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International «Rassismus und Antisemitismus haben sich verschärft»

In Berlin beginnt heute eine Konferenz zum Thema Antisemitismus, an der auch OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter eine Rede halten wird. Die Vizepräsidentin der eidgenössischen Anti-Rassismuskommission erhofft sich vom Bundespräsidenten klare Worte.

Ein Jude in traditionellem Ornat steht an einer Bushaltestelle, Passanten gehen vorbei
Legende: Antisemitismus ist in Europa immer noch ein Thema: Verdeckter jüdischer Ermittler in den Niederlanden. Keystone

Der deutsche Aussenminister Frank Walter Steinmeier eröffnet heute die Antisemitismus-Konferenz in Berlin. Organisiert wird die Veranstaltung von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE unter dem Vorsitz von Bundespräsident Didier Burkhalter.

Die Antisemitismus-Konferenz geht auf die Erklärung von Berlin vom 29. April 2004 , Link öffnet in einem neuen Fensterzurück, in der die OSZE-Teilnehmerstaaten antisemitische Äusserungen und Gewalttaten klar verurteilt hatten. Sie vereinbarten damals auch Massnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus.

Im Interview mit SRF spricht Sabine Simkhovitch-Dreyfus, Vizepräsidentin der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR, über die besorgniserregende Situation in der Schweiz, über fehlenden politischen Willen und neue Herausforderungen im Kampf gegen Antisemitismus.

SRF: Hat man die Ziele, die man sich 2004 mit der Erklärung von Berlin gesteckt hatte, erreicht?

Sabine Simkhovitch-Dreyfus: Die Bilanz ist nicht sehr positiv. Wenn man zurückschaut, haben sich der Rassismus und besonders der Antisemitismus in den letzten zehn Jahren verschärft. Einige der Empfehlungen sind umgesetzt worden. Gewisse Kantone in der Schweiz haben etwa erzieherische Massnahmen umgesetzt. Aber im Allgemeinen hat sich die Situation verschlechtert.

Welche der Massnahmen aus der Deklaration von 2004 vermissen Sie besonders in der Schweiz?

Ich habe das Gefühl, dass der politische Wille fehlt, in Bezug auf Rassismus etwas zu unternehmen, weil man mehr aus der Defensive heraus agiert. Erst wenn sich die Situation anspannt, bemerkt man, dass sich der Antisemitismus verschärft hat. In der Schweiz war das vor allem im letzten Sommer sehr stark der Fall. Da ging es nicht um allgemeine Israel-Kritik, sondern um Aussagen wie «Schade, dass Hitler sein Werk nicht zu Ende gebracht hat» oder «Gehen wir ins Judenviertel und verprügeln die Juden». Man hat in solchen Fällen nur wenig offizielle Unterstützung. Neue Mittel werden zudem nur sehr spärlich gesprochen.

Bringt die Verbreitung von sozialen Medien dabei neue Herausforderungen?

Ganz bestimmt. Das wird an der Konferenz ein wichtiger Punkt sein, der vor zehn Jahren noch kaum Thema war. Das ist ein Bereich, in dem sich die Situation sehr schnell entwickelt – und zwar nicht im positiven Sinn. Die Erfahrungen im letzten Sommer haben uns Juden gezeigt, wie stark sich aggressive und drohende Äusserungen in sozialen Medien verbreitet haben. Dies nicht nur auf der Ebene des Antisemitismus, sondern Rassismus im Allgemeinen. Man hat das Gefühl, dass man im Internet sagen kann, was man will. Das lässt sich dann auch nur schwer zurücknehmen. Es gibt kaum Hemmungen, wie es sie im direkten Kontakt mit Menschen gibt. Auffällig ist, dass sich viele Leute nicht anonym, sondern mit ihrem Namen und Foto äussern. Solche Äusserungen geschehen heute spontaner als früher, als man sich für einen Brief Zeit nehmen musste.

Die Konferenz findet unter der Schirmherrschaft der OSZE statt, mit Bundespräsident Didier Burkhalter als Vorsitzendem. Haben Sie spezielle Erwartungen an ihn?

Natürlich erhoffe ich mir klare Worte. Aber nicht nur an der Konferenz gegen Aussen, sondern auch in der Schweiz gegen Innen. Ich will damit nicht sagen, dass es da zwei verschiedene Sprachen gibt. Aber man weiss ja: Was an einer Konferenz gesagt wird, wird nicht unbedingt hierzulande gehört.

Das Gespräch führte Nicoletta Cimmino.

13 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler, Langnau am Albis
    Der religiöse Fanatismus nimmt auf allen Seiten zu, als Folge kommt dann der Rassismus oder Antisemitismus. Aufgeklärt wäre, wenn sich zumindest die 3 Religionen, die den einen Gott anerkennen, sich mit Toleranz einig würden. Dann brauchte es keine kostspieligen Konferenzen, Kriege etc.
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  • Kommentar von Tamer Aboalenin, Bern
    Ich glaube die SRF hätte sich auch in diesem Interview mit Islamphobie befassen sollen und wie stark die Islamphobie in den letzten 10 Jahren zugenommen hat, in der CH und in Europa. Die zunehmende Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz sind Gefahren für jede demokratische Gesellschaft.
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    1. Antwort von Franz NANNI, Nelspruit SA
      Das Problem ist nicht der Rassismus, das Problem ist die Profilierung des Islams durch seine Extremisten und das grosse Schweigen der moslemischen Mehrheit dazu. Dann der Anspruch, ihre Doktrin und Kultur zwingend in der Schweiz und der Welt einzubringen.. Lasst das Missionieren und Terrorisieren und seid Tolerant, dann werden wir es auch sein!
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    2. Antwort von David Klein, Basel
      Islamophobie wurde in den 80er Jahren von iranischen Mullahs benutzt, um säkular orientierte Oppositionelle als unislamisch zu brandmarken. Es ist eine Kampfvokabel, mit der Religionskritik als krankhaft und bösartig charakterisiert wird. Hier zeigt sich die grosse Schwäche der islamischen Theologie: Da man sich inhaltlich nicht auseinandersetzen darf, werden kritische Stimmen persönlich diffamiert und ausgegrenzt. Klappt das nicht, gibt es eine Fatwa. Der Begriff wird immer falsch angewendet.
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  • Kommentar von Hedvika Post, Zürich
    Mit dem Internet haben wir eine grosse Chance, Rassismus und andere Hass und Gewaltherde zu entdecken und gezielt dagegen vorzugehen, nur muss man das dann wirklich angehen und nicht weiter verharmlosen.
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