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Brexit Rechtspopulisten im EU-Parlament müssen Gelder zurückerstatten

Die EU-kritische Fraktion ADDE im Europaparlament muss 172'000 Euro, welche sich aus Brüssel erhalten hat, zurückzahlen. Die Allianz verwendete die Gelder unerlaubterweise für den Brexit-Abstimmungskampf.

Farage im EU-Parlament sitzend.
Legende: Nigel Farage von der Ukip setzte fälschlicherweise EU-Gelder für den Brexit-Abstimmungskampf ein. Keystone/Archiv
  • Die von britischen Rechtspopulisten dominierte Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE) muss dem Europaparlament rund 172'000 Euro zurückzahlen. Sie soll unerlaubterweise EU-Gelder für den Brexit-Abstimmungskampf verwendet haben, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und seine 14 Stellvertreter beschlossen.
  • Ausserdem werden der Partei noch ausstehende Zuwendungen im Höhe von mehr als 248'000 Euro gestrichen.
  • Der Vorstand des Europaparlaments zog damit die Konsequenz aus einen externen Prüfbericht, nach dem die damals von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage geführte rechtspopulistische United Kingdom Independence Party (Ukip) vor der britischen Parlamentswahl 2015 und dem Brexit-Referendum im Juni 2016 neun Umfragen mit EU-Geldern finanzierte. Insgesamt gab die Partei demnach gut 500'000 Euro an EU-Zuwendungen regelwidrig aus.
  • Europäische Parteien erhalten jährliche Zuwendungen aus der EU-Kasse, die etwa für Konferenzen, Studien oder auch Personalkosten verwendet werden können – nicht aber für die Finanzierung nationaler Wahl- und Abstimmungskämpfe.
  • Gleichzeitig leitete die britische Wahlkommission eine eigene Untersuchung gegen die Ukip wegen eines möglichen Verstosses gegen das britische Wahlgesetz ein. Sie will nach eigenen Angaben unter anderem untersuchen, ob die Partei «unzulässige Zuwendungen» erhalten hat.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Ich sehe es eher so, dass alle EU-Abgeordneten die vorhandenen Gelder eher in den Sand stecken, damit diese Herren wenigstens ihren Job behalten können.
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  • Kommentar von Ingo Österreicher (ioest)
    Ja so tickt leider die EU. Aber es ist ein Zeichen wenn EU Abgeordnete aus U.K. Geld der EU verwenden und ihren eigenen Job im EU Parlament wegrationalisieren. Aber es sind peanuts! Die Umzüge von Brüssel nach Straßburg 12 mal im Jahr kosten ca. 200 Mio Euro. Das ist echt Steuergeld rausgeworfen wegen dem Prestige Frankreichs. Da rate ich der CH gebt nicht immer nach. Gruß aus D.
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    1. Antwort von Mathias Blaser (mabladoy)
      200 Mio Euro sind viel Geld, von wo haben sie diese Zahl?
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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Wer andere als Hassprediger oder Rechstpopulisten bezeichnet, weil die auf Missstände hinweisen, ist selbst der Hassprediger. Er ist es nämlich, der eine ihm unliebsame oder gar als bedrohlich (für seinen Machterhalt) empfundene Bewegung dem jetzt natürlich politisch korrekten Hass anempfiehlt, weil er sich nicht mit den Fakten und Argumenten auseinandersetzen will oder kann. Die Politik und deren Wissenschaft haben von Stalin und Hitler gelernt.
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