Zwei Wochen sind vergangen seit dem grossen Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden. Doch ob der Wahlsieger auch Ministerpräsident wird, scheint offener denn je. Denn Wilders Optionen zur Regierungsbildung sind beschränkt.
Die naheliegendsten Koalitionspartner für Wilders sind die rechtsliberale VVD, die neue Partei des ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt NSC und die Bauer- und Bürgerbewegung (BBB). Eine solche Koalition ist denn auch Wilders erklärtes Ziel.
Die zögernden Koalitionspartner
VVD -Chefin Dilan Yesilgöz hat bereits zwei Tage nach der Wahl angekündigt, dass sie den Platz ihrer Partei – die auch die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist – nicht in der Regierung sieht. Sie sei aber unter Umständen bereit, eine von Wilders Partei PVV geführte Minderheitsregierung zu unterstützen.
Ich werde nur eine Regierung akzeptieren, die die Verfassung respektiert.
Noch zurückhaltender äussert sich Pieter Omtzigt, dessen neue Partei NSC aus dem Stand 20 Sitze holte. Dieser liess letzte Woche verlauten, dass seine Fraktion «derzeit keine Grundlage für die Aufnahme von Verhandlungen mit der PVV über eine Mehrheits- oder Minderheitsregierung» sehe.
Er äussert insbesondere rechtsstaatliche Bedenken. «Ich werde nur eine Regierung akzeptieren, die die Verfassung respektiert. Das ist sehr wichtig für unsere Partei», sagte er gegenüber SRF. Zu Wilders Forderungen nach einem Koranverbot oder der Schliessung von Moscheen passt das nicht.
Am offensten für eine Koalition mit Wilders zeigt sich bisher die Bauer- und Bürgerbewegung ( BBB ). «Ich denke, wir sollten zuerst miteinander reden, um Vertrauen aufzubauen. Erst danach sehen wir, ob der Weg zu Verhandlungen offen oder blockiert ist», sagt Parteichefin Caroline van der Plas.
Doch die grosse Siegerin der Regionalwahlen im Frühjahr konnte ihren Erfolg bei der Parlamentswahl nicht wiederholen und kommt im neuen Parlament nur auf sieben Sitze. Das alleine bringt Wilders nicht weiter.
So geht es weiter
Zurzeit führen die Parteien Sondierungsgespräche, erst wenn diese einen Grundkonsens ergeben, könnten die eigentlichen Koalitionsgespräche starten. Dieser Prozess kann sich hinziehen. Doch in den Niederlanden ist man sich das gewohnt. Die letzte Regierungsbildung dauerte 271 Tage.
Rein rechnerisch wäre auch eine grosse Koalition ohne Wilder von Links bis Mitte-Rechts möglich. Doch niemand scheint diese Variante zurzeit voranzutreiben. Verlaufen alle Gespräche im Sand, sind Neuwahlen wahrscheinlich. Bis eine neue Regierung gefunden ist, bleibt die bisherige mit Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) im Amt.
