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International Protestparteien punkten bei Spaniens Kommunalwahl

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien muss die konservative Volkspartei PP von Premier Rajoy Stimmverluste hinnehmen. In der Hauptstadt punktet das Linksbündnis «Ahora Madrid» zusammen mit der neuen Partei Podemos. Die neue Linkspartei überrascht auch in Barcelona.

Legende: Video Protestparteien im Höheflug abspielen. Laufzeit 00:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.05.2015.

Seit mehr über zwei Jahrzehnten hatten die Sozialisten versucht, den Konservativen deren Hochburg Madrid abzujagen. Bei den Regional- und Kommunalwahlen könnte dies dem Linksbündnis Ahora Madrid zusammen mit der neuen Linkspartei Podemos («Wir können») das Kunststück auf Anhieb geglückt sein.

Die konservative Volkspartei Partito Popular (PP) von Premier Mariano Rajoy muss als Konsequenz davon drastische Stimmeinbussen hinnehmen. Zwar ist sie nach wie vor stärkste politische Kraft im Land, in mehreren Regionen und Städten dürfte sie aber von der Macht verdrängt werden. Das zeigen erste Ergebnisse, die in der Nacht veröffentlicht wurden.

Protestbündnisse auf dem Vormarsch

Die Kandidatinnen von zwei lokalen Linksbündnissen, die parteilose Manuela Carmena der unabhängigen Wählergemeinschaft Ahora Madrid und die katalanische Aktivistin Ada Colau der zivilgesellschaftlichen Plattform Barcelona en Comú («Barcelona Gemeinsam»), könnten zu den neuen Bürgermeisterinnen der spanischen Hauptstadt Madrid und der katalanischen Metropole Barcelona gewählt werden. Nach den neusten Ergebnissen benötigen sie dazu allerdings die Unterstützung anderer Parteien.

Rajoys PP behauptete sich zwar als stärkste Kraft in Spanien, blieb landesweit mit 27 Prozent der Stimmen aber um gut 10 Prozentpunkten hinter ihrem Ergebnis von 2011 zurück. Die Konservativen dürften in mehreren Regionen und zahlreichen Städten von Linkskoalitionen von der Macht verdrängt werden. Besonders schmerzlich ist für sie der Verlust ihrer Hochburgen Madrid und Valencia. Dort hatte die PP seit über zwei Jahrzehnten die Bürgermeister gestellt.

Die Sozialisten (PSOE) bleiben mit 25 Prozent stärkste Kraft im Lager der Linken, mit 2,8 Prozentpunkten weniger als vor vier Jahren. Die meisten Stimmen gewann die PSOE in den Regionen Asturien und Extremadura.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Erwin Schmid in Barcelona abspielen. Laufzeit 01:35 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 25.05.2015.

Rajoy unter Druck

Die Zeit der absoluten Mehrheiten in Spanien ist nun also definitiv vorbei, Protestparteien mischen nun ernsthaft mit. Die grossen Parteien, die sich vier Jahrzehnte lang gewohnt waren praktisch alleine zu regieren, sind nun auf Koalitionspartner angewiesen.

SRF-Korrespondent Erwin Schmid in Barcelona dazu: «Dies bedeutet konkret, dass der Partito Popular noch weitere Regionen und Städte verlieren könnte. Dort wo sich theoretisch eine linke Mehrheit bilden könnte, wenn sich die Sozialisten und Podemos auf eine Zusammenarbeit einigen. Und es bedeutet, dass Regierungschef Rajoy angezählt ist. Die Stimmen im Partito Popular, die jetzt seine Absetzung fordern, könnten in den nächsten Tagen und Wochen lauter werden.»

Premier will weitermachen wie bisher

Rajoy sagte am Abend, er wolle trotz der drastischen Stimmenverluste seiner PP keinen Kurswechsel vornehmen. Er plane auch keine Umbildung der Regierung oder der Parteispitze. "Das Problem besteht nicht darin, dass man Änderungen vornimmt oder sie unterlässt", meinte Rajoy. Er kündigte an, bei der Parlamentswahl im Herbst dieses Jahres erneut für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren.
Der Regierungschef wies darauf hin, dass seine Partei bei den Wahlen landesweit die meisten Stimmen erhalten habe. Allerdings habe die PP ein besseres Ergebnis erwartet.

Korruptionsskandale kosteten Stimmen

Die Wahlen am Sonntag gelten als wichtiger Test für die landesweite Parlamentswahl im Herbst. In 13 von 17 spanischen Regionen waren Regionalparlamente und im ganzen Land neue Stadträte und Gemeindevertretungen gewählt worden.

Die PP hatte mit ihrer Sparpolitik und infolge einer Reihe von Korruptionsskandalen in der Wählergunst starke Einbussen erlitten. Die Hoffnung Rajoys, dass die zuletzt verbesserte Wirtschaftslage des Landes seiner Partei zugute kommen würde, ging nicht auf. Denn Spanien hat zwar die Rezession überwunden, doch ist noch immer fast jeder Vierte arbeitslos. Besonders unter der Jugend hat die Arbeitslosigkeit dramatische Ausmasse.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun, die Menschen haben es bemerkt dass die Elite nicht die Interessen des Volkes vertreten. Sei es Pegida, Podemos oder die Wahlen in Polen, die Menschen sind unzufrieden und haben erfahren dass alle Fehler der EU Fürsten auf ihem Rücken ausgetragen werden. Es ist etwas im tun, dass Merkel und Co. nicht gefallen wird.
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