- Das äthiopische Parlament hat für das Ende des landesweiten Ausnahmezustands gestimmt.
- Die Regierung in Addis Abeba hofft, dass dies zu einer Wiederbelebung der Wirtschafts- und Aussenbeziehungen des Landes führen wird.
- Der Ausnahmezustand war Anfang November 2021 wegen des Konflikts mit Rebellen der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) und der verbündeten Oromo Liberation Army (OLA) verhängt worden.
Der Ausnahmezustand gab der Regierung die Befugnis, Bürger ohne Anklage zu verhaften und Häuser ohne Durchsuchungsbefehl zu durchsuchen. Tausende tigrayischen Zivilisten wurden verhaftet und in Gefängnissen und Lagerhäusern festgehalten.
Ausnahmezustand vorzeitig gestoppt
Äthiopien hatte den Ausnahmezustand verhängt, nachdem sich der Konflikt mit den Rebellen der TPLF und OLA ausweitete und sie in zwei andere Regionen eingedrungen waren. Es drohte ein Vormarsch auf die Hauptstadt Addis Abeba.
Die TPLF gab aber Mitte Dezember 2021 einen Rückzug aus umkämpften Gebieten des Landes bekannt und bot die Aufnahme von Friedensgesprächen an.
Die Regierung stoppte daraufhin ein weiteres Vorrücken ihrer Streitkräfte auf die Tigray-Provinz und liess prominente politische Gefangene frei. Diplomaten, die zwischen den beiden Seiten vermitteln, sind vorsichtig optimistisch, dass Fortschritte in Richtung Frieden gemacht werden. Allerdings wird Regierungschef und Nobelpreisträger Abiy Ahmed weiterhin eine de facto Blockade Tigrays vorgeworfen.
Militärischer Konflikt seit zwei Jahren
Der militärische Konflikt zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der TPLF begann im November 2020. In Äthiopien haben die Auseinandersetzungen in mehreren Teilen des Landes zu einer schweren wirtschaftlichen und humanitären Krise geführt.
Die Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed hatte 2020 eine Militäroffensive gegen die TPLF begonnen, die bis dahin in Tigray an der Macht war. Die TPLF dominierte Äthiopien gut 25 Jahre lang, bis Abiy 2018 an die Macht kam und sie verdrängte. Führende Mitglieder des Militärs liefen zur TPLF über, wodurch die Rebellen sehr schnell grosse Erfolge erzielen konnten. Anfang August 2021 hatte sich der Konflikt auf die Nachbarregionen Afar und Amhara ausgeweitet. Die Auseinandersetzungen haben zu einer schweren humanitären Krise im Norden des Landes geführt.
Die USA und die EU haben Hilfsgelder gekürzt, die jährliche Inflationsrate belief sich 2021 auf rund 35 Prozent. Hinsichtlich der Bevölkerungszahl ist Äthiopien das zweitgrösste Land Afrikas, mit 115 Millionen Einwohnern.
