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International Putin gewährt Tausenden Häftlingen Amnestie

Kremlchef Wladimir Putin will unzählige Häftlinge auf freien Fuss setzen. Darunter könnten auch mehrere seiner Kritiker sein. Die Chancen der inhaftierten Pussy-Riot-Mitglieder stehen ebenfalls gut: Sie könnten vielleicht bereits am Donnerstag freikommen.

Im Zuge einer gross angelegten Amnestie will der russische Präsident Wladimir Putin Tausende Gefangene in Russland freilassen, darunter wohl auch einige seiner Kritiker.

Die Staatsduma nahm in erster Lesung ein entsprechendes Dekret des Präsidenten einstimmig an. Die endgültige Verabschiedung an diesem Mittwoch gilt als Formsache.

Gute Chancen für Mütter mit minderjährigen Kindern

Auch die zu zwei Jahren Straflager verurteilten Putin-Gegnerinnen Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von der Band Pussy Riot könnten bald auf freien Fuss kommen. In dem Dekret sind ausdrücklich Mütter mit minderjährigen Kindern erwähnt – wie die Aktivistinnen. Ihre Haft wegen Rowdytums würde Anfang März enden.

Nadezhda Tolokonnikova
Legende: Unter den Freigelassenen könnte auch Nadeschda Tolokonnikowa von der Band Pussy Riot sein. Sie hat eine kleine Tochter. Reuters

Die Behörden haben sechs Monate Zeit für die Umsetzung der Amnestie. Die Pussy-Riot-Unterstützer von der russischen Künstlergruppe Wojna teilten bei Twitter mit, dass die Freilassung bereits an diesem Donnerstag erfolge.

Putins Dekret tritt aber erst mit Veröffentlichung in einer amtlichen Zeitung in Kraft. Der Strafvollzug äusserte sich nicht zum Zeitpunkt der Freilassung. Beobachter halten es für möglich, dass sich der Präsident an diesem Donnerstag während seiner mehrstündigen Pressekonferenz dazu äussern wird.

Anlass ist 20. Jahrestag der russischen Verfassung

Auch die wegen Rowdytums angeklagten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace können mit Einstellung ihrer Verfahren rechnen. Die 30 Männer und Frauen hatten in der Arktis an einer russischen Ölplattform gegen Umweltzerstörung protestiert.

Offizieller Anlass für den Gnadenakt Putins ist der 20. Jahrestag der russischen Verfassung, der am 12. Dezember begangen worden war. Beobachter sehen die Amnestie auch als Zugeständnis an den Westen kurz vor der Eröffnung der ersten Olympischen Winterspiele in Russland, die am 7. Februar in Sotschi beginnen.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von peter müller, zürich
    Darum ist es eben auch wichtig: "Das russische Parlament hat das geplante Amnestiegesetz auch auf die zeitweise festgehaltenen Greenpeace-Aktivisten ausgedehnt. Die Duma nahm entsprechende Änderungen in den Text auf, den die Abgeordneten bereits am Vortag in einer ersten von drei Abstimmungen gebilligt hatten."
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  • Kommentar von Dmitri Wonnoque, Nischni Nowgorod,Russland
    Herr Müller, ich glaube, es spielt doch keine große Rolle, ob die Amnestie durch die Duma oder nach Putins Erlass erfolgt. Sie wissen ja selbst, dass ohne Putins Billigung kein Gesetzentwurf das Licht der Welt erblicken würde.
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    1. Antwort von peter müller, Zürich
      Es spielt eine sehr grosse Rolle. Eine Unzahl westlicher Medien nimmt die Arbeit der "Duma" schlicht nicht wahr obwohl dies die Demokratie stärken würde. Zweites geht es um journalistische Qualität. Während die AP richtigerweise von "Bill" Gesetzesentwurf spricht - informiert die Partnerfirma DPA von "Dekret" und dies ist eben bei weitem nicht das gleiche. Es ist richtig, dass die russische Präsidialverwaltung den Gesetzesentwurf in die Duma gibt. Dies ist aber in den USA auch so.
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  • Kommentar von peter mueller, zürich
    Wie inkompetent ist eigentlich SRF - wer immer nur abschreibt ohne Recherche liegt halt oft falsch. Richtig ist, dass die Amnestie nur durch die "Duma" erfolgen kann und nicht durch den Präsidenten. Es gibt schlicht und einfach kein Dekret von Hr. Putin. Der Artikel ist sowas von falsch und inkompetent, dass man besser bei ITAR Tass oder Novsti abschreiben würde.
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    1. Antwort von SRF News Online
      Vielen Dank für den Hinweis. Die Staatsduma hat einer von Präsident Putin vorgeschlagenen Amnestie zugestimmt. Dies geht aus dem Text ganz klar hervor. Da Putin das Dekret eingereicht hat, wird auch von Putins Amnestie-Dekret gesprochen. Somit ist der Inhalt der Meldung korrekt. ^sw
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    2. Antwort von peter müller
      Die Behauptung von DRS ist falsch. Es ist kein Dekret. Richtig ist es ein Gesetzesentwurf (Draft) mit Unterstützung des Präsidenten. Ein Dekret ist eine Verordnung und das ist es eben nicht. Der Gesetzesentwurf kann verändert werden. z.B können die Greenpeace Aktivisten einbezogen werden oder eben nicht. Dies kann nur die "DUMA" entscheiden. Es bedeutet nicht wenn SDA und andere Agenturen ohne Kenntnisse den gleichen Müll berichten, dass diese Information richtig ist.
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    3. Antwort von SRF News Online
      Danke für den Hinweis. ^sw
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