Prozess in der Türkei - Angeklagter Deutscher ist wieder frei

Das Wichtigste in Kürze

• Acht Angeklagte, darunter der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi, werden ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen.
• Die türkische Staatsanwaltschaft hatte überraschend die Aufhebung der Untersuchungshaft für die in Istanbul vor Gericht stehenden Menschenrechtler gefordert.
• Steudtner hatte am Mittwochnachmittag zum Prozessauftakt vor Gericht sämtliche Terrorvorwürfe zurückgewiesen.
• Der Berliner sass seit seiner Festnahme bei einem Seminar auf einer türkischen Insel im Juli mit anderen Aktivisten in Untersuchungshaft.

«Der Ausreise steht nichts mehr im Wege», sagte der Anwalt von Steudtner und Gharavi, Murat Boduroglu, nach der Gerichtsentscheidung am späten Mittwochabend in Istanbul. Inzwischen hat Steudtner das Gefängnis in Istanbul verlassen. Er will die Türkei nun so rasch wie möglich verlassen.

Die Entscheidung der Richter kam nach einem überraschenden Antrag der Staatsanwaltschaft, sieben Angeklagte unter Auflagen auf freien Fuss zu setzen.

Positive Reaktionen auf Freilassung

«Endlich! Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler kommen frei. Wir freuen uns mit ihnen + denken an die, die immer noch in Haft sind.», twitterte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert nachdem bekannt wurde, dass der deutsche Menschenrechtler frei kommt. Auch Aussenminister Sigmar Gabriel reagierte auf die unerwartete Neuigkeit: «Freue mich, dass das Istanbuler Gericht die Untersuchungshaft für Steudtner aufgehoben hat. Ermutigendes Signal, ein erster Schritt», twitterte er via den Account des Auswärtigen Amtes. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ihrerseits forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Ankara aufrechtzuerhalten. Es bleibe nach den «schwierigen Instrumentalisierungen der türkischen Justiz (...) noch viel zu tun, um irgendwie von Normalisierung von Beziehungen zu sprechen», sagte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, der Deutschen Presse-Agentur.

Verhandlung geht erst am 22. November weiter

Kein «Einknicken»

Luise Sammann ist Journalistin in Istabul. Sie hält die Freilassung von acht Angeklagten nicht für ein Einknicken der Türkei angesichts des internationalen Drucks. «Dann hätte sie beim deutschen Journalisten Deniz Yücel auch einknicken müssen.» Dieser sitzt seit Februar in U-Haft – und der Druck, ihn freizulassen, sei mindestens so gross.

Steudtner, Gharavi und neun weiteren Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation beziehungsweise Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahren Haft stehen. Das Gericht setzte den nächsten Verhandlungstermin auf den 22. November fest.

Steudtner selbst hatte früher am Tag sämtliche Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. In seiner rund 40-minütigen Verteidigung sagte er zum Prozessauftakt, er habe nie in seinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt.

Die von der Anklage präsentierten Beweise «haben in keiner Weise Verbindungen zu den Anklagepunkten oder den erwähnten Terrororganisationen», sagte der Deutsche. Seine Arbeit als Menschenrechtstrainer sei in den vergangenen 20 Jahren stets auf Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung ausgerichtet gewesen.

Sein Fokus habe zudem auf afrikanischen Ländern gelegen. Er habe in den vergangenen fünf Jahren in Mosambik, Angola, Kenia, Palästina, Nepal und Burma gearbeitet. «Ich habe mich nie auf türkische Organisationen konzentriert oder mit ihnen gearbeitet», sagte er.

Der Fall Steudtner in der Chronologie

5. Juli 2017	Türkische Polizeikräfte stürmen einen Menschenrechts-Workshop in einem Hotel auf einer Insel in der Nähe von Istanbul. Bei der Insel handelt es sich um Büyükada. Bei diesem Treffen sind Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi als Referenten eingeladen. Beim Seminar wurde unter anderem über digitale Sicherheit gesprochen. Die zehn Teilnehmer – darunter auch die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser –, werden festgenommen und nach Istanbul gebracht.
8. Juli 2017	Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan rückt die Festgenommenen während einer Pressekonferenz zum Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg in die Nähe von Putschisten.
18. Juli 2017	Ein Istanbuler Gericht verhängt gegen die meisten Festgenommenen Untersuchungshaft – darunter auch gegen Steudtner, Gharavi und Eser. Der Grund: Die Beschuldigten sehen sich mit Terrorvorwürfen konfrontiert.
19. Juli 2017	Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel bricht laut Auswärtigen Amt aufgrund der Verhaftungen der Menschenrechtler in der Türkei seinen Urlaub ab.
20. Juli 2017	Gabriel kündigt als Konsequenz aus der Inhaftierung Steudtners und anderer deutscher Staatsbürger eine Neuausrichtung der Türkei-Politik an: So verschärft das Auswärtige Amt die Reisehinweise für die Türkei. Zudem macht Gabriel die Freilassung der Inhaftierten zur Bedingung für Verhandlungen über die von der Türkei gewünschte Ausweitung der EU-Zollunion.
25. Juli 2017	Präsident Erdogan erhebt Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung und spielt dabei auf den Fall Steudtner an: «Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen», sagt der Präsident. «Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land.»
1. August 2017	Nach zwei Wochen Untersuchungshaft werden Steudtner und Gharavi vom Istanbuler Gefängnis im Stadtteil Maltepe in die rund 80 Kilometer entfernte Haftanstalt in Silivri verlegt. Dort sitzt auch der deutsch-türkische «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.
8. Oktober 2017	Elf Menschenrechtler werden der Unterstützung beziehungsweise der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation beschuldigt. Darunter ist auch der Amnesty-Vorsitzende in der Türkei, Taner Kilic, gegen den die Türkei bereits im Juni in Izmir Untersuchungshaft verhängt hat.
25. Oktober 2017	In Istanbul beginnt der Prozess gegen Steudtner, seinen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und neun Mitangeklagte.