Eigentlich sind es sich die Däninnen und Dänen gewohnt, dass es schnell geht, sowohl mit dem Wählen als auch mit dem Bilden einer Regierung. Und so rief die langjährige Regierungschefin Mette Frederiksen Ende Februar vorgezogene Neuwahlen aus und setzte diese auf einen Termin drei Wochen später an – dies, um die politische Unsicherheit angesichts der angespannten geopolitischen Situation möglichst kurz zu halten.
Im Osten engagiert sich der nordische Kleinstaat seit 2022 sehr aktiv an der Seite der Ukraine gegen die russischen Angreifer. Und im Westen muss sich Kopenhagen sputen, um die unerwünschten Avancen der USA auf Grönland – das zum dänischen Königreich gehört – abzuwehren.
Regierung ohne eigene Mehrheit
Doch die Däninnen und Dänen wollten es anders und wählten am 24. März ein Parlament, bestehend aus zwölf verschiedenen Parteien und ohne klare Mehrheitsverhältnisse. Deshalb dauerte es nun volle zehn Wochen – ein neuer dänischer Rekord – bis Frederiksen und die Parteispitzen von drei weiteren Parteien ihr neues Regierungsteam und eine neue politische Ausrichtung präsentieren konnten.
Sie stellten ein Team vor, das im Parlament nur über eine Minderheit von 82 der 179 Sitze verfügt und deshalb auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen ist.
Mitte-links-Koalition
Der neuen Regierung und ihrer Politik gemeinsam ist, dass sie das Land nach links rücken. Die seit dem Jahre 2022 regierende Zentrumskoalition wird durch eine Mitte-links-Koalition abgelöst. Dazu gehören neben Sozialdemokraten und Moderaten auch die Linksliberalen und die Sozialisten. Die fehlenden Unterstützungsstimmen im Parlament kommen von den Grünen und den Postkommunisten.
Und auch politisch rückt das nordische Land nach links. Die Landwirtschaft soll ökologischer, die Klimaziele ambitiöser und der Wohlfahrtsstaat grosszügiger werden. Besonders bemerkenswert: Künftig sollen Zahnarztbesuche kostenfrei sein.
Restriktive Migrationspolitik bleibt
Als Anker im politischen Zentrum bleiben sich Mette Frederiksen und Lars Løkke Rasmussen in wichtigen Bereichen aber auch treu: etwa beim eingeschlagenen militärischen Aufrüstungskurs, bei der seit Jahren äusserst restriktiven Migrationspolitik und dem eingeschlagenen Kurs, Grönland im Kampf gegen die Grossmächte tatkräftig zu unterstützen.
Vor allem aber setzt die neue Regierung in Kopenhagen ihren Annäherungskurs an Brüssel fort. Weg von alten Ausnahmebestimmungen, hin ins politische Zentrum der EU, zum Beispiel in Fragen der Sicherheitspolitik und der Migrationspolitik.
Dänemark wird mit dem heute vorgestellten Team und dessen Programm noch etwas europäischer. Umgekehrt könnte dieser dänische Brückenschlag zwischen strikter Aussen- und Migrationspolitik einerseits und einer ambitionierten Umwelt- und Sozialpolitik andererseits auch in der EU bald Schule machen.
Bruno Kaufmann
Nordeuropa-Korrespondent
Bruno Kaufmann
Nordeuropa-Korrespondent
