Proteste in Sri Lanka - Geflüchteter Präsident ernennt Premier zum Übergangspräsidenten

• Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa hat Premierminister Ranil Wickremesinghe laut einem Sprecher zum amtierenden Präsidenten ernannt.
• Wickremesinghe hat darauf die Armee und die Polizei aufgefordert, «alles Notwendige zu tun, um die Ordnung wiederherzustellen.»
• Zuvor hatte sich Präsident Rajapaksa per Flugzeug zusammen mit seiner Frau auf die Malediven abgesetzt.
• Nach massiven Protesten hatten der Präsident und auch der Premierminister zuvor ihren Rücktritt für heute Mittwoch angekündigt.

Am Flughafen der maledivischen Hauptstadt Male sei Rajapaksa abgeholt, und von einer Polizei-Eskorte an einen unbekannten Ort gebracht worden, sagt ein Vertreter der sri-lankischen Regierung der Nachrichtenagentur AFP.

De facto nicht mehr Amtshaber: Gotabaya Rajapaksa

Keystone

Inzwischen hat Premierminister Ranil Wickremesinghe den Ausnahmezustand in Sri Lanka erklärt und eine Ausgangssperre verhängt. Das hat sein Büro mitgeteilt. Mit dem Ausnahmezustand wolle das Land der aktuellen Situation gerecht werden. In einer Fernsehansprache erklärte er zudem, er habe Armee und Polizei aufgefordert, «alles Notwendige zu tun, um die Ordnung wiederherzustellen.»

Protestierende drohen mit Streik

Ob es nun zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt, hänge davon ab, wie hart das Militär reagiere, sagt die Journalistin Nathalie Mayroth, die die Ereignisse aus Mumbai mitverfolgt. Vor allem die Nachricht, dass der bisherige Premier Wickremesinghe geschäftsführender Präsident sein solle, könnte die Demonstrierenden weiter verärgern. «Die Protestierenden haben einen Streik angekündigt, sollte er nicht zurücktreten», so Mayhold. Wichtig zur Beruhigung der Lage in Sri Lanka wäre laut der Journalistin eine Besetzung des Präsidenten- und Premierposten mit von der Familie Rajapaksa unabhängigen Politikern.

Er reagiere damit auf Geheimdienstberichte über eine drohende Erstürmung unter anderem des Parlaments und des Büros des Premierministers, sagte er am Mittwoch in einer aufgezeichneten Fernsehbotschaft. Zuvor hatten Protestierende laut Nachrichtenagenturen das Büro des Premierministers gestürmt. Die Polizei reagierte mit Tränengas.

Massive Proteste und politisches Chaos

Der 73-jährige Präsident war zuletzt zur Zielscheibe von Massenprotesten in seinem Land geworden, wo Demonstranten seinen Rücktritt und den des Premierministers forderten. Die Nachricht von Rajapaksas Ausreise löste einem BBC-Bericht zufolge spontanen Jubel unter Demonstranten in Sri Lankas Hauptstadt Colombo aus.

EDA rät von Reisen nach Sri Lanka ab

Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes in Sri Lanka rät das Aussendepartement EDA von touristischen und anderen nicht dringenden Reisen in das Land ab. Es müsse mit einer Verschlechterung der Lage gerechnet werden.

Ausgenommen von der Empfehlung ist der Flugtransit über den internationalen Flughafen der Hauptstadt Colombo, wie das EDA auf Twitter mitteilte. Es beurteilt die Lage als unübersichtlich, die Spannungen hätten sich verschärft. Streiks, Demonstrationen oder terroristische Anschläge seien jederzeit im ganzen Land möglich.

Wer trotzdem nach Sri Lanka reisen müsse, solle sich vor und während der Reise über die Medien, bei den Reiseveranstaltern oder lokalen Kontaktpersonen ein Bild über die aktuelle Lage und allfällige Ausgangssperren machen. Weiter rät das EDA von politischen Diskussionen ab, insbesondere auf den sozialen Medien. Zu meiden sei ferner die Teilnahme an Kundgebungen. Den Anweisungen der lokalen Behörden sei Folge zu leisten.

Bei Verkehrsbehinderungen hat die Schweizer Botschaft in Colombo gemäss den Informationen des EDA nur eng begrenzte – je nach Situation gar keine – Möglichkeiten zur Unterstützung bei der Aus- oder Weiterreise.

Infolge der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten herrscht inzwischen auch politisches Chaos in Sri Lanka. Die monatelangen Massenproteste hatten am Wochenende neue Dimensionen erreicht, als Zehntausende Menschen in Colombo gegen die Staatsführung demonstrierten.

Selfies am Präsidentenpool. Die Bilder gingen um die Welt.

Keystone

Einigen hundert von ihnen gelang es auch, den Präsidentenpalast und das Präsidialamt sowie die offizielle Residenz des Premierministers zu stürmen. Bilder von Demonstranten im Pool des luxuriösen Präsidentenpalasts gingen um die Welt.

Sofortiger Amtsverzicht gefordert

Rajapaksa kündigte schliesslich unter dem Druck der Strasse seinen Rücktritt an diesem Mittwoch an, die Demonstranten verlangten aber seinen sofortigen Amtsverzicht und wollten bis dahin ihre Proteste fortsetzen.

Premierminister Wickremesinghe wurde zum amtierenden Präsidenten ernannt.

Keystone

Zudem forderten sie gemeinsam mit der Opposition auch den Rücktritt des jetzt von Rajapaksa zum Übergangspräsidenten ernannten, damaligen Premierminister Wickremesinghe und drohten mit landesweiten Streiks ab Donnerstag, falls beide bis dahin ihre Ämter nicht niedergelegt haben sollten. Noch am Wochenende hatte Wickremesinghe seinen Rückzug angeboten.

Am 20. Juli soll das Parlament nun einen der Abgeordneten aus seiner Mitte zum neuen Präsidenten wählen.

Kurz erklärt: Die Krise in Sri Lanka

Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern durchlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit von Grossbritannien 1948. Die Wut der Demonstranten speist sich unter anderem aus dem seit Monaten bestehenden Mangel an Treibstoff und Gas zum Kochen, aber auch aus fehlenden Medikamenten und Lebensmitteln. Auch die hohe Inflation und stundenlange Stromausfälle sorgen für grossen Unmut.

Ein Grund dafür ist, dass Einnahmen aus dem wichtigen Tourismus im Zuge der Corona-Pandemie eingebrochen sind. Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter zu importieren. Angesichts der Krise hat die Regierung unter anderem den Internationalen Währungsfonds sowie Indien, China, Russland und andere Länder um Hilfe gebeten.

Das UN-Nothilfebüro warnte im Juni, die schwere Wirtschaftskrise könne eine sich anbahnende Hungerkrise in Sri Lanka verschärfen. Das Land war zuvor zehn Jahre lang auf einem guten Entwicklungsweg gewesen und ohne humanitäre UNO-Hilfe ausgekommen.