Skandal in Mexiko Regierung nutzt Spionage-Software gegen Journalisten

Smartphone in der Hand. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Hinter einem Link in einer SMS oder einer Whatsapp-Nachricht von einer vertrauten Person steckt die Malware. Keystone

«Pegasus» – So heisst eine Spionage-Software, die die Regierung von Mexiko verwendet – eigentlich um Drogen-Kartelle, Terror-Verdächtige oder Verbrecher-Banden auszuspionieren. Diese Woche jedoch ist bekannt geworden: Mit dieser Software werden auch Journalisten, Anwälte und Akademiker ausgehorcht.

Das zeige, dass die mexikanische Regierung gezielt gegen Personen vorgehe, die ihr unbequem würden, sagt die Journalistin Sandra Weiss, die in Mexiko lebt.

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Sandra Weiss

Sandra Weiss

Die gebürtige Deutsche lebt und arbeitet seit 1999 als Journalistin in Lateinamerika. Sie berichtet von dort aus für diverse deutschsprachige Medien.

Sandra Weiss, was kann die eingesetzte Spionagesoftware «Pegasus» eigentlich genau?

Die Software stammt aus Israel und wird offenbar nur an Regierungen verkauft. Die funktioniert so, dass man eine SMS oder eine Whatsapp-Nachricht bekommt, oft von einer bekannten oder vertrauenswürdigen Kontaktperson, und darin wird man aufgefordert, einen Link zu aktivieren. Zum Beispiel bekam eine Journalistin eine Nachricht von der US-Botschaft, die sie bat ihre Visa-Daten zu aktualisieren. Einer anderen Betroffenen wurde suggeriert ihr Mann sei untreu und unter dem Link erhalte sie Fotos und weitere Informationen. Es gibt also viele Varianten.

Was passiert, wenn man draufklickt?

Wenn man einmal auf den Link klickt, installiert sich diese Malware. Dann wird das Smartphone zur Wanze. Dann können jegliche Informationen auf dem Smartphone abgerufen werden. Gespräche werden mitgehört, mitgeschnitten und anschliessend ausgewertet.

Auch wenn es sich um eine gezielte Attacke handeln soll, geht es um sehr wenige Fälle. Bis jetzt ist von neun Betroffenen die Rede. Kann man da überhaupt irgendwelche Rückschlüsse ziehen auf die Praxis der Regierung?

Sicher ist, dass die Betroffenen wichtige Informationen haben und in aktuellen, sehr kritischen Fällen ermittelt haben. Offen ist die Frage, wer steckt dahinter und zu welchem Zweck ist das geschehen? Gab es dazu eine richterliche Anordnung? Das sind alles Fragen, die noch offen sind und geklärt werden müssen.

Die Regierung streitet den Spionage-Vorwurf vehement ab.

Die Regierung hat die Verletzung der Persönlichkeitssphäre verurteilt und legt den Betroffenen nahe, Anzeige zu erstatten, was sie auch getan haben. Eine Erklärung gibt sie aber natürlich nicht ab. Die Beweislasten sind jedoch erdrückend. Ich sehe darin eher mehr einen Versuch, Zeit zu gewinnen und die Sache in den Mühlen der Justiz im Sande verlaufen zu lassen.

Was haben die Betroffenen gemeinsam?

In der Regel sind das Personen, die der Regierung kritisch gegenüber stehen und die sich mit sensiblen Fällen befassen. Zum Teil Menschenrechtsthemen, aber auch Korruption und wirtschaftlich brisanten Themen. Das Problem ist, Datenschutz ist in Mexiko kein Thema, das auf der aktuellen politischen Agenda steht oder ein Thema, wofür sich die Gesellschaft besonders einsetzt. Irgendwie hat das Tradition und jeder geht davon aus, dass er abgehört wird.

Wenn das eine gezielte Attacke auf Regierungskritiker ist, würde das nichts Gutes über den mexikanischen Rechtsstaat aussagen.

Der Rechtsstaat in Mexiko liegt ohnehin im Koma. Wir haben hier eine Straffreiheit von 98 Prozent. Das heisst, man kann eine Straftat begehen wie Mord, Entführung, Vergewaltigung und hat ganz gute Chancen unbehelligt davon zu kommen. Diese Spionage-Affäre ist also nur ein weiterer Tropfen auf dem heissen Stein.

Das Gespräch führte Melanie Pfändler.