Die Niederlande stehen nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vor einem historischen Rechtsrutsch. Wohin steuert das Land? Max Dahlmer vom Zentrum für Niederlande-Studien an der Universität Münster beantwortet die wichtigsten Fragen.
Max Dahlmer
Experte für Niederlande-Studien
SRF News: Hat Sie die Wahl von Geert Wilders überrascht?
Max Dahlmer: Wie die meisten in den Niederlanden war ich sehr überrascht vom Wahlergebnis. In den letzten zwei Wochen zeichnete sich eine Tendenz ab, dass Geert Wilders aufholen könnte, aber mit diesem Erdrutschsieg hatte niemand gerechnet.
Können Sie sich diesen Erdrutschsieg bereits erklären?
Die Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders hatte in den letzten Jahren keine Regierungsoption. Die Spitzenkandidatin der aktuellen rechtsliberalen Regierungspartei VVD hat nun aber im Vorfeld der Wahlen erklärt, sie könne sich unter bestimmten Bedingungen eine Regierungsbeteiligung der PVV vorstellen.
Eine Stimme für Wilders kann eine Stimme sein, die auch in die Regierung einfliesst und ist dadurch attraktiver geworden.
Wer in der Vergangenheit überlegt hat, die PVV zu wählen, musste sich darüber im Klaren sein, dass die Partei höchstwahrscheinlich nicht mitregieren kann, weil sie von den Regierungsparteien ausgeschlossen wird. Das war bei dieser Wahl anders. Eine Stimme für Wilders kann eine Stimme sein, die auch in die Regierung einfliesst und ist dadurch attraktiver geworden.
Was beschäftigt die Menschen in den Niederlanden? Wo erhoffen sie sich Lösungen von Geert Wilders?
Eines der wichtigsten Wahlkampfthemen war die Migration, aber auch die Pflege und der Wohnungsmarkt. Wilders hat sich seit Jahren darauf spezialisiert, den Islam einzuschränken und die Migration zu bekämpfen. In seinem Wahlprogramm steht, dass er keine Migration in die Niederlande mehr zulassen will. Das ist sein Kernthema. Auf dem Wohnungsmarkt hat er eine nationalistische Rolle eingenommen. Er sagte, es gäbe genug Wohnungen, aber diese müssten auch an Niederländerinnen und Niederländer vergeben werden.
Wie könnte nun eine Koalition aussehen? Hat Geert Wilders eine Chance, Ministerpräsident zu werden?
Er könnte es tatsächlich schaffen. Noch ist nichts sicher. Die Parteien müssen sich erst finden. Pieter Omtzigt von der Nieuw Sociaal Contract (NSC) hat gesagt, dass er gerne mitregieren würde. Nach den gestrigen Wahlen hat er das wiederholt. Ich interpretiere diese Aussage so, dass er für eine Koalition mit Wilders offen wäre. Die VVD ist zurückhaltender. Sie haben eine Koalition mit Wilders offengelassen. Allerdings hat die Parteivorsitzende Dilan Yeşilgöz noch vor kurzem gesagt, dass sie nur eine Koalition eingehen würde, wenn sie Ministerpräsidentin wird.
Sicher ist, dass ein weiteres Land in Europa einen deutlichen Rechtsruck erlebt und eine rechte Kraft in der EU hinzukommt.
Was bedeutet die Wahl für Europa?
Geert Wilders hat eine negative Meinung von der EU. Er hat bereits angekündigt, dass er ein Referendum über den Verbleib der Niederlande in der EU durchführen will. Ob es tatsächlich dazu kommt, wenn er mit zwei pro-europäischen Parteien eine Koalition eingeht, ist fraglich. Sicher ist, dass ein weiteres Land in Europa einen deutlichen Rechtsruck erlebt und eine rechte Kraft in der EU hinzukommt.
Wer wählt Geert Wilders?
Er wurde über das ganze Spektrum gewählt. Wenn man sich die Karte anschaut, wo welche Partei gewählt wurde, sieht man, dass fast die ganzen Niederlande blau sind, also die PVV gewählt haben. Die PVV ist überall die stärkste Kraft, ausser in den grossen Städten.
Das Gespräch führte Simone Hulliger. Mitarbeit: Géraldine Jäggi.
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