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International Putin: «Keine militärische Lösung für die Ukraine»

Während die Friedensinitiative für die Ostukraine zu scheitern drohte, hat der russische Präsident Wladimir Putin Ungarn besucht. Dabei wurde auch der Ukraine-Konflikt thematisiert – und Milliarden-Geschäfte im Energiebereich vereinbart.

Orban und Putin schütteln sich die Hand
Legende: Ungarn hat sich unter Orban, der seit 2010 regiert, enger an Moskau angelehnt. Reuters

Im Zentrum der Gespräche Putins mit dem rechtskonservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orban standen Energiefragen. An einer gemeinsamen Pressekonferenz ging es jedoch vor allem um den Ukraine-Konflikt. Es gebe «keine militärische Lösung», betonte der Kreml-Chef, nachdem die von Russland aus unterstützten Separatisten gerade den ostukrainischen Ort Debalzewo fast vollständig erobert hatten.

Putin war bestrebt, die Bedeutung der weitgehenden Einnahme der Kleinstadt herunterzuspielen. «Es gab dort einige Zusammenstösse», sagte er. Bereits vor Inkrafttreten der Waffenruhe, die in der Vorwoche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande ausgehandelt worden war, seien in Debalzewo ukrainische Truppen eingekesselt gewesen.

Fünf Abkommen unterzeichnet

Orban betonte die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. «Die (EU-)Sanktionen gegen Russland sind schädlich, aber ich respektiere sie», sagte er.

Ungarische und russische Regierungsvertreter unterzeichneten fünf bilaterale Abkommen. Ein neuer Gasliefervertrag war allerdings nicht darunter. Vielmehr werde der gegenwärtige, in diesem Jahr auslaufende Vertrag praktisch verlängert, erklärten Orban und Putin.

Putin traf mit einer mehr als 100-köpfigen Delegation in Budapest ein. Ihr gehörten unter anderem Aussenminister Sergej Lawrow, Energieminister Alexander Nowak, Gazprom-Chef Alexej Miller und Rosatom-Chef Sergej Kirijenko an.

Beide Seiten vereinbarten unter anderem die Ausbildung ungarischer AKW-Techniker in Russland. Rosatom wird in den nächsten Jahren im ungarischen AKW Paks zwei neue Reaktorblöcke bauen. Dafür gibt Russland Ungarn einen Kredit über zehn Milliarden Euro.

Eng an Moskau angelehnt

Gastgeber Orban, der seit 2010 regiert, hatte sich trotz EU- und Nato-Mitgliedschaft seines Landes eng an Moskau angelehnt. Kritiker werfen Orban einen ähnlich autoritären Umgang mit kritischen Medien und Zivilorganisationen vor, wie er in Putins Russland üblich ist.

Demonstranten mit Ballonen und Plakaten
Legende: «Vereint im Illiberalismus»: Zahlreiche Personen demonstrierten in Budapest gegen den Besuch des russischen Präsidenten. Keystone

Ungarn ist bei der Energieversorgung stark von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Der gegenwärtige Liefervertrag mit der russischen Gazprom läuft dieses Jahr aus. Beide Seiten einigten sich aber darauf, dass Ungarn noch auf Liefermengen aus diesem Vertrag zurückgreifen kann, die es noch nicht in Anspruch genommen hat.

Die Opposition kritisierte den Besuch Putins. «Die Unabhängigkeit Ungarns ist keine Frage der Haushaltsenergiekosten», erklärte der Energiesprecher der Sozialistischen Partei (MSZP), Bertalan Toth. Rund 2000 Demonstranten hatten bereits am Montagabend in Budapest gegen Putins Besuch demonstriert.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Wyssmann, 4552 Derendingen
    Der Weltsicherheitsrat hat sich hinter das Minsker Waffenstillstandsabkommen im Ukraine-Konflikt gestellt. Das höchste UN-Gremium verabschiedete am Dienstag einstimmig eine von Russland eingebrachte Resolution, die alle Konfliktparteien zur vollen Umsetzung der Vereinbarungen auffordert und die Unabhängigkeit der Ukraine betont. (Betonung: Diese Resolution wurde von Russland eingebracht!!!)
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  • Kommentar von Bendicht Häberli, Burgdorf
    «Es gab dort einige Zusammenstösse» die Aussage von Putin zu den schweren Gefechten in Debalzewo.Anstelle seiner Geldgeschäfte (besitzt anscheinend ein Vermögen von 200 Milliarden Euro) könnte er sich dafür einsetzen, dass die Eingekesselten Ukrainer ohne Bedingung abziehen können (Gefangenenaustausch ist sowie im Friedensplan). So könnte wirklich etwas Richtung Frieden bewegt werden. Anschliessend könnte die entmilitarisierte Zone errichtet, und durch die UNO und die OSZE kontrolliert werden.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Denken Sie, werter Herr Häberli, die EU & Amerika, Poroschenko & Co. machen jetzt trotz eingekesselter Armee-Angehöriger keine Geldgeschäfte mehr? Die Welt steht deshalb nicht still, denn Geld regiert die Welt. Schauen Sie mal in Börsen rein & wie viele durch diesen Konflikt & alle Konflikte auf dieser Welt ihre guten Geschäfte machen.
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Putin soll... und was tun Poroschenko und die USA, dass etwas Richtung Frieden bewegt wird? Bisher jedenfalls war es sehr dürftig, was diese Seite geboten hat.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Poroschenko hat die Kröte der EU & Russland geschluckt, dann kaum in Kiew zurück & die Zusicherung für weitere Milliarden aus der EU erhalten, hat er diese Kröte sofort wieder ausgespuckt & zertreten.
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