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International Regierungskoalition in Norwegen steht

Norwegen soll künftig von einer rechts-konservativen Koalition regiert werden. Die Partei der designierten Ministerpräsidentin Erna Solberg und die populistische Fortschrittspartei haben die letzten Hürden für ein gemeinsames Bündnis aus dem Weg geräumt.

Konservative und Rechtspopulisten bilden in Norwegen eine Minderheitsregierung. Ihnen war es zwar nicht gelungen, weitere Partner ins Boot zu holen. Sie sicherten sich aber die Unterstützung der Liberalen und der Christdemokraten. Das Land dürfte damit eine verhältnismässig stabile Regierung bekommen.

Das norwegische Parlament war im vergangenen September neu gewählt worden. Erna Solbergs Höyre-Partei und die fremdenfeindliche Fortschrittspartei von Siv Jensen bilden darin den stärksten Block.

Erna Solberg, rechts, und Siv Jensen nebeneinander an einem Rednerpult.
Legende: Die designierte Ministerpräsidentin Erna Solberg (rechts) und die Vorsitzende der Fortschrittspartei, Siv Jensen. Keystone

«Eiserne Erna» statt Jens Stoltenberg

Solberg, die den Spitznamen «eiserne Erna» trägt, löst den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg ab. Dessen Partei bleibt zwar stärkste einzelne Kraft, kann aber die bisherige rot-rot-grüne Koalition nicht fortsetzen.

Solberg warb im Wahlkampf damit, Staatsfirmen zu privatisieren und in dem Hochsteuerland die Abgaben zu reduzieren. Vorgeschlagen hatte sie unter anderem, Anteile am Ölkonzern Statoil und der Telekomgruppe Telenor zu veräussern.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Auch dieser Berichterstatter hat noch nicht gelernt, dass es nicht "populistisch" heisst, sondern populär (dem Volk nahestehend und im Interesse der Mehrheit). Wann kommt endlich die Wende im Schweizer Radio und Fernsehen?
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  • Kommentar von Gunnar Leinemann, Teuffenthal
    Da die Menscheit sich leider als lernresistent erwiesen hat und grosse Teile offensichtlich immer dümmer werden, hat der Rechtspopulismus überall gute Chancen. Löbliche Ausnahme ist – wenigstens im Moment – Deutschland, auch wenn es in gewissen Regionen durchaus einige Rechte bzw. Rechtsextreme gibt. Gemeinsames Zeichen aller rechtspopulistischen Parteien ist die Hetze gegen Minderheiten u. Ausländer – und diese Hasspolitik findet leider immer Anhänger. In der CH sogar fast 30%.
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      Die ewige Nazi- und Rassismuskeule verliert auch in Deutschland langsam ihre Wirkung. Und das ist gut so. Es kann nicht sein, dass sich Deutsche in ihrem eigenen Land von aggressiven Integratrionsverweigerern, Asylbetrügern und opportunistischen Einwanderern in ihr Sozialsytem - politisch unterstützt von links-grünen "Nie wieder Deutschland!"-Selbsthassern - alles bieten alles müssen, nur weil ihre Urgrosseltern Hitler und die Nazi-Herrschaft mitzuverantworten haben.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Wow, Konservative UND Rechts-Populisten in einem Regierungsbündnis - und das nur 2 einhalb Jahre nach Breivik. Die Norweger müssen dem linken Buntistan-Stuss aber gehörig überdrüssig gewesen sein und wollen endlich wieder eine Politik für ihr Volk, keine kulturfremde Landnahme von integrationsresistenten Krawanen aus Marokko bis Pakistan, die einem auch noch volkserzieherisch als 'Bereicherung' verkauft wird.
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