe, sagte er in Düsseldorf. Wüst forderte erneut eine solche «Allianz der Mitte» auch in der Politik, die sich parteiübergreifend und über alle staatlichen Ebenen hinweg bilden müsse.

«Wir brauchen einen Schulterschluss der Demokraten.» Wüst bezeichnete die AfD als «brandgefährliche Nazi-Partei». Auf X schrieb der CDU-Politiker, die AfD stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. «Die AfD ist keine konservative Partei und erst recht keine wertorientierte Partei.»

Bis zum Sonntagabend werden noch Zehntausende Menschen bei Demonstrationen in ganz Deutschland erwartet.