- Ein Richter hat die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung um Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt.
- Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hiess es in der Begründung.
- Nur wenige Stunden später blockierte ein höheres Gericht den Entscheid des Richters vorläufig wieder. Am 17. Juni soll eine Anhörung dazu stattfinden.
Das Gericht setzte eine Entscheidung des in San Francisco ansässigen US-Bezirksrichters Charles Breyer aus. Dieser hatte die von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles eingesetzte Nationalgarde wieder unter die Kontrolle des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom gestellt und damit ihren Einsatz gegen Demonstranten in Los Angeles unterbunden. Die US-Regierung legte allerdings Berufung gegen die Anordnung ein. Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedeutet nicht, dass es letztendlich Trump Recht geben wird. Er behält das Kommando über die Nationalgarde aber zunächst.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung von Tausenden Soldaten der Nationalgarde und den geplanten Einsatz von Marineinfanteristen auf Geheiss von Trump in Los Angeles wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik der Regierung scharf kritisiert.
«Das Gericht hat gerade bestätigt, was wir alle wissen: Das Militär gehört auf das Schlachtfeld, nicht auf unsere städtischen Strassen», schrieb Newsom auf der Plattform X. Trump müsse die «unnötige Militarisierung von Los Angeles» beenden.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen.
Demonstrationen gegen Migrationspolitik
Vorangegangen waren dem Schritt Demonstrationen in Los Angeles gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE. Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles.
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Bild 1 von 14. Karen Bass, die Stadtpräsidentin von Los Angeles, kündigt eine vorübergehende Ausgangssperre für Teile der Innenstadt an. Bildquelle: Keystone/Eric Thayer.
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Bild 2 von 14. Einsatzkräfte von Polizei und Nationalgarde positionieren sich vor einem Regierungsgebäude in Los Angeles. (9.6.2025). Bildquelle: Reuters/David Swanson.
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Bild 3 von 14. Wie das Weisse Haus am späten Montagabend (Schweizer Zeit) bekannt gab, sollen über die kommenden Stunden und Tage weitere Mitglieder der Nationalgarde in Los Angeles eintreffen. Bildquelle: AP Photo/Ringo H.W. Chiu.
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Bild 4 von 14. Ein Polizist der California Highway Patrol entfernt einen Elektroscooter von seinem Fahrzeug. (8.6.2025). Bildquelle: Keystone / Ethan Swope .
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Bild 5 von 14. Zwei Autos brennen in Downtown Los Angeles (8.6.2025). Bildquelle: Keystone / Jae Hong.
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Bild 6 von 14. Mitglieder der Nationalgarde stehen im Zentrum von Los Angeles (8.6.2025). Bildquelle: Keystone / Caroline Brehman.
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Bild 7 von 14. Der Demonstrationszug ist zu Beginn friedlich in Downtown Los Angeles unterwegs (8.6.2025). Bildquelle: Keystone/ Jae Hong.
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Bild 8 von 14. Eine Aktivistin schwenkt eine grosse Fahne (8.6.2025). Bildquelle: Keystone / Caroline Brehman.
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Bild 9 von 14. Polizeifahrzeuge auf dem Freeway in der Innenstadt von Los Angeles (8.6.2025). Bildquelle: Keystone / Eric Thayer.
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Bild 10 von 14. In Los Angeles protestieren Demonstranten gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörden (7.6.2025). Bildquelle: Reuters / Daniel Cole.
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Bild 11 von 14. Seit Freitag kommt es vereinzelt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei (7.6.2025). Bildquelle: Reuters / Daniel Cole.
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Bild 12 von 14. US-Präsident Donald Trump hat die ersten 2000 Soldaten der Nationalgarde nach Kalifornien geschickt – gegen den Willen der dortigen Behörden. (Im Bild sind Polizisten zu sehen, (7.6.2025)). Bildquelle: Reuters / Daniel Cole.
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Bild 13 von 14. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist (7.6.2025). Bildquelle: Reuters / Daniel Cole.
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Bild 14 von 14. Die Regierung entsende die Nationalgarde nicht, weil es in Los Angeles einen Mangel an Strafverfolgungskräften gebe, erklärte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, «sondern weil sie ein Spektakel wollen. Gebt ihnen keins. Wendet niemals Gewalt an.» (7.6.2025). Bildquelle: Reuters / Daniel Cole.
Die Soldaten trafen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt.
