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International Prozess gegen Thailands ehemals starke Frau

In Thailand steht die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra vor Gericht. Der Vorwurf: Verletzung ihrer Amtspflichten.

Yingluck Shinawatra vor dem Gerichtsgebäude.
Legende: Vor bald zwei Jahren putschte das Militär gegen Yingluck Shinawatra. Nun steht sie vor Gericht. Reuters

Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra muss sich seit heute wegen angeblicher Verletzung ihrer Amtspflichten vor Gericht verantworten.

Konkret geht es um ein hoch defizitäres System zur Subventionierung des Reisanbaus. Armen Landwirten wurde der doppelte Marktpreis für Reis gezahlt. Die umstrittene Subvention kam vor allem der Stammwählerschaft der damaligen Regierungspartei im Norden des Landes zugute.

Der Ex-Spitzenpolitikerin selbst wird zwar keine Korruption vorgeworfen. Laut der Anklage soll sie aber nichts unternommen haben, um mutmasslichen Betrug im Zusammenhang mit dem Programm zu verhindern.

Yingluck war im Mai 2014 nach monatelangen Protesten durch einen Militärputsch gestürzt worden. Die Politikerin wurde für fünf Jahre von der Politik ausgeschlossen und darf nicht ohne Erlaubnis ins Ausland reisen.

Ein gespaltenes Land

Eine Verurteilung könnte das definitive Ende ihrer politischen Karriere bedeuten, ihr droht jahrelange Haft. Mit einem Urteil wird erst gegen Ende des Jahres gerechnet.

Yingluck ist die jüngere Schwester des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der im Jahr 2006 ebenfalls gestürzt wurde. Er lebt seither im Exil, hat aber weiterhin grossen Einfluss in Thailand. Die Militärjunta verspricht Neuwahlen, die sich vermutlich jedoch bis Mitte 2017 verzögern.

Durch die thailändischen Bevölkerung geht ein tiefer Riss zwischen der Elite in der Hauptstadt und der Landbevölkerung. Viele auf dem Land unterstützen Yingluck und ihren Bruder Thaksin.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Mark Stalden (Mark)
    Nach 3 mal aufschub geht es wenigstens jetzt mal los. Wir können gespannt sein was das endresultat sein wird. Ich glaube kaum das sie ins Gefängnis wandert es wird wohl bei einer Happigen Geldbusse bleiben. So vermögend wie der Shinawatra Clan ist wird es kaum eine Ernsthave Lektion für sie sein. Khun Thaksin wird wie immer auch seine Beziehungen spielen lassen. Es ist schon ein Erfolg das sie vor Gericht steht,wäre nicht das Militär an der Macht wäre es wohl nichtmal dazugekommen.
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  • Kommentar von Fritz Frei (Fritz Frei)
    Zwei Dinge zur Korrektur: Nicht die Armen erhielten weit höhere Preise für den Reis, sondern alle, also auch die Grossgrundbesitzer und besonders die tricksenden Händler, allesamt Chinesen. Niemand weiss, wie viel kambodschanischer Reis in betrügerischer Weise in den staatlichen Speichern landete. Und Thaksin wurde nicht nur gestürzt, er wurde auch wegen Machtmissbrauchs, sprich Korruption verurteilt und entzieht sich seither seiner Strafe.
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  • Kommentar von Andy Schmid (andy)
    Bitte recherchieren Sie auch für eine News Meldung gründlicher. Im Subventionsprogramm wurde für den Reis niemals das Doppelte des Weltmarktpreises bezahlt - es war einiges weniger, auch am Schluss nach weiteren Preiseinbrüchen am Weltmarkt. Allerdings war das Programm ein Riesenfehler, man hätte besser mit Geld subventioniert und die Farmer den Reis eigenhändig verkaufen lassen. 6 Monate vor dem Putsch löste sie das Parlament auf,die Regierung somit in caretaker Funktion ohne Befugnisse.
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