Prozess gegen Kenias Präsident ist geplatzt

Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta wird für die blutigen Wahlunruhen 2007 nicht zur Verantwortung gezogen. Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag stellte das Verfahren gegen den 53-Jährigen mangels Beweisen ein. Viele Hoffnungen würden damit enttäuscht, sagte Afrika-Korrespondent Wülser.

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Bildlegende: Der Prozess gegen Uhuru Kenyatta wird eingestellt – ein schaler Beigeschmack bleibt. Keystone

«Die Anklage zieht die Vorwürfe zurück.» Das erklärte die Chefanklägerin am Internationalen Strafgericht (ICC). Die mutmassliche strafrechtliche Verantwortung des 53-Jährigen könne «nicht zweifelsfrei bewiesen werden», sagte Fatou Bensouda in Den Haag. Damit wird klar: Staatschef Uhuru Kenyatta kommt mit einem blauen Auge davon. Der Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird überraschend eingestellt.

Uhuru Kenyatta war vor dem Weltstrafgericht im Zusammenhang mit den ethnischen Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2007 angeklagt. Das Gericht untersuchte die Rolle des Präsidenten und dessen Stellvertreter William Ruto bei den Ausschreitungen nach der Wahl.

Verfahren gegen Kenyatta eingestellt

4:32 min, aus SRF 4 News aktuell vom 05.12.2014

Die beiden Politiker waren damals gegeneinander angetreten. Nach dem Vorwurf der Wahlfälschung gab es ethnische Unruhen. Die Bilanz: 1100 Tote und hunderttausende Menschen auf der Flucht. Sowohl Kenyatta als auch Ruto wiesen sämtliche Vorwürfe stets zurück.

Zeugen krebsten zurück

Anfang Oktober wurde Kenyatta als erster amtierender Staatschef in der Geschichte vor dem Den Haager Gericht angehört. Die Verteidigung forderte mangels Beweisen eine rasche Einstellung des Verfahrens. Am vergangenen Mittwoch gab das Gericht der Anklage dann eine Woche Zeit, stichhaltige Beweise vorzulegen oder die Anklage gegen Kenyatta zurückzuziehen.

Das Problem der Anklage war vor allem, dass sich im Lauf der Zeit immer mehr Zeugen gegen Kenyatta zurückzogen. Es wird vermutet, dass sie durch Bestechung oder Drohungen dazu gebracht wurden. Bensouda warf der kenianischen Regierung noch vor einigen Wochen vor, das Verfahren zu torpedieren und forderte einen Aufschub auf unbestimmte Zeit.

Enttäuschte Hoffnungen

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Patrik Wülser

Porträt Patrik Wüsler.

Patrik Wülser ist Afrikakorrespondent für SRF und lebt mit seiner Familie seit 2011 in Nairobi (Kenia).

In Kenia blieben die Meinungen über die Rolle Kenyattas geteilt, sagt Afrika-Korrespondent Patrik Wülser nach dem Urteil: Auf der einen Seite hätten Menschen ganze Familien auf bestialische Art verloren und seien nie entschädigt worden. Trotz Tausenden von Anzeigen habe es kein einziges lokales Gerichtsverfahren gegeben. Entsprechend gross seien die Hoffnungen auf den ICC gewesen.

Auf der anderen Seite gebe es aber auch viele Opfer, die trotz allem wieder vorausschauen wollten, berichtet Wülser. Es habe sich erneut gezeigt, dass der ICC keine Polizeigewalt in einem fremden Land habe und darauf angewiesen sei, dass lokale Gerichte und Polizei kooperierten: Auch der ICC habe heute verloren und einen Reputationsschaden erlitten: «Für Kenyatta ist es ein Triumph und seine Rückkehr in den Schoss der Staatengemeinschaft.»

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