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International Regierungskoalition in Brasilien geplatzt

Der wichtigste Koalitionspartner von Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff verlässt die Regierung. Dies verschärft die tiefe politische Krise des Landes weiter und dürfte die Amtsenthebung von Rousseff wahrscheinlicher machen.

Legende: Video Dilma Rousseff droht der Machtverlust abspielen. Laufzeit 01:15 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 30.03.2016.
Grossaufname von Dilma Rousseff
Legende: Die Lage wird ernster für Dilma Rousseff. Keystone

In Brasilien ist die Regierungskoalition von Präsidentin Dilma Rousseff geplatzt. Ihr Koalitionspartner, die rechtsliberale Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) trat aus dem Bündnis mit Rousseffs linker Arbeiterpartei (PT) aus.

Seit 2003 ist die von Vizepräsident Michel Temer geführte PMDB Partner der regierenden linken Arbeiterpartei. Die PMDB zieht auch ihre verbliebenen sechs Minister aus der Regierung zurück. Tourismusminister Henrique Alves hatte bereits am Montag seinen Rücktritt eingereicht.

Temer bleibt vorerst Vizepräsident, er war 2010 zusammen mit Rousseff gewählt worden und 2014 erneut angetreten.

Amtsenthebung wird wahrscheinlicher

Für Rousseff bedeutet die geplatzte Koalition, dass sie politisch immer handlungsunfähiger wird – schon zuletzt gab es unter den 68 PMDB-Abgeordneten viele Abweichler, sie konnte kaum noch Reformen im Abgeordnetenhaus durchsetzen. Die angeschlagene Präsidentin kündigte an, noch diese Woche eine neue Koalition vorzustellen.

Dennoch ist klar: Die geplatzte Koalition dürfte die Amtsenthebung der bis Ende 2018 gewählten Rousseff wahrscheinlicher machen. Begründet wird das Verfahren mit angeblichen Haushaltstricks und Ungereimtheiten bei Rousseffs Wahlkampagne 2014.

Immer wieder Massenproteste gegen Rousseff

Beobachter rechnen damit, dass Rousseff schon in wenigen Wochen in dem mehrstufigen Verfahren für zunächst 180 Tage suspendiert werden könnte – wenn Abgeordnetenhaus und Senat zustimmen. Dann würde Temer die Amtsgeschäfte übernehmen.

Rousseff steht schon seit Wochen unter grossem Druck. Regierungsgegner fordern regelmässig bei Protestkundgebungen mit Millionen von Teilnehmern regelmässig ihren Rücktritt.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Frey (Sebastian Frey)
    Der Ausgewogenheit und Sachlichkeit wegen; sollte hier zwingend erwähnt sein, dass unter dem Motto "Nein zum Putsch" landesweit auch pro RegierungsProteste stattfinden. ((Abgesehen vom Problem der grossen, privaten Medienkonzerne in beinah allen Lateinamerikanischen Ländern))
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    In Lateinamerika ist Korruption in die Lebenskultur integriert und auch die Menschen die in Brasilien demonstrieren, sind weitgehend korrupt. Die Empörung bei ihnen ist nur deshalb so gross, weil viele nicht daran partizipieren. In kleineren Ländern Lateinamerikas beteiligt man auch Nichtregierungsparteien an dem Korruptionstopf damit man politisch mehr Ruhe hat.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Ist ein Land dazu noch Drogendrehscheibe und Tourismusmagnet, dann gibt es viel Geld zu verteilen und wenn das genug ist, um auch noch eine tragbare Gesundheitsvorsorge zu schaffen, dann ist es der Mehrheit egal, wie korrupt das System ist. Wenn ein so hohes Mass an öffentlichem Diebstahl gesellschaftlich so integriert ist wie in ganz Lateinamerika, dann wird es eine Generationsaufgabe sein das zu ändern.
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