Proteste nach Festnahme von kurdischen Politikern

Die türkische Regierung geht seit Monaten repressiv gegen demokratisch gewählte kurdische Politiker vor. Nun sind in Diyarbakir, der grössten Stadt im Südosten der Türkei, die beiden Bürgermeister verhaftet worden: Gültan Kischanak und Firat Anli. Danach kam es zu heftigen Protesten.

Frau hält ein Armeefahrzeug auf, daneben eine Gruppe wütender Männer. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Nach der Verhaftung von der Bürgermeisterin und dem Bürgermeister von Diyarbakir kam es zu Ausschreitungen. Reuters

Diyarbakir ist die inoffizielle Hauptstadt der Kurden in der Türkei. Und Gültan Kischanak, die Bürgermeisterin, ist eine der bekanntesten kurdischen Politikerinnen – und eine der mutigsten. Präsident Erdogan sendet eine klare Botschaft aus. Jeder und jede kann unter Terrorverdacht festgenommen werden. Auch jemand wie Kischanak, die 2014 mit zwei Dritteln der Stimmen demokratisch ins Bürgermeisteramt gewählt wurde. Sie wurde vom Volk gewählt wie Firat Anli, mit dem sie das Stadtpräsidium teilt.

Vor kurzem zu Besuch in Zürich

Vor drei Wochen waren Kischanak und Anli noch in Zürich, wo sie mit den politisch Verantwortlichen eine mögliche Zusammenarbeit ihrer Städte besprachen. Gültan Kischanak erzählte, wie seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli ein kurdisches Rathaus nach dem anderen im Südosten des Landes gesäubert wird. In 28 Städten und Gemeinden wurden die kurdischen Politiker kurzerhand abgesetzt und unter türkische Zwangsverwaltung gestellt.

Das heisst, dass insgesamt etwa 2,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr von den Gewählten regiert werden, sondern von Gouverneuren und Bürgermeistern, die der Staat einsetzt, sagte Kischanak.

Unter dem Ausnahmezustand nimmt die Repression gegen kurdische Politiker und Mitglieder der prokurdischen HDP systematisch zu. Und nun war das Rathaus von Diyarbakir an der Reihe. Privathäuser und Büros von Kischanak und Anli wurden durchsucht, das Stadthaus von der Polizei abgeriegelt. Anli wurde zu Hause festgenommen. Kischanak wurde verhaftet, als sie auf dem Flugplatz von Diyarbakir landete. Die Anklage – soweit bekannt – lautet wie in vielen anderen Fällen: Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Kurdische Politiker unter Generalverdacht

Die beiden Politiker hätten zur Unterstützung der PKK aufgerufen und gewalttätige Proteste initiiert. Das ist der Generalverdacht, unter den die Kurdinnen und Kurden heute in der Türkei stehen. Das erste Ziel sind vor allem die Politiker der prokurdischen Partei HDP, die letztes Jahr ins türkische Parlament gewählt wurde und Präsident Erdogans AKP die absolute Mehrheit nahm. Ein neuer Krieg war die Folge. Und nun stoppt Erdogan die begrenzte lokale Autonomie der Kurden, die sie auf demokratische Weise aufgebaut haben, indem er die gewählten Repräsentanten absetzt und ins Gefängnis wirft.

Mann im Anzug blickt in die Kamera. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Firat Anli, Bürgermeister von Diyarbakir. Reuters

Firat Anli, der Stellvertreter von Gültan Kischanak, sagt, die Demokratie werde zum hoffnungslosen Weg erklärt. «Wir von der HDP haben die Demokratie gewählt, wir wollen die Dinge ohne Gewalt verändern, aber das darf nicht sein. Wir werden kriminalisiert.» Das, was sie in ihrer Gesellschaft aufgebaut hätten, werde zerschlagen. «Repression ist heute offizielle Politik», sagte Anli.

Gültan Kischanak, die erste Bürgermeisterin, ist in Diyarbakir vielen Menschen ein Vorbild. Sie zeigt, dass Frauen stark sind und gleichberechtigt sein wollen. Sie ist eine kurdische Frau, die nach dem Putsch von 1980 viereinhalb Jahre im Gefängnis war, schwerste Folter überlebte und danach weitermachte. Sie engagiert sich als Parlamentsabgeordnete in Ankara, als Aktivistin, als enge Mitarbeiterin des HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und schliesslich als Bürgermeisterin in Diyarbakir.

EU-Aussenbeauftragte Mogherini bestürzt

Ihre und Anlis Verhaftung bleiben nicht ohne Reaktion. In Diyarbakir sind Proteste ausgebrochen, die die Polizei mit Tränengas und weiteren Festnahmen einzudämmen versucht. In Brüssel zeigt sich die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini bestürzt. Die Freilassung der beiden Politiker wird gefordert.

Beide ahnten, dass sie verhaftet würden. Gültan Kischanak sagte in Zürich, wer sie in Diyarbakir noch besuchen wolle, müsse sich beeilen, «solange wir noch frei sind». Das war vor drei Wochen.