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Nawalny neben Polizisten
Legende: Nawalny prangert seit Jahren die Korruption in Russland an. Keystone
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Präsidentenwahl 2018 Putin-Kritiker Nawalny darf nicht antreten

  • Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny darf bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr nicht antreten.
  • Nawalny habe kein passives Wahlrecht, teilte die Zentrale Wahlkommission mit. Damit kann er auch nicht für ein Amt kandidieren.
  • Grund dafür sei seine Verurteilung wegen einer Straftat. Nawalny war im Februar wegen Unterschlagung zu einer bedingten Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden.
  • Nawalny hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, das Verfahren sei angestrengt worden, um ihn von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 abzuhalten.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
    Was hat er denn unterschlagen? Wenn ein verurteilter Krimineller nicht gewählt werden darf in Russland, dann ist das erst mal ein Rechtsstaat. Wenn man nicht die ganzen Fakten berichtet dann wäre das tendenziös oder populistisch. wenn RT es über unsere Wahlen (Front National z.B.) macht, dann schreit man bei uns auf, Einmischung, Verzerrung, verbieten. Aber ja, was kümmern mich die Massstäbe, die ich anderen vorgebe?
  • Kommentar von Jacqueline Zwahlen  (Jacqueline Zwahlen)
    Die Kommentare mit den meisten Zustimmungen zeugen vom Erfolg der einseitigen Berichterstattung der Leitmedien.4 Fraktionen bilden die jetzige Duma:die Machtpartei „Einiges Russland“,die etwas opposit. Partei „Gerechtes Russland“,die nationalpopulistische „Liberal-demokr.Partei Russlands“ und die opposit. „Kommunistische Partei der RF“.Die zersplitterte ausserparlament.Opposition (Nawalny&Co.)hätte vereint ein Wählerpotential von 12-14%.Es ist falsch zu sagen,es gäbe keine Opposition i.d. Duma!
    1. Antwort von Irtimid Wonnoque  (Irtimid W.)
      Opposition bedeutet nicht nur, sich als Opposition zu bezeichnen, sondern ggf. in Bezug auf Gesetzgebung irgend eine von der "Einiges Russland" abweichende Meinung in der Duma aktiv vertreten. Ich möchte gerne wenigstens von einem Fall hören, wo sich diese "Opposition" in der Duma gegen Einiges Russland durchgesetzt hat. Alle Gesetze werden zwar von der "Opposition" ab und zu heiß diskutiert, doch bei Abstimmung geben sie ihre Stimmen zu 80-99% genauso ab wie Einiges Russland. Sehr unbotmäßig!
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Naja, das sind Blockflötenparteien. Putin fürchtet die Opposition wie der Teufel das Weihwasser.
    3. Antwort von Jacqueline Zwahlen  (Jacqueline Zwahlen)
      Wann hat sich denn etwa Die Linke im deutschen Bundestag mal durchgesetzt?
  • Kommentar von Udo Gerschler  (UG)
    In D würde dieser Typ der AFD zugeordnet und hätte bei der Presse und den Altparteien keine Chance.
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Afd = Alternative für Demokratie, genau wie Putin
    2. Antwort von Irtimid Wonnoque  (Irtimid W.)
      Ja, dem ist wirklich so, denn die Opposition ist per se unbeliebt. Und es ist auch klar, dass hinter dem Typ nicht die Mehrheit der Bürger steht. Allerdings gibt es einige Millionen russischen Bürger, die ihn offen unterstützen wollen, ohne dass ihnen an den Unis mit Exmatrikulation und bei der Arbeit mit Kündigung gedroht wird, ohne dass sie nach ihren Likes im Internet von FSB und Extremismusbekämfpungsagentur bedroht, festgenommen und verfolgt werden. All dies gehört neuerdings zum Alltag.