Referendum zu Ölbohrungen in Italien scheitert

In Italien ist das Referendum gescheitert, das darüber entscheiden sollte, ob auf Bohrplattformen vor der Küste künftig so lange Öl und Gas gefördert werden darf, bis die Vorkommen erschöpft sind. Das Interesse an der Abstimmung war zu gering.

Eine Frau hält einen Flyer in der Hand auf dem steht: Stimme am 17. April Ja. Stopp die Bohrungen. Das Öl ist abgelaufen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Umweltschützer wollen die Ölbohrungen im Meer vor Italiens Küste nicht unbegrenzt zulassen. Reuters

In Italien ist ein Referendum über die Begrenzung von Öl- und Gasbohrungen vor den Küsten des Landes an einer zu geringen Beteiligung gescheitert.

Nur etwa 31 Prozent der rund 49 Millionen Wahlberechtigten gaben am Sonntag ihre Stimme ab, wie aus den vorläufigen Daten des Innenministeriums nach Auswertung von etwa drei Viertel der Wahlbezirke hervorging. Damit das Ergebnis eine solchen Referendums gültig ist, müssen sich mindestens 50 Prozent beteiligen.

Sieg für Renzi

Das Scheitern ist ein Sieg für die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi, der die Italiener indirekt aufgerufen hatte, sich der Stimme zu enthalten - sehr zum Ärger einiger seiner Parteikollegen, die für eine Abschaffung der geltenden Bestimmungen plädierten.

Neun Regionen Italiens hatten die Volksbefragung auf den Weg gebracht, um die bisherige Regelung abzuschaffen. Diese sieht vor, dass Erdöl- und Gaskonzerne innerhalb von zwölf Meilen Entfernung zur Küste ohne zeitliche Begrenzung nach Rohstoffen bohren dürfen, bis diese erschöpft sind.

Regierung will Ablaufdatum abschaffen

Bisher liefen die Bohr-Genehmigungen nach 30 Jahren aus, sofern sie nicht verlängert wurden. Die Regierung Matteo Renzis will dieses Ablaufdatum abschaffen und Firmen erlauben, innerhalb von zwölf Meilen Entfernung zur Küste ohne zeitliche Begrenzung nach Rohstoffen bohren zu dürfen – bis diese erschöpft sind.

Die Bürger mussten die Frage beantworten: «Wollen Sie, dass nach Ablauf der Konzessionen für die territorialen Gewässer Italiens die Bohrungen eingestellt werden, auch wenn es dort noch Öl- und Gasvorkommen gibt?».

Renzi: «Das Referendum ist völliger Quatsch»

Befürworter sagen, unter anderem würde durch ein Ende der Bohrungen die Gefahr, bei möglichen Unfällen das Mittelmeer und die Küsten zu verschmutzen, erheblich sinken. Zudem dringen sie auf eine stärkere Konzentration auf alternative Energiequellen.

Das Thema wurde auch innerhalb der Regierung lange kontrovers diskutiert. Ministerpräsident Matteo Renzi hatte die Italiener indirekt aufgerufen, sich der Stimme zu enthalten – sehr zum Ärger einiger seiner Parteikollegen, die für eine Abschaffung der geltenden Bestimmungen plädierten. Renzi bezeichnete das Referendum als «völligen Quatsch». «Es heisst, dass damit auch über eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen abgestimmt wird. Aber in Wirklichkeit werden nur Anlagen geschlossen, die funktionieren, wodurch wir 11'000 Arbeitsplätze verlieren.»