Im Zuge einer gross angelegten Amnestie will der russische Präsident Wladimir Putin Tausende Gefangene in Russland freilassen, darunter wohl auch einige seiner Kritiker.
Die Staatsduma nahm in erster Lesung ein entsprechendes Dekret des Präsidenten einstimmig an. Die endgültige Verabschiedung an diesem Mittwoch gilt als Formsache.
Gute Chancen für Mütter mit minderjährigen Kindern
Auch die zu zwei Jahren Straflager verurteilten Putin-Gegnerinnen Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von der Band Pussy Riot könnten bald auf freien Fuss kommen. In dem Dekret sind ausdrücklich Mütter mit minderjährigen Kindern erwähnt – wie die Aktivistinnen. Ihre Haft wegen Rowdytums würde Anfang März enden.
Die Behörden haben sechs Monate Zeit für die Umsetzung der Amnestie. Die Pussy-Riot-Unterstützer von der russischen Künstlergruppe Wojna teilten bei Twitter mit, dass die Freilassung bereits an diesem Donnerstag erfolge.
Putins Dekret tritt aber erst mit Veröffentlichung in einer amtlichen Zeitung in Kraft. Der Strafvollzug äusserte sich nicht zum Zeitpunkt der Freilassung. Beobachter halten es für möglich, dass sich der Präsident an diesem Donnerstag während seiner mehrstündigen Pressekonferenz dazu äussern wird.
Anlass ist 20. Jahrestag der russischen Verfassung
Auch die wegen Rowdytums angeklagten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace können mit Einstellung ihrer Verfahren rechnen. Die 30 Männer und Frauen hatten in der Arktis an einer russischen Ölplattform gegen Umweltzerstörung protestiert.
Offizieller Anlass für den Gnadenakt Putins ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung, der am 12. Dezember begangen worden war. Beobachter sehen die Amnestie auch als Zugeständnis an den Westen kurz vor der Eröffnung der ersten Olympischen Winterspiele in Russland, die am 7. Februar in Sotschi beginnen.
