Europas zersplitterte Rechte im EU-Parlament zur geeinten Kraft zusammenschliessen. Das wollte vor allem Italiens Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini. Nun hat ihm der Brite Nigel Farage mit seiner Brexit-Partei ebenso eine Absage erteilt wie die polnische PiS oder Ungarns Fidesz. Trotz der allen Rechtspopulisten gemeinsamen EU-feindlichen Haltung hätten eigene Prioritäten überwogen, erklärt Brüssel-Korrespondent Oliver Washington.
Oliver Washington
Bundeshausredaktor
SRF News: Wen hat Matteo Salvini ins Boot geholt?
Oliver Washington: Die drei wichtigsten Partner sind sicher das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen aus Frankreich, die deutsche AfD sowie die österreichische FPÖ. Dazu kommen verschiedene kleinere Gruppierungen. Alles in allem hat diese Gruppe, die «Demokratie und Identität» heisst, nun 73 Sitze im EU-Parlament. Das ist bedeutend weniger als angepeilt. Salvini hatte in seinen kühnsten Träumen von 120 bis 140 Sitzen gesprochen.
Brexit-Partei, PiS, Fidesz - wo schliessen diese sich an?
Salvini hat sicher vor allem gehofft, dass er die ungarische Regierungspartei Fidesz von Viktor Orban zu einem Übertritt aus der Volkspartei in die neue Fraktion überzeugen kann. Dieser Prestige-Erfolg ist ihm nicht gelungen. Wohl weil Orban vor allem opportunistisch jene Fraktion wählt, die ihm mehr Einfluss garantiert. Also die Volkspartei, mit welcher er im Zentrum der europäischen Macht quasi mit dabei ist. Die polnische PiS dürfte dort bleiben, wo sie bereits heute ist, bei der kleineren Kraft «Die Konservativen». Bei der Brexit-Partei ist noch Vieles sehr offen.
Warum hat es Salvini nicht geschafft, die Rechten zu einen?
Es zeigt sich, dass die verschiedenen rechtspopulistischen Parteien zwar ein grosses gemeinsames Thema haben, das sie eint. Das ist ihre EU-kritische oder EU-feindliche Haltung. Daneben haben sie aber auch ganz unterschiedliche Interessen und Differenzen. Die polnische Regierungspartei PiS etwa ist sehr russland-kritisch eingestellt und deshalb ist ein Zusammengehen mit der Lega, Marine Le Pen und auch mit der AfD nicht möglich. Letztere haben gerade vor den Medien betont, dass sie für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland seien.
Welche europapolitischen Ziele verfolgt nun Salvinis Rechtsfraktion?
Salvinis Fraktion will in verschiedenen Bereichen die EU zurückbauen. Sie streben ein «Europa der Vaterländer» an. Kompetenzen sollen an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden. Insbesondere bei Budget-Fragen fordern sie mehr Flexibilität für die Mitglieder. Zu Ende gedacht, würde das zur Sprengung des Euro führen. Es sind Forderungen, die ans Eingemachte gehen.
Wie wirkt sich die anhaltende Zersplitterung der Rechten auf deren Position im Europarlament aus?
Zwar haben sie ihr Ziel nicht erreicht, aber mit 73 Sitzen haben die Rechtsparteien etwa gleich viel wie die Grünen mit 75 Sitzen. Im Parlament werden die wichtigen Posten, die Chefs der Ausschüsse oder auch die Dossier-Verantwortlichen, nach Fraktionsgrösse verteilt. Da wird Salvinis neue Fraktion Ansprüche anmelden, die auch befriedigt werden müssen. Sie werden damit das Parlament nicht dominieren, aber sie werden präsent sein.
Das Gespräch führte Brigitte Kramer.
