Putin: «Militäreinsatz bisher nicht notwendig»

Russlands Präsident ist immer für eine Überraschung gut. So zeigte er Verständnis für die Demonstranten auf dem Maidan – nannte den Umsturz aber verfassungswidrig und sprach sich für Janukowitsch als rechtmässigen Präsidenten aus. Einen Militäreinsatz lehnt Putin allerdings ab.

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Putin hält an seinem Kurs fest

1:19 min, aus Tagesschau vom 4.3.2014

Trotz der explosiven Lage auf der Halbinsel Krim, hat die neue ukrainische Regierung nach den Worten des amtierenden Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk Konsultationen mit Russland aufgenommen. Die Kontakte fänden auf Ministerebene statt, sagte Jazenjuk vor Journalisten.

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Russisches Gas fliesst weiter

Die Krise in der Ukraine bedeutet nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger bis auf weiteres keine Gefahr für Europas Energieversorgung. Wegen des milden Winters seien die EU-Gasspeicher gut gefüllt. Er habe Vertrauen in die russischen Vertragspartner. «Trotz der Krise fliesst in diesen Minuten Gas aus Russland in die europäischen Märkte.»

Der Regierungschef bekräftigte die Forderung, dass sich die russischen Soldaten auf der Krim in ihre Kasernen zurückziehen müssten.

Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin den Machtwechsel in der Ukraine als verfassungswidrigen Umsturz und bewaffnete Machtergreifung bezeichnet. Er habe zwar grundsätzlich Verständnis für den Wunsch nach Veränderung im Nachbarland, befürworte aber die Art und Weise nicht. «Ich denke, der Coup in der Ukraine war gut vorbereitet – unter anderem auch durch westliche Ausbilder», so Putin.

«Putins Worte nehmen dem Ganzen die Explosivität – vorerst»

1:47 min, vom 4.3.2014

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch habe bei den Verhandlungen mit europäischen Aussenministern am 21. Februar allen Vorschlägen der Opposition zugestimmt. Er sei der legitime Präsident. Allerdings gehe er davon aus, dass Viktor Janukowitsch realistisch gesehen keine politische Zukunft mehr habe.

Putin sieht nach eigenen Angaben bisher keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz im Nachbarland. Russland habe aber die Möglichkeit, dies zu tun. Er halte sich alle Optionen offen, sollte in der Ostukraine Anarchie ausbrechen.

Der russische Präsident verteidigte zudem das bisherige Vorgehen und sprach von einem notwendigen Schutz der Militärobjekte auf der Krim.

«Gefahr eines Militär-Einsatzes bleibt bestehen»

Laut SRF-Korrespondent Christof Franzen entschärfen Putins Aussagen die momentan angeheizte Situation, zumindest im Vergleich zu den letzten Tagen. Eine definitive Wende sei dies allerdings nicht. Denn die Gefahr eines militärischen Eingreifens von Russland bestehe nach wie vor, sagte Franzen in der «Tagesschau».

Vorwürfe machte Putin auch in Richtung USA und Westen. Diese hätten den Konflikt in Kiew befeuert. Allerdings hätten sie ihn auch völlig falsch eingeschätzt und seien demzufolge für die derzeitige Instabilität mitverantwortlich.

Er warnte den Westen vor der Verhängung von Strafmassnahmen wegen der eskalierten Lage auf der Krim. Wer über Sanktionen nachdenke, müsse sich auch der Konsequenzen bewusst sein, sagte Putin. Ein Abzug des Botschafters aus den USA, wie vom Föderationsrat vorgeschlagen, sei aber das letzte Mittel.

Putin offen für Bildung einer Kontaktgruppe

Auf die Zukunft der Krim angesprochen sagte Putin, dass die Bewohner selbst entscheiden müssten, was deren künftiger Status sei. «Nur die Bürger können und sollen über ihre Zukunft in einer freien und sicheren Willensentscheidung bestimmen», sagte der russische Präsident. Derzeit sei kein Anschluss an Russland vorgesehen.

Putin zeigte sich offen für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe im Ukraine-Konflikt. «Im Prinzip ist das möglich», sagte er den Journalisten.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Tauziehen zwischen Russland und den USA

    Aus Tagesschau vom 4.3.2014

    Auch auf der politischen Ebene geht das Tauziehen um die Ukraine weiter. Während die USA die militärischen Verbindungen zu Russland gekappt hat, geben die Russen vor dem UNO-Sicherheitsrat eine Begründung für ihren Einmarsch auf der Krim ab. Russland halte Viktor Janukowitsch für den rechtmässigen Präsidenten. Die Intervention sei auf dessen Bitte hin geschehen.

  • Ukrainisches Parlament segnet Kreditabkommen mit EU ab

    Aus Tagesschau vom 4.3.2014

    Die ukrainische Bevölkerung hat besonders Angst vor einem möglichen bewaffneten Konflikt. Das Parlament beschäftigt sich derweil auch noch mit den Finanzierungsschwierigkeiten des Staates. Nun segneten die Abgeordneten ein Kreditabkommen mit der EU ab, welches 610 Millionen Euro in die Staatskassen spülen soll.