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International Regierungs-Umbildung in Weissrussland

Unter dem Druck der schweren Wirtschaftskrise in Russland hat der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko zahlreiche Führungsämter der Ex-Sowjetrepublik neu besetzt.

Die Wirtschaftskrise in Russland hinterlässt auch im Nachbarland seine Spuren. In Weissrussland musste der Regierungschef seinen Posten räumen und die Chefin der Zentralbank wurde überraschend entlassen.

Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko.
Legende: Wer nicht spurt, wird gefeuert. Präsident Lukaschenko reagiert mit einer Regierungsumbildung auf die Krise. Keystone

Neuer Ministerpräsident werde der bisherige Stabschef Andrej Kobjakow, erklärte das Präsidialamt von Alexander Lukaschenko. Es handelt es sich um die tiefgreifendste Kabinettsumbildung seit dem Jahr 2010.

Gründe für die Entlassungen wurden zunächst nicht genannt. Der Nachrichtenagentur Belta zufolge hatte Lukaschenko aber in diesem Jahr gewarnt, dass er die Regierung auswechseln könnte, wenn wichtige Wirtschaftsziele nicht erreicht würden.

Weissrussland unterhält enge Beziehungen zu Russland, das wegen des Verfalls von Rubel und Ölpreis sowie durch westliche Sanktionen wirtschaftlich unter Druck steht. Die Hälfte der weissrussischen Exporte gehen in das grössere Nachbarland. Die frühere Sowjetrepublik ist zudem auf russische Subventionen angewiesen. Lukaschenko hatte in diesem Monat gefordert, Handelsgeschäfte mit Russland künftig in Dollar oder Euro statt in der russischen Währung abzurechnen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von stefan leutenegger , koblenz
    Ich sage nur eins: Weissrussland= letzte Diktatur Europas Das sollte alles sagen Politisch, sozial und menschenrechtlich herrschen dort wohl "nordkoreaähnliche" Zustände Dass Europa so etwas billigt, ist für mich unverständlich.
  • Kommentar von Jim James , Zürich
    Lukaschenko der einzige Gewinner der Ukrainekrise.
  • Kommentar von Eddy Dreier , Burgdorf
    Hier werden die Menschen aufgrund von (leeren) Versprechen gewählt, die dann nicht eingehalten werden. Die Demokratie würde wesentlich besser funktionieren, wenn man die versagenden Leute abwählen könnte. Wählen bringt nichts - sind eh nur leere Versprechen. Abwählen würde vollkommen genügen. Nur so ein Denkanstoss...
    1. Antwort von E. Waeden , Kt. Zürich
      In welchem Land werden Politiker nicht anhand ihrer Versprechen gewählt? Und welcher Politiker hält diese dann, ist er/sie dann gewählt auch tatsächlich ein? Aber richtig! So wie man sie wählen kann, sollte man sie bei Nichteinhaltung ihrer Versprechen auch wieder abwählen können.