Regeln für Youtuber? - CDU-Chefin löst heftige Debatte aus

• Mit Youtubern steht die deutsche CDU auf Kriegsfuss.
• Die Partei war vor den Wahlen von Youtubern scharf attackiert worden – unter anderem aufgrund mangelnden Einsatzes für den Klimaschutz.
• Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) bringt nun Regeln für «Meinungsmache» im Netz ins Gespräch.
• Ihre Gegner warnen sogleich vor «Zensur».

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin: «Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.»

Die CDU im Visier der Youtuber

• Insbesondere die CDU war vor den Wahlen von Youtubern scharf attackiert worden.
• In einem millionenfach geklickten Video hatte der Youtuber Rezo unter anderem gesagt, die CDU zerstöre «unser Leben und unsere Zukunft».
• Er warf der Partei vor, beim Klimawandel untätig zu sein und Politik für Reiche zu machen.
• Die CDU hatte lange mit der Frage gerungen, wie sie auf das Video reagiert.
• Nach ersten abweisenden Reaktionen hatte Generalsekretär Paul Ziemiak Versäumnisse eingeräumt.
• Eine Einladung der Partei an Rezo zu einem Gespräch blieb bislang unbeantwortet.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb bei Twitter: «AKK erwägt die Regulierung von Meinungsäusserungen vor Wahlen... Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien.»

Sollen vor Wahlterminen für Youtuber bestimmte Regeln gelten?

1. Ja, Ausgewogenheit und Fairness sind wichtig.

   Ja, Ausgewogenheit und Fairness sind wichtig.

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2. Nein, das ist Zensur des Internet.

   Nein, das ist Zensur des Internet.

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3. Egal, ich schaue keine Videos bei Youtube.

   Egal, ich schaue keine Videos bei Youtube.

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«Angriff auf Meinungsfreiheit»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, twitterte dazu: «Die Äusserung von AKK heute zu Äusserungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit.»